GdP zur IMK: Konkretisierung von Ankerzentren-Plänen notwendig

Berlin / Quedlinburg | Vom 6. Juni – 8. Juni kamen in Quedlinburg (Sachsen-Anhalt) die Innenminister der 16 Bundesländer sowie der Bundesinnenminister zur jährlichen Frühjahrs Innenministerkonferenz (IMK) zusammen. Der Vorsitzende der diesjährigen IMK, Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), sprach über mögliche Themen, wie u.a. Terrorismus, Innere Sicherheit, Abschiebesituation, Ankerzentren und die Vorgänge im Bundesamt für Migration sowie Flüchtlinge.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Absicht der Innenministerkonferenz (IMK) von Ländern und Bund, die Pläne zur Ausgestaltung der von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeschlagenen Ankerzentren zu konkretisieren, für einen notwendigen Schritt, teilte die Gewerkschaft mit.

„Es ist gut, dass die Länder in bilateralen Gesprächen mit dem Bund den jeweils passenden Rahmen für solche Einrichtungen vereinbaren können. Damit finden auch die bereits geäußerten Bedenken der GdP, was die Zahl und den Raum der dort untergebrachten Menschen angeht sowie die Frage nach der Bewachung der Liegenschaften, sicherlich Gehör“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Freitagmittag in Kiel.

Mit der Einigung, Asylverfahren zu beschleunigen, und der Bereitschaft des Bundes ,beispielsweise bei der Passersatzpapierbeschaffung und Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern mit Charterflügen vermehrt durchzuführen, gingen die Ressortchefs auf Ängste und Befürchtungen in der Bevölkerung ein, betonte der GdP-Chef.

„Die Bürger können zurecht erwarten, dass Polizei, Justiz und Behörden gut aufgestellt sind und alle Abläufe funktionieren. Die GdP erwartet nunmehr, dass die politisch Verantwortlichen sich zügig zusammensetzen, klare Regelungen schaffen und notwendige Ressourcen bereitzustellen.“