In Berlin sprach Innensenator Frank Henkel (CDU) auf einer Pressekonferenz von einem „zahlenmäßig“ friedlichsten 1. Mai seit Jahrzehnten. Insgesamt wurden in der Walpurgisnacht am Donnerstag und am Freitag 41 Polizisten leicht verletzt. Alle Einsatzkräfte verblieben trotz der Verletzungen im Dienst.
Frank Henkel: [quote_center] „Das war zahlenmäßig der friedlichste 1. Mai, den es seit Beginn der Ausschreitungen 1987 gegeben hat.“[/quote_center] [pull_quote_right]Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt betonte: Die Anzahl der verletzten Polizisten ist die niedrigste Zahl seit über 20 Jahren.[/pull_quote_right]
Bei der Antikapitalismus-Demonstration „Organize – gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung“ zogen am Donnerstagabend vom Berliner Bezirk Wedding rund 2.700 Demonstranten in die Nähe des Mauerparks in Prenzlauer Berg. Während des Aufzugs wurde mehrfach Pyrotechnik abgebrannt und Böller gezündet. Einzelne Teilnehmer warfen Farbbeutel und Steine auf die Einsatzkräfte. Insgesamt wurden zwei Polizisten leicht verletzt und acht Personen festgenommen. SEK-Einsatz.de berichtete:
Walpurgisnacht 2015 weitgehend störungsfrei verlaufen
Berlin/Hamburg | In den beiden Großstädten Berlin und Hamburg verlief die Nacht zum 1. Mai 2015 weitestgehend friedlich.
Nach Angaben der Polizei Berlin nahmen an der sogenannten Revolutionären 1. Mai-Demonstration rund 18.000 Menschen teil und somit etwas weniger als im Vorjahr (20.000). Die Route ging vom Spreewaldplatz in Kreuzberg hin zum Hermannplatz in Neukölln und von dort wieder zurück nach Kreuzberg zum Endpunkt am Lausitzer Platz.
Polizei nahm 45 Störer fest
Unter den großteils friedlichen Demonstranten waren etwa 600 gewaltbereite Linksautonome. „Die Gewalttäter hatten „keine Hoheit“ über die Demonstration und der Funke auf andere friedliche Teilnehmer ist nicht übergesprungen. Die Polizei hatte die Lage stets im Griff,“ so Frank Henkel auf der Pressekonferenz.
„Im Bezirk Neukölln drangen rund 20 Demonstranten in ein ehemaliges Kaufhaus ein, hätten jedoch kaum Schaden angerichtet“, sagte Polizeipräsident Klaus Kandt. Während und am Ende der Demonstration kam es zu Flaschen- und Pyrotechnikwürfen auf die Einsatzkräfte. Auch gingen vereinzelt Fensterscheiben von Geschäften und Bushaltestellen zu Bruch sowie wurden etliche Spiegel an geparkten Autos beschädigt. Die Polizei nahm am 1. Mai insgesamt 45 Randalierer fest. 23 Fälle von schweren und einfachen Landfriedensbruch, fünf Fälle von gefährlicher Körperverletzung und in sieben Fällen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
Video: Flaschenwürfe auf Polizeibeamte
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Allein in Berlin waren am 1. Mai 6.554 Einsatzkräfte im Einsatz. Darunter u. a. etwa 4.500 Berliner Polizisten sowie Bundespolizisten und weitere Kräfte aus anderen Bundesländern wie z.B. Niedersachsen, NRW und Bayern. „Das ist für uns wie ein jährliches Klassentreffen mit Kollegen und Kolleginnen in Berlin,“ so ein Polizeibeamter einer EHu (Einsatzhundertschaft) aus NRW.
Nach Einschätzung von Polizeiexperten sorgten das massive Aufgebot sowie das professionelle Handeln und die umsichtige Taktik der Einsatzkräfte für einen insgesamt randalefreien Verlauf der Aufzüge. So wurden z.B. Filialen von Banken auf der Route der Demo von Beamten abgesperrt und geschützt, um Sachbeschädigungen einzudämmen.
Trotz Anfeindungen und Provokationen einiger Teilnehmer gegenüber den Einsatzkräften, ist es der ausgesprochenen Gelassenheit und Professionalität der Polizistinnen und Polizisten zu verdanken, dass es so friedlich blieb.
Wasserwerfer- und Schlagstockeinsatz in Hamburg
Zeitgleich für 18 Uhr waren von zwei Privatpersonen Demonstrationen in Hamburg-St. Pauli und Hamburg-Altona angemeldet worden.
Die Anfangskundgebung des Aufzuges „Das Proletariat hat kein Vaterland!“ fand in der Feldstraße statt und sollte mit zwei weiteren Zwischenkundgebungen bis zum Millerntorplatz führen. Um 18.42 Uhr setzten sich etwa 700 Teilnehmer in Bewegung.
Mehrere Versammlungsteilnehmer hatten sich vermummt, so dass der Aufzug daraufhin bereits in der Feldstraße von der Polizei wieder gestoppt werden musste. Aus dem Aufzug heraus warfen nunmehr Versammlungsteilnehmer Flaschen, Steine und Böller auf Polizeibeamte. Nachdem die Gewalttätigkeiten trotz der Maßnahmen der Polizei nicht nachließen, löste die Polizei um 18.57 Uhr die Versammlung auf. Ein Versammlungsleiter hatte sich als Ansprechpartner für die Polizei nicht mehr zur Verfügung gestellt. Ehemalige Versammlungsteilnehmer warfen weiterhin massiv Gegenstände auf die Polizisten. Die Beamten setzten daraufhin Schlagstöcke, Pfefferspray und auch Wasserwerfer ein. Hierdurch konnte die Lage letztlich beruhigt werden.
