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[dropcap]D[/dropcap]üsseldorf/München | Immer mehr junge Menschen lassen sich von den Propagandalügen extremistischer Salafisten beeinflussen. Sie reisen in die Krisengebiete in Syrien und Irak und schließen sich gewaltbereiten Jihadisten an.
Einen zentralen Grund hierfür sieht NRW-Innenminister Ralf Jäger „in der aggressiven und hochprofessionellen Propaganda des sogenannten ‚Islamischen Staates‘, die weltweit über das Internet verbreitet wird“.

Junge Menschen würden so auch in Deutschland zur Gewaltbereitschaft und zu einem extremistischen Weltbild verführt.
Die bedrückenden Propagandabilder zeigen die grausame Realität: Jihadisten aus Deutschland begehen Gräueltaten und werden gleichzeitig als Kanonenfutter missbraucht“, warnte der NRW-Innenminister heute in Düsseldorf.

Symbolfoto NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) | Foto: © Tomas Moll
Symbolfoto NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) | Foto: © Tomas Moll

Auch bei der Vorstellung der Halbjahresinformationen des Verfassungsschutzes 2015 warnte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann insbesondere vor der Gefahr zunehmender Internetpropaganda von Islamisten: „Sie nutzen alle Möglichkeiten des Internets für Propaganda und Missionierungen, insbesondere gehen sie massiv in die sozialen Netzwerke.“ Dagegen setzt Herrmann auf verstärkte Präventionsarbeit und Deradikalisierung. Eine neue Beratungsstelle soll Angehörige unterstützen und Ausstiegshilfen für radikalisierte Islamisten anbieten. Der Innenminister zeigte sich auch besorgt über die Zunahme ausländer- und asylbewerberfeindlicher Agitation der rechtsextremistischen Szene. Insbesondere die Unterkünfte von Asylbewerbern stehen im Fokus der Rechtsextremisten. Hier gilt insgesamt das Motto: „Null Toleranz für Extremisten.“

Der „Islamische Staat“ verfügt über einen Propaganda-Apparat, der über das Internet bis in die Kinder- und Jugendzimmer agiert. Er benutzt neueste Medienkanäle und teure Technik, um seine Selbstinszenierung zu den jungen Menschen zu bringen. Innenminister Ralf Jäger meinte: „Diese Propaganda gibt jungen Menschen nur eine scheinbare Orientierung. Der IS manipuliert sie, indem er ihnen ein falsches Selbstbewusstsein und weltfremden Stolz vermittelt.“

Innenminister Herrmann am Freitag in München | Foto: © IM Bayern
Innenminister Herrmann | Foto: © IM Bayern

Als erschreckend bezeichnete Herrmann den nicht abreißenden Nachschub an todes- und tötungswilligen Jihadisten: „Aus Bayern sind schon insgesamt mehr als 65 Personen in Richtung Syrien beziehungsweise Irak ausgereist oder beabsichtigen dies. Aktuell halten sich dort 22 bayerische Islamisten auf.“ Bundesweit ist gar von mehr als 720 Islamisten auszugehen, die den Jihad vor Ort in verschiedenster Weise unterstützen: „Das ist innerhalb von zwei Jahren mehr als eine Verzehnfachung.“ Das salafistische Netzwerk „Die wahre Religion“ und ihr Koran-Verteilungs-Projekt „Lies“ dienen weiterhin der Anwerbung von Salafisten. Laut Herrmann verlagere sich der Jihad zunehmend auch in die virtuelle Welt. So versuche der Islamische Staat eine jihadistische „Cyber-Armee“ aufzubauen und suche dazu verstärkt nach IT-Spezialisten. Dabei sollen Computernetzwerke und Webseiten gezielt gekapert und verändert werden. Herrmann appellierte in diesem Zusammenhang auch an alle bayerischen Unternehmen, die Sicherheit ihrer IT-Strukturen zu prüfen. Bei Beratungsbedarf stehe das Cyber-Allianz-Zentrum am Landesamt für Verfassungsschutz als kompetenter Berater zur Verfügung.

