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[dropcap color=“#1e73be“ font=“0″]B[/dropcap]erlin | Mit einem Festakt endete gestern der 25. Ordentliche Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin, nachdem über rund 240 Anträgen beraten und abgestimmt wurde. Zur Debatte und Abstimmung standen Themen wie u.a.: „Bundeseinheitliche Grenze für >geringe Menge> Betäubungsmittel, Erhöhung der Sterbegeldes, Bekämpfung von Zwangsheirat, Verbesserung der Körperschutzausstattung besonders für Polizistinnen, Bereitschaftszeiten, Speicherung von Telekommunikationsdaten und mehr Rückendeckung und Anerkennung für Polizei, Feuerwehr und Rettungsorganisationen“.

In seiner Rede am gestrigen Mittwoch forderte auch der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mehr Respekt für die Polizei:
Mit Blick auf die innere Sicherheit sagte der Minister, die Zahl der Straftaten sei seit vielen Jahren im Grunde gleichgeblieben und liege bei sechs Millionen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf dem Bundeskongress | Foto: © GdP / Immel
Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf dem Bundeskongress | Foto: © GdP / Immel

„Wir haben sogar in bestimmten Delikten einen signifikanten Rückgang. Und dennoch empfinden viele Menschen das anders. Nun fällt objektive und subjektive Sicherheit immer auseinander – wie sie wissen, aber es ist schon so“, sagte er und fügte hinzu: „Die Sicherheitslage in unserem Land ist objektiv ernst. Wir haben es zu tun mit internationalem Terrorismus, dem sogenannten IS, mit hunderten Deutschen und Tausenden von Europäern, die sich dort an grauenhaften Taten beteiligen – die dort hinreisen wollen, die zurückreisen wollen, die kampferprobt sind. Wir haben eine Zahl an Gefährdern, die noch nie so hoch war wie jetzt, plus Netzwerke. Wir haben auf gewisse Weise den Import ausländischer Konflikte auf unsere Straßen. Wir haben Gewalt von Links, Stichwort Rote Flora, Gewalt von Hooligans in Verbindung mit Rechts, Stichwort Köln.“

Der Bundesinnenminister ging unter Hinweis auf die Diskussion um Demonstrationsverbote auf den geplanten Aufmarsch von Hooligans und Rechtsextremen in Hannover am kommenden Samstag ein. Er wünschte allen, die jetzt diese Demonstration verboten haben, viel Erfolg vor Gericht. Zugleich „mahnte er die Richter zu einer sorgfältigen und kundigen Prüfung dieses Verbots“. In der Sicherheitslage, so der Minister weiter, „in der wir uns befinden, will ich sagen, dass es nicht die Zeit ist, Personal bei der Polizei abzubauen oder weiter abzubauen.

De Maizière: „Ein Satz zum Bund, weil es da ja ein bisschen Debatten gab. Ich habe mir die Zahlen nochmal angeschaut. Beim Bund hat es seit 2004 keinen Personalabbau bei den Polizeivollzugsbeamten gegeben. Sie wissen, dass wir in der Endphase der Beratungen zum Haushalt 2015 sind.“ Er verwies auf die laufenden „intensiven Gespräche, an denen ich mich auch intensiv beteilige. Das geschieht aber nicht öffentlich. Und ich finde das gehört sich so. Und warten Sie jetzt mal die paar Tage noch ab, bis zum Abschluss der Bereinigungssitzung“.

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Bundesjustizminister Heiko Maas wendete sich in seinem Grußwort zunächst an den GdP-Bundesvorsitzenden Oliver Malchow. „Sie haben sich als engagierter und kompetenter Vertreter der Polizistinnen und Polizisten einen Namen gemacht. Sie geben der GdP Gesicht und Stimme in den sicherheitspolitischen Debatten. Die Stimme der GdP ist dabei niemals schrill, sondern immer kompetent und in der richtigen Tonlage.“ Die GdP versuche nicht, mit Schreckensszenarien Politik zu machen und schreie auch nicht bei jeder sich bietender Gelegenheit nach schärferen Gesetzen, sagte der Minister.

