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[dropcap bgcolor=“#1e73be“]M[/dropcap]ainz | Innenminister Roger Lewentz hat die steigende Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten scharf kritisiert. „Es kann nicht angehen, dass Beamte, die unsere Gesellschaft schützen, angepöbelt und attackiert werden“, sagte Lewentz am Freitag in Mainz. Die Schwelle, Polizisten, Feuerwehrleute oder Rettungsdienste zu beleidigen, anzuspucken oder gar zu verletzen, sei deutlich gesunken. „Für mich ist das ein Angriff auf unsere Gesellschaft“, betonte der Minister. Seinen Angaben zufolge wurde laut der vorläufigen Zahlen aus dem Lagebild „Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte in Rheinland-Pfalz“ im vergangenen Jahr 512 Polizisten durch rechtswidrige Taten verletzt. Im Jahr 2013 waren es 493 Polizeibeamte. „Die Anzahl der Übergriffe ist gestiegen, das ist besorgniserregend“, so der Minister.

Besserer Schutz und Waffen für SEKs

„Wir müssen mit islamistischen Terroristen auf Augenhöhe bleiben“, erklärte Lewentz gestern in Mainz. „Kriegswaffen durchschlagen die Schutzkleidung unserer Spezialeinsatzkommandos (SEK). Wir brauchen für die SEKs einen besseren Schutz und Waffen für noch längere Distanzen und noch mehr Durchschlagskraft.“ Zumindest in seinem eigenen Bundesland werde er sich dafür einsetzen, so Lewentz.

„Die Terroristen in Paris waren extrem gut ausgebildet an Gewehren. Die hatten Fähigkeiten wie unsere SEKs und gingen wohl kriegserfahren ruhig und kaltblütig vor.“ Ein Polizeiwagen sei in Paris zum Eigenschutz davongerast: „Die Munition dieser Kriegswaffen hätten die Karosserie durchschlagen.“

Durchschlagskraft verschiedener Projektile bei einer Autotür | Foto: © Tomas Moll
Durchschlagskraft verschiedener Projektile bei einer Autotür | Foto: © Tomas Moll

Lewentz betonte: „Das Land tut alles, um den Polizistinnen und Polizisten einen möglichst sicheren Dienst zu gewährleisten.“ Polizisten seien nicht nur bei Großeinsätzen wie Demonstrationen oder Fußballbegegnungen, sondern auch im Streifendienst tagtäglich immer wieder Gefahren und Angriffen ausgesetzt. „Die Schutzausstattung der Polizisten kann helfen, das Risiko einer Verletzung zu reduzieren. Darum hat die rheinland-pfälzische Polizei die Ausstattung in den vergangenen Jahren modernisiert und investiert jährlich etwa 600.000 Euro“, sagte der Minister. Als Beispiele nannte er Polizeieinsatzhelm, Atemschutzmaske, Einsatzstock, Körperschutz, ballistische Schutzweste sowie Schutzdecke.

Scharfschützengewehr eines SEK | Voere LBW - M2 - Preis ab 5881 € Foto: © Tomas Moll
Scharfschützengewehr eines SEK | Voere LBW – M2 – Preis ab 5881 € Foto: © Tomas Moll

„Vor dem Hintergrund der Angriffe auf Polizisten müssen alle rechtlichen und taktischen Möglichkeiten geprüft werden, dieser Entwicklung entgegenwirken zu können“, unterstrich Lewentz. Es gelte eine abschreckende Wirkung auf potenzielle Aggressoren zu erreichen. Daher sei in der Vergangenheit bereits die Videodokumentation aus Funkstreifenwagen heraus eingeführt worden. Außerdem wurde im Sommer 2014 eine landesweite Arbeitsgruppe beauftragt zu prüfen, ob Körperkameras auch in Rheinland-Pfalz eingesetzt werden können. „Den Einsatz von Bodycams werden wir in den nächsten Monaten in Pilotprojekten in der Praxis weiter analysieren und schauen, ob sich dadurch die Sicherheit der Polizisten verbessern lässt“, kündigte Lewentz an.

Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) übernommen

Der rheinland-pfälzische Innenminister hat am 1. Januar den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) von Minister Jäger übernommen. Der Vorsitz der IMK wechselt jährlich. Der Vorsitzende leitet die Konferenzen und koordiniert im Auftrag die Innenpolitik zwischen den Ländern und dem Bund.
Der neue IMK-Vorsitzende warnte vor  aktionistischen Forderungen und Schnellschüssen. „Klar ist natürlich, dass unsere Sicherheitsbehörden die notwendigen rechtlichen Instrumente an der Hand haben müssen, um unsere Bevölkerung effektiv schützen zu können“, so Lewentz. Daher müsse auch über eine europaweite und verfassungskonforme Vorratsdatenspeicherung offen diskutiert werden.

NRW Innenminister Ralf Jäger im Gespräch mit SEK-Beamten | Foto: © Tomas Moll - Archiv
NRW Innenminister Ralf Jäger im Gespräch mit SEK-Beamten | Foto: © Tomas Moll – Archiv

NRW-Innenminister Ralf Jäger betonte die für die IMK prägende konstruktive Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg. „Viele der Aufgaben, die wir zu bewältigen haben, machen nicht an Ländergrenzen halt“, erklärte Jäger. „Es ist daher wichtig, auf eine gut funktionierende Zusammenarbeit in der IMK bauen zu können.“

Richtungsweisende Beschlüsse habe die IMK im vergangenen Jahr beispielweise bei der Bekämpfung des gewaltbereiten Salafismus gefasst. „Wir setzen dabei nicht nur auf Repression, sondern verstärkt auf die Aufklärung und Sensibilisierung junger Menschen“, erklärte der Minister. So beschlossen die Innenminister und -senatoren  eine bundesweite Rahmenkonzeption für Präventionsnetzwerke gegen gewaltbereiten Salafismus. „Dabei konnten wir auf die guten Erfahrungen zurückgreifen, die wir zum Beispiel in NRW mit unserem Präventionsprogramm „Wegweiser“ bereits sammeln konnten.“, sagte Jäger. Ziel ist es, über Netzwerke Verbindungen zu schaffen, zum Beispiel mit Schulen, Jugend- und Sozialämtern sowie Imamen. Diese können dann gefährdeten Jugendlichen, aber auch ihren Eltern und Freunden einen Rettungsanker bieten. „Klar ist: Wir müssen die jungen Menschen erreichen, bevor sie in die Fänge gewaltbereiter Salafisten geraten“, unterstrich der NRW-Innenminister.

Einen großen Schritt nach vorn machten die Innenressortchefs auch in Fragen der Sicherheit beim Fußball. Sie beschlossen ein bundesweites Konzept gegen Intensivtäter bei Fußballspielen. „Das ist ein weiterer wichtiger Baustein, um die Gewalt rund um die Fußballspiele einzudämmen“, so Jäger. Durch Bündelung der Ermittlungen an einem Ort und eine Ermittlungsführung aus einer Hand wird zukünftig eine täterorientierte Strafverfolgung gemeinsam durch Justiz und Polizei ermöglicht.

Spezialmesse Enforce Tac in Nürnberg

Nach dem wichtigen und erfolgreichen Schritt einer Neuplatzierung im Messezentrum Nürnberg 2014 findet die Enforce Tac International Exhibition & Conference – Law Enforcement, Security and Tactical Solutions, 2015 erneut in der Halle 10 sowie im Kongresszentrum NCC Mitte der NürnbergMesse statt.

umfangreiches Angebot für behördliche Spezialkräfte | Foto: © Tomas Moll
umfangreiches Angebot für behördliche Spezialkräfte | Foto: © Tomas Moll

Am Mittwoch und Donnerstag, 4. und 5. März 2015, zeigt die Fachmesse zum vierten Mal ein umfangreiches Angebot für behördliche Spezialkräfte: Neben Dienstwaffen, ballistischem Zubehör, Optronik sowie taktischer Ausrüstung präsentieren die Aussteller auf der Enforce Tac 2015 auch Einsatzbekleidung wie schusssichere Westen, Stichschutzwesten, Körperschutz, Gesichtsschutz, Schilde und Helme sowie Einsatzfahrzeuge. Parallel können sich polizeiliche Sicherheitsexperten auf zwei Konferenzen zu aktuellen Themen austauschen und fachlich weiterbilden.

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