Bayerns Innenminister setzt auch auf verstärkte Präventionsarbeit. Nach einem Beschluss des Ministerrates vom 28. Juli 2015 werde eine zentrale Stelle eingerichtet, die Angehörige radikalisierungsgefährdeter Personen unterstütze. Die Beratungsstelle, die von einem zivilgesellschaftlichen Träger betrieben werden soll, werde auch Ausstiegshilfen für bereits radikalisierte Personen anbieten. Für die zentrale Beratungsstelle stehen jährlich rund 400.000 Euro aus dem Polizeihaushalt zur Verfügung. Als Ansprechpartner für diese Beratungsstelle fungiere das Kompetenzzentrum gegen Salafismus, das beim Bayerischen Landeskriminialamt neu geschaffen werde. Eine interministerielle Arbeitsgruppe ist mit der Umsetzung weiterer Maßnahmen beauftragt.

Die Experten des NRW-Verfassungsschutzes klären deshalb ebenfalls verstärkt über die Codes und manipulativen Tricks der Werber für den Terror auf.
Die umfassende Broschüre „Extremistischer Salafismus als Jugendkultur – Sprache, Symbole und Style“ gibt einen Einblick in das verdrehte Weltbild fanatischer Salafisten. „Wir zeigen wie der sogenannte „Islamische Staat“ vorgeht und entlarven seine Werkzeuge, seinen Sprach- und Zeichenkodex“, so der Innenminister.

So ging die selbst ernannte Scharia Polizei in Wuppertal auf Streife | Foto: via Facebook
So ging die selbst ernannte Scharia Polizei in Wuppertal auf Streife | Foto: via Facebook

„Wer die Tricks der extremistischen Salafisten durchschaut, ist weniger anfällig für die Einflüsterungen der salafistischen Prediger.“
Nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes gibt es in NRW rund 2.100 extremistische Salafisten. Seit dem Beginn des Krieges in Syrien und dem Irak sind mehr als 200 Fanatiker ausgereist, um die dortigen Terrororganisationen zu unterstützen.
Die Broschüre „Extremistischer Salafismus als Jugendkultur – Sprache, Symbole und Style“ steht unter www.verfassungsschutz.nrw.de zum Download bereit.

Erfreut zeigte sich Herrmann darüber, dass es der gewaltbereiten linksextremistischen Szene dank des umfassenden Sicherheitskonzeptes nicht gelungen sei, größere gewalttätige Aktionen durchzuführen: „Mit insgesamt bis zu 3.600 Personen, darunter bis zu 700 gewaltorientierten Linksextremisten aus dem In- und Ausland bei der Großdemonstration am 6. Juni 2015 in Garmisch-Partenkirchen, blieb die tatsächliche Mobilisierung hinter den Erwartungen des Aktionsbündnisses ‚Stopp G7-Elmau‘ deutlich zurück.“
Herrmann zog abschließend das Fazit: „So unterschiedlich die Ideologien von Extremisten sind, so verbindet sie die Ablehnung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Strategien und Taktiken werden voneinander übernommen. Ideologische Gegensätze spielen dabei keine Rolle.“

2.000 zusätzliche Plätze für Flüchtlinge – Innenminister Jäger: NRW-Polizei stellt Gelände für Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung

Auf dem Gelände zweier Aus- und Fortbildungseinrichtungen der NRW-Polizei werden vorübergehend Unterkünfte für Flüchtlinge eingerichtet. Das hat NRW-Innenminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf bekanntgegeben. Die Hallen für jeweils bis zu 1.000 Flüchtlinge entstehen auf einem Parkplatz in Selm-Bork sowie auf einer bisher ungenutzten Freifläche in Schloss Holte-Stukenbrock. „Wie so viele Gemeinden und Kommunen leistet auch die NRW-Polizei ihren Beitrag, damit die in Nordrhein-Westfalen ankommenden Flüchtlinge sofort ein Dach über dem Kopf haben. Denn das ist das Mindeste, was wir für diejenigen leisten müssen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind“, sagte der NRW-Innenminister.
Die Traglufthallen oder Zelthallen der beiden neuen Notunterkünfte auf dem Gelände der NRW-Polizei sind winterfest, beheizt und haben einen festen Boden.
Direkt neben den Hallen werden außerdem Sanitäreinrichtungen und eine Großküche entstehen. „In NRW kommen im Moment täglich über 1.000 neue Flüchtlinge an. Daher ist es wichtig, schnell große Unterkünfte zu schaffen.
Deshalb brauchen wir die neuen Hallen“, erklärte der Innenminister.
Die neuen Einrichtungen sind so konzipiert, dass sie von den bestehenden Polizeieinrichtungen getrennt sind und einen separaten Zugang erhalten. Deswegen wird es weder sicherheitstechnische noch logistische Einschränkungen für die
Aus- und Fortbildung der Polizei geben.