Thüringen | Wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung haben dutzende Polizeibeamte unter der Federführung des Landeskriminalamt Thüringen in den frühen Morgenstunden insgesamt 14 Objekte, überwiegend Wohräume, in Thüringen und Niedersachsen durchsucht. Wie das LKA Thüringen mitteilte, richten sich die Ermittlungen gegen 13 Beschuldigte, denen unter anderem vorgeworfen wird, bewaffnete Waldbiwaks im Südthüringer Raum zu veranstalten oder an solchen Biwaks teilzunehmen. Zumindest einige der Beschuldigten sollen Mitglieder einer international agierenden rechtsextremen Bewegung „Europäische Aktion“ sein, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland und anderer europäischer Staaten abzuschaffen, so die Behörden.
GSG 9 und SEKs im Einsatz
Bei den Durchsuchungsmaßnahmen kamen neben der GSG 9 der Bundespolizei auch Spezialeinheiten der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen und Thüringen zum Einsatz. Die durchsuchten Objekte befinden sich im Südthüringer und im Erfurter Raum sowie in Göttingen. Polizeibeamte stellten mehrere Kurz- und Langwaffen, Waffenteile und sonstige Waffen sicher. Darüber hinaus konnten rechtes Propagandamaterial, geringe Mengen Rauschgift sowie diverse Handys und Computer sichergestellt werden. Diese werden nun durch die Kriminaltechnik des LKA Thüringen untersucht.
Bei einem berechtigten Beschuldigten sicherten die Beamten vorsorglich mehrere Kurz- und Langwaffen sowie Munition. Die zuständige
Waffenbehörde wird nun auf Grund dieses Ermittlungsverfahrens eine Eignungsprüfung vornehmen. Bei ihm wird außerdem ein möglicher Reichsbürger-Hintergrund geprüft.
Zwei Polizeibeamte verletzt
Während der Durchsuchungen kam es von einem, bis zu diesem Zeitpunkt nicht beschuldigten Mann, zu Widerstandshandlungen gegen zwei
Polizeivollzugsbeamte, die dadurch verletzt wurden. Die Staatsanwaltschaft Gera prüft nun, ob ein Haftantrag gestellt wird.
Darüber hinaus vollstreckten die Beamten einen Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Erfurt gegen einen Beschuldigten. Dieser umfasste eine Ersatzfreiheitsstrafe von 106 Tagen oder eine restliche Geldstrafe von 2.332 € wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Der Präsident des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, wertete die Razzia als Erfolg. „Meine Arbeitshypothese lautet, dass wir rechtsterroristische Strukturen haben, sie aber noch nicht überall sehen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Auf jeden Fall gehen wir jedem Hinweis nach, wir haben die Szene auf dem Schirm – und es bleibt nicht bei Vermerken.“
