Innere Sicherheit

DPolG Chef Rainer Wendt wird nicht Staatssekretär

Magdeburg | Staatssekretärin Dr. Tamara Zieschang wechselt nach Berlin – Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), kommt nach Magdeburg. So hieß es am Freitag. Doch nun zieht die CDU ihr Angebot zurück. Das bestägtigte Rainer Wendt gegenüber SEnews. und Bild am Sonntagabend.

Rainer Wendt: „Ich hätte die Aufgabe sehr gerne übernommen, sie ist von der Landesregierung an mich herangetragen worden. In den vergangenen Tagen sind jede menge Lügen und Falschdarstellungen über mich verbeitet worden, so etwa mit der sogenannten ‚Gehalts-Affäre‘ die es nie gegeben hat. Die CDU ist vor Linken, Grünen und Sozialdemokraten eingeknickt und hat kapituliert. Das Kommando dazu kam aus dem Kanzleramt.“

Mit den Worten „Es ist uns eine große Freude, mit Rainer Wendt, einen der fachkundigsten und bekanntesten Vertreter der Interessen unserer Polizei und engagierten Anwalt für die Sicherheit in unserem Land, zukünftig als neuen Staatssekretär im Ministerium des Inneren des Landes Sachsen-Anhalt zu haben“, erklärt Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) die Entscheidung.

Innenminister Holger Stahlknecht im neuen Airbus H145 | Foto: © SE/pvt

Nach Angaben des Ministeriums, solle Wendt sein neues Amt zeitnah antreten, nachdem Tamara Zieschang (ebenfalls CDU) ins Bundesverkehrsministerium auf Bitten des Bundesministers Andreas Scheuer nach Berlin wechselt.

SPD wird Ernennung von Rainer Wendt nicht zustimmen

Das der seit 2007 Bundesvorsitzende der DPolG Wendt immer wieder in der Öffentlichkeit polarisiert und neben seinen Kritikern sogleich viele Anhänger hat, zeigt die Ernenung zum Staatssekretär. Während u. a. in den sozialen Medien dutzende Menschen und CDU Angehörige auf dem Parteitag in Leipzig Wendt gratulieren, verkündete der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka in einer Pressemitteilung man werde der Personalie Wendt nicht zustimmen. Die SPD werde den notwendigen Laufbahnbeschlüssen als Voraussetzung zur Ernennung von Rainer Wendt zum Staatssekretär weder im Kabinett noch gegebenenfalls im Koalitionsausschuss zustimmen. Entsprechende Beschlüsse hatten der Landesvorstand und der Landesparteirat der SPD am Samstag in Dessau einstimmig gefasst.

Rainer Wendt und Angela Merkel im Bundestag | Archiv Foto: © Tomas Moll

Lischka: „Rainer Wendt hat jahrelang Bezüge erhalten, ohne zum Dienst zu erscheinen, ließ sich rechtswidrig befördern und bezog Nebeneinkünfte von einem Versicherungskonzern. Schon allein deshalb ist er als Staatssekretär ungeeignet. Die Personalie passt außerdem in keiner Weise zum Anspruch des Ministerpräsidenten, mehr Ostdeutsche in Führungspositionen zu holen. Und Sachsen-Anhalt wird dann auch noch durch die Übernahme der Pensionsverpflichtungen vom Land Nordrhein-Westfalen belastet.“
Wendt war in den letzten Jahren zudem wiederholt durch Ressentiments und Vorverurteilungen aufgefallen. „Das passt nicht zu einer Koalition der Vernunft und der Bollwerkfunktion, für die wir die Kenia-Koalition gebildet haben“, so Lischka.

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Fakt ist, die Entscheidung für Wendt polarisiert, so viel ist schon jetzt klar. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht nimmt es gelassen. Gegenüber dem „Spiegel“ sagte er am Freitag, Wendt sei ein erfahrener Mann, der genau der Richtige für diese Position sei.

2017 erläuterte der ehemalige Innenminister NRW Ralf Jäger (SPD) im Landtag Nordrhein-Westfalen, dass Wendts Personalakte keine Belege für eine Dienstbefreiung enthalte und es nicht ersichtlich sei, ab wann Wendt seinem Polizeidienst nicht mehr nachgegangen sei. Er sagte: „Einen Fall Wendt darf es in Nordrhein-Westfalen nicht mehr geben“. Dabei kam auch zur Sprache, dass Wendt 2013 im Landesamt für Polizeiliche Dienste (LZPD) für sein 40-jähriges Dienstjubiläum bei der NRW-Polizei ausgezeichnet wurde. Im Stellenplan des LZPD führte man ihn als Pressereferent.

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf stellte die Untreue-Ermittlungen mangels nachweisbarem Vorsatz im November 2017 ein. Anhaltspunkte, dass Beteiligte bewusst pflichtwidrig gehandelt und finanziellen Schaden des Landes in Kauf genommen hätten, seien nicht zu finden und die „lange Praxis“ auch in anderen Bundesländern üblich, um Gewerkschaftsvorsitzenden ihre verfassungsrechtlich geschützten Aufgaben zu ermöglichen.

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Personalentscheidungen, die ich zu treffen habe, treffe für mein Haus und im Sinne meiner Partei„, sagte Stahlknecht. Dafür müsse er nicht die Grünen um Erlaubnis bitten.

Gegenüber der deutschen Presseagentur (dpa) sagte Holger Stahlknecht am Sonntagabend, „Aufgrund der politischen Diskussion, habe Herr Wendt seinen Rückzug erklärt“.

Zur Person Wendt:

Rainer Wendt wurde 1956 in Duisburg geboren und wuchs mit sieben Geschwistern im Ruhrgebiet auf. Er erlente den Polizeiberuf »von der Pike auf«. 1976 wurde er Hauptwachtmeister. Auf dem zweiten Bildungsweg erlangte er das Abitur und arbeitete sich bis zum Bundesvorstandsvorsitzenden der DPolG hoch. Wendt ist Familienvater von fünf Kindern und in seinem Amt als Polizei Gewerkschaftsvorsitzender zeigt er sich stets seinen Mitgliedern nah und präsent.

DPolG Bundesvorsitzender Reiner Wendt (2.v.l.) und Torsten „Toto“ Heim | Foto: Tomas Moll

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