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[dropcap bgcolor=“#1e73be“]B[/dropcap]erlin | Unter dem Motto „Sicherheit, Freiheit, Bürgerrechte – ohne uns läuft nichts“ führt die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) vom 19. bis 21. April 2015 ihren 24. Bundeskongress in Berlin durch.
Delegierte aus ganz Deutschland wählen eine neue Bundesleitung und einen neuen Bundesvorstand. Der 58-jährige Bundesvorsitzende Rainer Wendt wird sich erneut für die Wahl des Bundesvorsitzenden der DPolG stellen. „Ich möchte noch fünf Jahre weitermachen“, so Wendt im Interview.

Auf Ihrem Bundeskongress werden die Deligierten Bilanz der vergangenen vier Jahre ziehen, über Anträge zur Inneren Sicherheit, zur Beschäftigtensituation der Polizei in Bund und Ländern sowie zum Programm der DPolG für die kommende Legislaturperiode debattieren. Ein weiteres wichtiges Thema auf der Agenda der DPolG: „Höhere Strafen für Übergriffe auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst.“ In den vergangenen Jahren hat die Gewalt und Anfeindungen gegenüber Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten stark zugenommen. Zuletzt machten besonders die Angriffe auf Polizeibeamte bei der EZB-Eröffnung in Frankfurt  Schlagzeilen. Bei den Krawallen und Gewaltexzessen in der Frankfurter Innenstadt wurden 150 Einsatzkräfte der Polizei sowie zwei Feuerwehrleute verletzt.
SEK-Einsatz.de berichtete:

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Die Polizei sah sich sehr aggressiver Gewalt ausgesetzt, die sogar nicht vor einem Beamten in einem brennenden Kfz Halt machte. Feuerwehrleute und -fahrzeuge wurden bei ihrem Hilfeleistungseinsatz angegriffen. Sie wurden verletzt und ihre Fahrzeuge beschädigt. Das Rote Kreuz musste die Demonstrationsteilnehmer sogar via Twitter bitten, Einsatzkräfte und Rettungswagen nicht länger zu attackieren. Die erschreckenden Bilder aus Frankfurt bestätigen leider eine vermehrt auftretende Aggression gegen die Polizei.

„Schutzparagraph 112“ für Polizei und Rettungskräfte

So fordert das Bundesland Hessen mit einer Bundesratsinitiative die Einführung eines Schutzparagraphen im Strafgesetzbuch, der Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte besonders unter Strafe stellt. Eine entsprechende Bundesratsinitiative hat die Hessische Landesregierung in der vergangenen Woche in ihrer Kabinettsitzung beschlossen.
Die Frauen und Männer der Polizei, der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste stehen mit ihrer täglichen Arbeit und oftmals auch mit ihrem Leben für unser Gemeinwesen ein. Ob sie gerade das Versammlungsrecht schützen oder ein Menschenleben retten: Ein tätlicher Angriff auf diesen Personenkreis ist ein Angriff auf unsere Gesellschaft, auf unseren Rechtsstaat und auf unsere Werte, den wir nicht akzeptieren dürfen“, betonte der Hessische Innenminister Peter Beuth.

Ziel der hessischen Bundesratsinitiative ist es, das Strafgesetzbuch um einen neuen „Schutzparagraphen 112“ (§ 112 StGB) zu erweitern. Dieser stellt tätliche Angriffe auf Beamte des Polizeidienstes sowie Helfer von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienste unter Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. In besonders schweren Fällen kann eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren verhängt werden.

Am heutigen Montag wird der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine Ansprache auf dem Bundeskongress der DPolG halten. Die innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der im Bundestag vertretenen Parteien werden im Anschluss über die aktuelle Situation und Herausforderungen der Inneren Sicherheit im allgemeinen und der Arbeit der Sicherheitsbehörden im Besonderen diskutieren.

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