Auf die Krawalle von Hooligans in Köln eingehend, betonte Maas: „Was dort geschehen ist, war eine Kampfansage an unseren Rechtsstaat.“ Er glaube nicht, dass wir nun unsere Demonstrationsfreiheit einschränken müssten. „Organisierte Gewaltexzesse sind dagegen nicht von der Demonstrationsfreiheit geschützt. So etwas ist Landfriedensbruch und so muss das auch behandelt werden.“ Damit die Polizei auch die Demonstrationsfreiheit schützen könne, sei vor allem eines wichtig: „Sie muss gut ausgestattet sein, gerade personell.“

Maas verteidigte seine ablehnende Haltung zur Vorratsdatenspeicherung. „Niemand von uns käme auf den Gedanken, etwa Millionen von Autofahrten zu erfassen und auf Vorrat zu speichern, nur weil wir dann einige Tausend Verkehrsdelikte einfacher aufklären können. Das wäre doch völlig unverhältnismäßig! Und was in der analogen Welt richtig ist, das gilt auch auf den Datenautobahnen. Daran wird sich übrigens auch durch eine mögliche Maut nichts ändern.“

Acht Jahre nach der Abschaffung der bundeseinheitlichen Besoldung durch die Föderalismusreform bezeichnete der Bundesjustizminister dies als einen Fehler. „Freiheit und Sicherheit sind in allen Ländern gleich wertvoll und sie sollten uns auch genauso viel wert sein. Deshalb sollten wir diejenigen, die dafür arbeiten auch nicht unterschiedlich bezahlen.“ Er kritisierte die Besoldung nach Kassenlage. „Wir brauchen eine Besoldung nach Verantwortung und diese Verantwortung ist in Brandenburg genauso hoch wie in Bayern, die ist in Stralsund nicht geringer als in Stuttgart!“

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, selbst Polizeibeamtin, kündigte an, das ihr zufolge suspekte Verhältnis zwischen Polizei und Grünen mit einem „kritischen, aber konstruktiven Dialog“ ändern zu wollen. „Ich sehe mich als Vermittlerin, vielleicht sogar als Übersetzerin, zwischen Partei und Polizei“, sagte sie. Die Abgeordnete sprach sich indes für eine Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten wie für die Schaffung eines Polizeibeauftragten aus, „der sowohl Beschwerden von Betroffenen polizeilicher Maßnahmen entgegennehmen kann, als auch Ansprechpartner für Polizistinnen und Polizisten außerhalb des Dienstweges ist“. Der Weg hin zu einer echten Bürgerpolizei hin, dürfe nicht verlassen werden. Für die Arbeit der Polizei forderte sie Respekt, Wertschätzung durch eine gute personelle und materielle Ausstattung, ein besseres Gesundheitsmanagement und eine stärke Öffnung der Polizei für Migranten.

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Der Vorsitzende der Partei „Die Linke“, Bernd Riexinger, kritisierte die Sparpolitik bei der Polizei in scharfen Worten. Es werde vorsätzlich auf Kosten der Gesundheit der Polizei-Beamten gespart. Ebenso sprach er sich gegen die aus seiner Sicht zunehmenden Privatisierungstendenzen im öffentlichen Bereich aus: „Wenn die Polizei politisch gewollt unterfinanziert ist und staatliche Aufgaben zunehmend an private Sicherheitsdienste ausgelagert werden, ist das eine Gefahr für die Demokratie und die Grundrechte!“

Oliver Malchow zum GdP-Bundesvorsitzenden gewählt

Bereits am Montag wählten die 252 wahlberechtigten Delegierten den 51-jährigen Kriminaloberrat Oliver Malchow als GdP-Bundesvorsitzenden. Nachdem sein Vorgänger Bernhard Witthaut zum Polizeipräsidenten Osnabrücks berufen worden ist, übernahm Malchow im Mai vergangenen Jahres das Amt.

