Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bremen hat für den heutigen Dienstag (18.06.2013) zu einer Demo in der Bürgerweide vor dem Kongreßzentrum aufgerufen. Gegen 12:30 Uhr sollen sich Polizistinnen und Polizisten des Landes Bremen an der Demo unter dem Motto „Demonstrieren für Wertschätzung und Respekt!“ beteiligen. Anschließend soll es eine Kundgebung mit Übergabe von Resolutionen an den Bürgerschaftspräsidenten auf dem Marktplatz geben.
Auch eine Woche nach den Versetzungsgesuchen von Polizeikräften des Spezialeinsatzkommandos (SEK) Bremen, SEK-Einsatz.de berichtete, geht der Tarifstreit weiter.
„Nichts begriffen“
Der Landesvorsitzender der GdP Bremen, Horst Göbel, sagte: „Die Politik hat immer noch nichts begriffen! Hier geht es darum, wie sich die Beschäftigten in Bremen insgesamt behandelt fühlen. Da ist ihnen egal, ob sie gerade betroffen sind oder nicht. Denn aus der Vergangenheit haben sie gelernt, dass jederzeit gekürzt, verschlechtert oder gestrichen werden kann. Daraus ziehen sie den Schluss, dass die Perspektiven in Bremen denkbar schlecht sind. Wer mag schon für einen Arbeitgeber tätig sein, der die Arbeit seiner Beschäftigten derart gering schätzt.“
Die GdP sieht in den Versetzungsgesuchen nur „die Spitze des Eisbergs“. „Die Beschäftigten in der Bremer Polizei fühlen sich insgesamt betroffen“, so Horst Göbel.
Weniger Knöllchen für Verstöße
Laut der Gewerkschaft wollen in diesem Jahr Polizeibeamte bei Verkehrskontrollen, Geschwindigkeitsmessungen oder groß angelegten Verkehrsmaßnahmen an Unfallschwerpunkten den Fokus nicht auf eine kostenpflichtige Ahndung der Verstöße legen.
„Mit dem Weg, auf kostenfreie mündliche Verwarnungen zu setzen, wird ein nicht zu unterschätzender Anteil an Geldern für den Bremer Haushalt im nächsten Jahr fehlen. Dennoch wollen die Polizistinnen und Polizisten diesen Weg gehen. Schließlich soll nicht der Verkehrsteilnehmer für Haushaltslöcher teuer in die Tasche greifen müssen“, teilte der Landesvorstand mit.
Bremens Polizeipräsident Lutz Müller machte klar: „Trotz der Ankündigung der GdP bestimmen immer noch der Senat und der Polizeipräsident die Leitlinien und Regeln der polizeilichen Arbeit und nicht eine Gewerkschaft.
Eine unserer Hauptaufgaben ist die Verkehrssicherheitsarbeit in unserer Stadt. Hierbei stehen die Senkung von Verkehrsunfällen
sowie das Einhalten von Verkehrsregeln im Vordergrund und nicht die Höhe der Einnahmen.“
Ebenso geht Müller davon aus, dass seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch weiterhin professionell mit dem Ermessensspielraum bei Verstößen umgehen werden.
Wechsel der SEK’ler nach Bayern schwierig
Wie der Personalrat der Polizei Bremen mitteilte hätten viele der SEK-Beamten aus Bremen als „Wunsch-Versetzungs-Bundesland“ Bayern und Baden-Württemberg angegeben. Dort wird eine höhere Sonderzulage für Beamte in Spezialeinheiten gezahlt.
Ex-SEK Mann und Kommandoführer Email Pallay hält die Chance nach Bayern versetzt zu werden für schwierig.
„Nur wird das nicht so einfach gehen. Bayern nimmt vereinzelt im Tauschverfahren Polizeibeamte/innen nach einem intensiven Prüfverfahren auf. Das ist meist die Ausnahme. Für das SEK stehen immer wieder ausreichend Bewerber aus den Präsidien München und Nürnberg zur Verfügung. Ob sie alle dafür geeignet sind, ist eine andere Frage. In meiner Zeit als Leiter des Unterstützungskommando München (USK) von 1998 bis 2011 bestanden über 30 Beamte des USK die Prüfung für das SEK. Es ist also Nachwuchs vorhanden,“ berichtet Pallay gegenüber SEK-Einsatz.de.
Besonders aber hat Emil Pallay Respekt für das mutige Vorgehen der Bremer SEK-Kollegen. „Ein entschlossener, aber gewagter Schritt.“
Jedoch hofft er, rückblickend auf seine Erfahrungen, das die Beamten „dienstlich“ keine Schwierigkeiten bekommen.
„Erst zeigen alle Verständnis und dann wird gegen die Versetzungswilligen disziplinarrechtlich ermittelt. Als erstes wird man den Dienststellenleiter zur Verantwortung ziehen und ihm Führungsschwäche vorhalten.“
Was die Polizei Bremen und der Innensenator Mäurer für Konsequenzen aus den Reaktionen der Beamten zieht und was Sie in Zukunft versucht besser zu machen, bleibt trotz schriftlicher Anfrage vom 13.06.2013, bis dato offen.
„Ich wünsche den Kollegen, dass sich die Lage wieder beruhigt, dass sie geschlossen zum Erfolg kommen und schwierige Einsätze gut bewältigen“, sagte Emil Pallay abschließend.
[box title=“Über Emil Pallay“ color=“#0066ff“]Emil Pallay, Jahrgang 1950, war 43 Jahre lang im Polizeidienst tätig, 20 davon beim Spezialeinsatzkommando (SEK) Südbayern.Neben annähernd 1000 Einsätzen zur Bekämpfung schwerer Gewaltkriminalität insbesondere bei Entführungen, Erpressungen, organisierter Kriminalität und Terrorismus, war er an der Bewältigung von über 30 Geiselnahmen beteiligt. Er berät europaweit Spezialeinsatzkommandos, hält Vorträge und Seminare.
Von 1986 bis 1998 leitete er die Einheit der Präzisionsschützen, verbunden mit der Funktion als stellvertretender Kommandoführer des SEK Südbayern.
Von 1998 bis 2011 war Pallay Leiter des Unterstützungskommando München (USK)[/box]