Die zweite Demonstration „Hamburg sieht rot – Heraus zum revolutionären 1. Mai!“ war mit der Marschroute Max-Brauer-Allee (Beginn Höhe Bahnhof Altona) mit erster Zwischenkundgebung Ecke Königstraße – Königstraße – Reeperbahn, nördliche Fahrstreifen (zweite Zwischenkundgebung Ecke Talstraße) – Talstraße – Simon-von-Utrecht-Straße – Hein-Hoyer-Straße – Clemens-Schultz-Straße – Detlev-Bremer-Straße zur Reeperbahn angemeldet worden.
Dieser Aufzug startete um 18.37 Uhr mit etwa 1.500 Teilnehmern und musste um 18.52 Uhr von der Polizei gestoppt werden, da sich auch hier Versammlungsteilnehmer vermummt hatten.
Der Aufzug setzte sich wieder in Bewegung, nachdem die Vermummungen abgelegt worden waren. Im weiteren Verlauf kam es aus dem Aufzug heraus zum Bewurf der Polizeibeamten mit Flaschen, Steinen und Pyrotechnik. Die Beamten setzten auch hier Wasserwerfer, Schlagstock und Pfefferspray ein. Die Demonstration konnte fortgesetzt werden, nachdem der Bewurf auf die Polizisten eingestellt wurde.
Etwa 600 Teilnehmer erreichten den Endkundgebungsort auf der Reeperbahn. Um 21.17 Uhr erklärte der Versammlungsleiter die Demonstration für beendet. Im Anschluss kam es im Bereich Hamburg-St. Pauli zu Sachbeschädigungen und Angriffen auf Polizeibeamte. Durch bislang unbekannte Personen wurden unter anderem in der Struenseestraße und der Bernhard-Nocht-Straße Müllcontainer in Brand gesetzt und in der Holstenstraße ein Beamter der Motorradstaffel mit Steinen beworfen. Der unverletzt gebliebene Beamte konnte von einem Kollegen aufgenommen werden, das Motorrad war nicht mehr fahrbereit.
Nach jetzigem Stand hat die Polizei Hamburg 18 Personen vorläufig festgenommen und gegen 22 weitere Personen Strafverfahren unter anderem wegen Landfriedensbruch eingeleitet. 38 Personen wurden in Gewahrsam genommen. 34 Polizeibeamte sind während des Einsatzes verletzt worden. Über die Anzahl verletzter Demonstrationsteilnehmer liegen bislang keine Angaben vor. In der Feldstraße wurde nach bisherigen Informationen ein Mann von einem Dienstpferd verletzt. Er wurde inzwischen nach ambulanter Behandlung aus dem Krankenhaus entlassen.
Die Polizei Hamburg setzte etwa 1.900 Beamte ein. Davon kamen zur Unterstützung über 400 Polizisten der Bundespolizei und der Landespolizei aus Schleswig-Holstein.
Fotos: © fotojournalist.berlin
Malchow: „Dürfen uns nicht an Gewalt und Zerstörung gewöhnen“
„Das es so friedlich geblieben ist, war das Ergebnis harter Polizeiarbeit“, sagte Innensenator Henkel im Interview. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Oliver Malchow zeigt sich nicht ganz so euphorisch:
„Wir können erst zufrieden sein, wenn alle Demonstrationen am 1. Mai mit einer Handvoll Polizeibeamtinnen und -beamten in normaler Uniform begleitet werden könnten, statt mit tausenden Einsatzkräften in schwerer Sicherheitsausstattung. Natürlich sind wir froh, dass die Zahl der verletzten Kolleginnen und Kollegen und der festgenommenen Straftäter zumindest in Berlin beruhigend rückläufig ist. Aber auch hier wie in Hamburg, wo 34 Einsatzkräfte verletzt wurden, nutzten linksautonome Gewalttäter zunächst den Schutz des Versammlungsrechts, um dann massiv die eingesetzten Polizeikräfte anzugreifen. Die Polizei musste gegen Vermummungen und andere Straftaten aus den Aufzügen heraus konsequent vorgehen. Das hat sie mit Professionalität und Umsicht erfolgreich getan. Dass nichts Schlimmeres passiert ist, ist meinen eingesetzten Kolleginnen und Kollegen, den Polizeiführungen und den überwiegend friedlichen Demonstranten zu verdanken, die den gewaltbereiten Einpeitschern offenbar nicht mehr so stark – und hoffentlich künftig immer weniger – auf den Leim gehen.“
Die Polizeipräsidenten und Innensenatoren der Städte Berlin und Hamburg dankten allen eingesetzten Polizistinnen und Polizisten, Rettungskräften, Feuerwehren, Straßenreinigungskräften sowie allen freiwilligen Helfern und Helferinnen. Ein besonderer Dank geht auch an die Kollegen und Kolleginnen der Polizeigewerkschaften (DPolG und GdP), die in ihrer Freizeit eine unermüdliche Einsatzkräftebetreuung vornahmen, um die Polizisten und Polizistinnen mit Getränken und „Nervennahrung“ zu versorgen.