Oliver Malchow auf dem 25. GdP-Bundeskongress | Foto: © Tomas Moll
Oliver Malchow auf dem 25. GdP-Bundeskongress | Foto: © Tomas Moll

Die Berliner Polizeiangestellte Kerstin Philipp (51) und der Uelzener Polizeihauptkommissar Jörg Radek (54) wurden ebenso in ihren Ämtern als stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende bestätigt wie der Erste Polizeihauptkommissar Arnold Plickert (57) aus Herne sowie der Braunschweiger Polizeihauptkommissar Dietmar Schilff (52).

Jörg Bruchmüller (55), Erster Polizeihauptkommissar aus Wehretal in Hessen, übernimmt erstmals das Amt des Bundeskassierers und folgt dem Brandenburger Andreas Schuster (55), der 16 Jahre das Amt inne hatte.
Der Baden-Württemberger Polizeihauptkommissar Rüdiger Seidenspinner (54) ist neuer GdP-Bundesschriftführer.

[icon type=“vector“ icon=“momizat-icon-pushpin“ size=“24″ icon_color=“#81d742″ ]Die wichtigsten Änderungen auf einen Blick:

[accordions handle=“arrows“ space=“yes“ icon_color=“#81d742″ ] [accordion title=“Bereitschaftszeiten“ ]So forderten die Delegierten einheitliche finanzielle oder durch Freizeit im Verhältnis eins zu eins abgegoltene Bereitschaftszeiten bei polizeilichen Unterstützungseinsätzen hierzulande ebenso wie bei länderübergreifenden oder internationalen Einsätzen für alle Unterstützungskräfte. Die Diskussion um die Abgeltung von Überstunden bei länderübergreifenden Unterstützungseinsätzen habe zum Beispiel bei den Castortransporten zu bundesweit sehr unterschiedlichen Abgeltungsregularien geführt.[/accordion] [accordion title=“Föderalismusreform umkehren“ ]An die Bundesländer abgegebene Zuständigkeiten im Rahmen der sogenannten Föderalismusreform sollen künftig wieder im Bund zusammengeführt werden. Die Gewerkschafter kritisierten, dass das Auseinanderklaffen der Rechtsentwicklung insbesondere im Besoldungs-, Versorgungs- und Laufbahnrecht in Bund und den einzelnen Ländern, ein „differentes Leistungssystem“ zur Folge hat. Der Grundsatz „gleiche Bezahlung für gleiche Leistung“ habe bei den Menschen einen hohen Stellungswert. Ein Bruch führe unterdessen zu strukturellen Verwerfungen, die sich quer durch die genannten Bereiche zögen und spätestens mittel bis langfristig zur Berufsunzufriedenheit bei allen betroffenen Beschäftigten führten.[/accordion] [accordion title=“Absage an Legalisierung weicher Drogen“ ]Eine klare Absage erteilten die GdP-Delegierten Legalisierungstendenzen im Zusammenhang mit dem Besitz und Erwerb von Betäubungsmitteln auch im Bereich sogenannter weicher Drogen. Experten zufolge stellen Cannabis-Raucher die größte Gruppe von Konsumenten illegaler Drogen dar, die sich ärztlicher Behandlungen unterziehen müssen. Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow sagte auf der Kongress-Pressekonferenz. „Eine Freigabe dieser vermeintlich harmloseren weichen Drogen ist angesichts der erwiesenen Risiken das falsche Signal. Gerade bei Jugendlichen kann der Konsum von beispielsweise Cannabis zu erheblichen Gesundheitsproblemen und sozialen Konflikten führen, weil heute häufiger deutlich höhere Wirkstoffgehalte vorliegen.“ Gleichwohl stelle sich die GdP jedoch unterschiedlichen Sichtweisen. Malchow kündigte ein kriminalpolitisches Drogensymposium für 2015 an, bei dem Aspekte der Drogenprävention und aktuell medizinischer Erkenntnisse im Zusammenhang mit dem Genuss beziehungsweise Missbrauch von Betäubungsmitteln sowie polizeiliche Erfahrungen bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität diskutiert und erörtert werden sollen. Zudem wurde die Einführung einer bundeseinheitlichen Grenze für den Begriff der „geringen Menge“ in den Paragrafen 31a Abs. 1 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG), der das „Absehen von der Strafverfolgung“ definiert.