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Einigungsstelle hat entschieden – Kennzeichnungspflicht

Freitag, 26. November 2010
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Berlin – Die Einigungsstelle für Personalvertretungssachen hat heute entschieden: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Polizei werden zukünftig eine individuelle Kennzeichnung an der Dienstkleidung tragen, wobei sie zwischen ihrem Namen und einer fünfstelligen Kennziffer wählen können.

Eine entsprechende Geschäftsanweisung wird in Kürze in der Fassung in Kraft treten, die von der Einigungsstelle vorgeschlagen wurde und der Polizeipräsident Dieter Glietsch zugestimmt hatte. Er begrüßt die heute getroffene Entscheidung:
„Ich freue mich über die Entscheidung der Einigungsstelle, weil sie uns die Möglichkeit gibt, den Menschen in unserer Stadt künftig noch offener und bürgernäher zu begegnen. Im demokratischen Rechtsstaat haben diejenigen, die von polizeilichen Maßnahmen betroffen sind, grundsätzlich einen Anspruch darauf, zu wissen, wer in ihre Rechte eingreift. Da die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zwischen Name und Kennziffer wählen können, nimmt die Regelung Rücksicht auch auf alle, die glauben, der Name an der Uniform könne zu Missbrauch oder Gefährdung führen.“

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Quelle: Pressestelle Polizei Berlin

Schlagwörter: Berlin
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