Keine Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt | ZUZ und GSG 9 bleiben getrennt
Berlin – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das endgültige Aus der beabsichtigten Fusion von Bundeskriminalamt und Bundespolizei.
GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut: „Der neue Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat gleich die richtige Marke gesetzt und den von der GdP massiv kritisierten Plan seines Amtsvorgängers Dr. Thomas de Maizière, die beiden Polizeien des Bundes zu einer Behörde zusammenzuführen, beerdigt. Damit beweist er ein gutes Gespür einerseits für die Stichhaltigkeit besserer Argumente und andererseits für die Ängste und Sorgen der Polizeibeschäftigten bei BKA und Bundespolizei.”
Mit großer Zufriedenheit habe der GdP-Vorsitzende die heutige Äußerung des Bundesinnenministers zur Kenntnis genommen.
Witthaut: „Das ist ein klarer Erfolg der Gewerkschaft der Polizei und seiner Bezirke Bundespolizei und Bundeskriminalamt. Wir haben mit Akribie die aus den Werthebach-Stellungnahmen abgeleiteten Fusionspläne auf ihre Stichhaltigkeit und Sinnhaftigkeit geprüft und sind zu der Erkenntnis gekommen, dass eine solche Verschmelzung weder der deutschen Sicherheitsarchitektur, noch der Kriminalitätsbekämpfung und auch nicht den beiden Polizeiorganisationen dienlich ist. Wir freuen uns, dass wir mit unseren Argumenten die Politik überzeugen konnten.”
In Berlin erklärte der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt: „Das ist eine kluge Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt, ein würdiges Geburtstagsgeschenk für zwei starke und leistungsfähige Polizeibehörden des Bundes, die durch eine Fusion beide geschwächt worden wären. Auch die Ankündigung, jetzt mit Sorgfalt eine Verbesserung der Zusammenarbeit, etwa in der Aus- und Fortbildung und in der Informationstechnik zu planen, ist der richtige Weg. Der neue Bundesinnenminister hat damit auch deutlich gemacht, dass er die seit Jahrzehnten bewährte und sensible Sicherheitsarchitektur, die zwischen Bund und Ländern entwickelt wurde, als wesentlichen Baustein unserer Gesellschaft, mit klarer Absage an eine Zentralisierung polizeilicher Aufgaben akzeptiert, das ist auch gesellschaftspolitisch von großer Bedeutung und wird von uns ausdrücklich anerkannt.”