[/accordion] [accordion title=“Speicherung von Telekommunikationsdaten“ ]Erneut bekräftigt wurde die Forderung nach einer raschen Einführung einer verfassungsgemäßen und europarechtlich konformen gesetzlichen Regelung zur Speicherung und Verarbeitung von Telekommunikations-Verkehrsdaten zur Aufklärung und Verhinderung von schweren Straftaten durch die Sicherheitsbehörden. GdP-Chef Oliver Malchow: „Regelmäßig schlagen die Wellen der Empörung hoch, wenn beispielsweise kinderpornografisches Bildmaterial entdeckt und umgehend von Politik und Öffentlichkeit die rückhaltlose Aufklärung gefordert wird. Die Bekämpfung der Internetkriminalität ist aber ohne die Verkehrsdatenspeicherung kaum denkbar.“ Offen, so die rund 250 Gewerkschafter, müsse allerdings bleiben, wie auch in Zukunft Straftaten, die nicht unter den Telekommunikationsüberwachungs-Paragrafen in der Strafprozessordnung (StPO) fallen, jedoch mit IuK-Technik verübt wurden, verhindert oder aufgeklärt werden können. Der Zugriff und die Auswertung auf individualisierte Telekommunikations-Verkehrsdaten müssten unterdessen auch in Zukunft der vollen richterlichen Genehmigung und Kontrolle unterliegen.[/accordion] [accordion title=“Zwangsheirat“ ]Auch die Bekämpfung der Zwangsheirat soll vorangetrieben werden. Deutlich verstärkt werden müsse zudem die Präventionsarbeit für dieses Delikt. Nach Auffassung Delegierten verletze die Zwangsheirat eklatant die Menschenrechte. Von einer Zwangsheirat werde gesprochen, wenn Frauen gegen ihren Willen zu einer Eheschließung gezwungen werden. Die Betroffenen seien häufig massiv durch Repressalien, Drohungen, Gewaltausübung bis hin zum sogenannten Ehrenmord gefährdet.[/accordion] [accordion title=“Problem: Straftaten in der Pflege“ ]Straftaten an pflegebedürftigen älteren Menschen wie Gewalt und Betrug sollen stärker in das Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt werden. Dazu solle intensiver und nachhaltiger das Gespräch mit der Politik und Institutionen gesucht werden, um einerseits die entsprechende Rechtlage wie auch die persönliche Situation der Betroffenen weiter zu verbessern. Nach Auffassung der GdP müsse bei der Aus- und Weiterbildung von Polizeibeamtinnen und -beamten auch stärker auf das Phänomen lebensälterer Täter eingegangen werden.[/accordion] [accordion title=“Vorgaben für Leichenschau“ ]Zur Durchführung der ärztlichen Leichenschau sei eine bundesgesetzliche Vorgabe für die Regelungen in den Bestattungsgesetzen der Länder erforderlich. Es ist nach Auffassung der GdP ein mittlerweile viele Jahre andauernder Skandal, dass nach wissenschaftlichen Annahmen jedes Jahr in der Bundesrepublik rund 3.000 unnatürliche Todesfälle, darunter etwa 1.200 Tötungsdelikte unentdeckt bleiben. Der Paragraf 159 der Strafprozessordnung (StPO) „Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod“ müsse demzufolge ergänzt werden. So sei jede für den Geltungsbereich dieses Gesetzes in Frage kommende Leiche „durch einen amtlich bestellten oder verpflichteten sowie besonders für die Aufgabe qualifizierten approbierten Arzt zu beschauen“. Hält der Leichenschauarzt weitere Ermittlungen zur Frage des natürlichen oder unnatürlichen Todes der aufgefunden Person für erforderlich, so werden diese durch die Staatsanwaltschaft beziehungsweise durch die Polizei geführt.[/accordion] [accordion title=“Körperschutzausstattung – auch für Kolleginnen – verbessern“ ]Beamtinnen der Einsatzeinheiten der Bereitschaftspolizei sollen künftig eine deutlich besser auf ihren Körper abgestimmte Schutzausrüstung (KSA) erhalten. Die zurzeit angebotene KSA sei ausschließlich auf die Anatomie der Männer zugeschnitten, kritisierten die Gewerkschafter. Zusätzlich zum hohen Gewicht der KSA von etwa 18 Kilogramm müssten die Kolleginnen noch Einengungen im Oberkörperbereich, die auch mit Schmerzen verbunden sein können, ertragen. In einem weiteren mit großer Mehrheit angenommenen Antrag sprachen sich die Delegierten für eine generelle Weiterentwicklung der sogenannten Körperschutzausstattung „Leicht und Schwer“ (KSA L+S) aus. So erweise sich die Ausrüstung wegen der sich in den letzten Jahren stark geänderten Einsatzbedingungen mehr und mehr als ungeeignet.[/accordion] [accordion title=“Stärkung der maritimen Sicherheit Deutschlands gefordert“ ]Die GdP mahnt einen hohen Sicherheitsstandard für die maritime Sicherheit an Deutschlands Küsten und Binnengewässern an. Dazu bedürfe es eines starken Verbundes unterschiedlicher Akteure, insbesondere der Wasserschutzpolizeien der Länder, der Bundespolizei zur See und des Zolls sowie eine aufgabenorientierte personelle wie technische Ausstattung. Die Anforderungen an maritime Vollzugsbehörden, so die Delegierten, seien in den vergangenen Jahren stetig gewachsen. So habe die Öffnung der Grenzen zu der von Kennern erwarteten Ausweitung der Schiffsverkehre in den Küstenmeeren der Nord- und Ostseeanrainerstaaten geführt. und damit zu einem Mehrbedarf an Überwachung. Aufgrund verschärfter Umweltbestimmungen und neue Herausforderungen durch maritim-urbane Betriebsformen von Off-Shore-Anlagen, hätten sich weitere wasserschutzpolizeiliche Arbeitsfelder aufgetan.[/accordion] [accordion title=“Mehr Rückendeckung“ ]Die Verantwortlichen und Handelnden in der Politik sollen sich deutlich zu den Aufgaben der Polizei, Feuerwehr und Rettungsorganisationen bekennen, Ihnen zu mehr Respekt in der Bevölkerung verhelfen und sie deutlich besser vor Gewalt schützen. Die Polizei brauche mehr Rückendeckung, so der Appell der Delegierten. Den Gewerkschaftern zufolge hat sich die gesellschaftliche Stellung der Kolleginnen und Kollegen der Polizei sowie Angehörigen anderer Sicherheits- und Hilfeeinrichtungen in den letzten Jahren extrem verschlechtert. Scharf kritisiert wurden die von den Beschäftigten als Lippenbekenntnisse empfundenen Äußerungen aus dem politischen Raum. Die Delegierten mahnten überdies, Übergriffe gegen Beschäftigte der inneren Sicherheit nur in konkreten Ausnahmefällen mit Bewährungsstrafen zu ahnden. Wer für Recht und Ordnung eintrete, müsse einen besonderen Schutz seiner Rechte erwarten können.[/accordion] [/accordions] [iconbox title=“Hintergrundinformationen GdP“ title_align=“left“ content_align=“left“ layout=“boxed“ align=“left“ type=“vector“ icon=“momizat-icon-info2″ icon_align_to=“box“ size=“32″ icon_color=“#81d742″ ]Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit rund 175.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.

Jetzt Mitglied in der Gewerkschaft der Polizei werden! Infos und Antrag HIER[/iconbox]

mit Material von GdP