Seeger sagte gegenüber der „Bild“-Zeitung in der heutigen Dienstagausgabe: „Mein Eindruck ist, dass Friedrich rechtzeitig vor der Bundestagswahl 2013 alle Führungsposten bei den deutschen Sicherheitsbehörden mit Leuten aus dem eigenen Ministerium neu besetzen will. Diese sollten als verlängerter Arm des Bundesinnenministeriums dienen und nicht zu viel Kritik üben.“
Am gestrigen Montag hatte der Bundesinnenminister Friedrich die komplette Spitze der Bundespolizei abgesetzt und Seeger in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Die beiden bisherigen Stellvertreter erhalten neue Aufgaben, teilte der Sprecher des Innenministeriums, Jens Teschke, in Berlin mit.
Neue Spitze aus dem Bundesinnenministerium
Die neue Führungsspitze, die am Mittwoch in der Kabinettsitzung bekannt gegeben wird, kommt komplett aus dem Bundesinnenministerium.
Neuer Bundespolizeipräsident soll der bisherige Referatsleiter für Terrorismus-Bekämpfung im Innenministerium, Dieter Roman werden. BMI-Sprecher Teschke sagte: „Dies sein ein ausgewiesener Fachmann“ und verwies auf die Beteiligung Romans an der bundesweiten Großrazzia im Juni gegen radikal-islamische Salafisten.
Über die genauen Gründe für den Austausch an der Spitze der Bundespolizei hielt sich das Bundesinnenministerium immer noch bedeckt. Seeger verteidigte sich gegen den Vorwurf, er habe die Reform der Polizeibehörde jahrelang blockiert und bezeichnete diese Behauptung als „völlig an den Haaren herbeigezogen“.
Scharfe Kritik von GdP und DPolG
Kritik an dem Vorgehen Friedrichs kam auch von der Bundespolizeigewerkschaft. DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt nannte den Vorgang „schäbig und menschlich unanständig“. Der Chef der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, sprach von „beispielloser Ungerechtigkeit“.
Während die beiden anderen Sicherheitsbehörden des Bundes, nämlich das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt von einer Welle von Skandalen erschüttert wurden, hat es für die Bundespolizei nach Aussagen beider DPolG-Gewerkschafter ununterbrochen Erfolgsmeldungen gegeben.
Ernst G. Walter: „Die Bundespolizei ist die erfolgreichste Sicherheitsbehörde des Bundesinnenministers. Sie ist im In- und Ausland hoch geschätzt und hat nicht zuletzt der Hauptstadt Berlin im vergangenen Jahr aus der Patsche geholfen, als diese das Problem mit brennenden Autos nicht in den Griff bekam. Bei schwierigen Demonstrationslagen, in allen Grenzregionen, auf Bahnhöfen und auf den internationalen Flughäfen ist innere Sicherheit ohne die Bundespolizei überhaupt nicht vorstellbar. Der Kahlschlag an der Führung ist von himmelschreiender Ungerechtigkeit!“
Der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt ist vor allem über die Umstände der Maßnahmen empört: „In nahezu 40 Dienstjahren bei der Polizei habe ich einen derart schäbigen und menschlich unanständigen Umgang mit Führungskräften nicht erlebt. So geht man nicht mit erfolgreichen Polizeiführern um, die immer Loyalität und Pflichterfüllung gezeigt haben!
Der Bundesinnenminister hat zugelassen, dass über Präsident Seeger und seine Stellvertreter seit Wochen Gerüchte und Verleumdungen aus seinem Ministerium heraus an die Öffentlichkeit gestreut wurden. Bei der Führungskräftetagung der Bundespolizei Ende Mai hat er es nicht einmal nötig gehabt, zu erscheinen. Und auch jetzt spricht er nicht mit den Führungsleuten, sondern lässt sie von seinem Staatssekretär abservieren. Das Ansehen der Bundesregierung ist in der Bundespolizei im Sturzflug und zwar zu Recht!“, so Rainer Wendt weiter.
Rückendeckung von der CSU
Der CSU-Chef und Parteikollege Horst Seehofer hingegen verteidigt die Entscheidung des Bundesinnenministers Friedrich. Seehofer sagte, Friedrich habe seine „volle Unterstützung“. Ein Minister brauche ein „uneingeschränktes Vertrauensverhältnis“ zu seinen Spitzenleuten. Wenn dieses Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben sei, müsse gehandelt werden. Seehofer fügte hinzu: „Die Umstände dazu sollte man zum Schutz der Personen nicht öffentlich diskutieren.“
mit Material von DPolG
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[accordion][spoiler title=“Entstehung Bundespolizei“ open=“1″ style=“2″]
Die Bundespolizei untersteht dem Bundesministerium des Innern und nimmt im Sicherheitssystem der Bundesrepublik Deutschland polizeiliche Aufgaben insbesondere in den Bereichen Grenzschutz, Bahnpolizei und Luftsicherheit wahr, die ihr durch das Grundgesetz und durch Bundesgesetze übertragen sind. Der 16. März 1951 ist die Geburtsstunde der damaligen Bundespolizei, Bundesgrenzschutz (BGS). Das erste Bundesgrenzschutz-Gesetz wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Stärke wird zunächst auf 10.000 Mann festgelegt.
Am 30. Juni 2005 wird das Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei verkündet. Seit dem 1. Juli 2005 heißt der Bundesgrenzschutz Bundespolizei. Änderungen der Aufgaben und Befugnisse sind mit dem Namenswechsel nicht verbunden. [/spoiler] [spoiler title=“Aufgaben der Bundespolizei“ open=“0″ style=“2″]
Im Sicherheitssystem der Bundesrepublik Deutschland nimmt sie umfangreiche und vielfältige polizeiliche Aufgaben wahr, die im Gesetz über die Bundespolizei, aber auch in zahlreichen anderen Rechtsvorschriften, wie z. B. im Aufenthaltsgesetz, im Asylverfahrensgesetz und im Luftsicherheitsgesetz geregelt sind.
Innerhalb des bestehenden Sicherheitsverbundes arbeitet sie auf der Grundlage von Sicherheitskooperationen eng mit den Polizeien und anderen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern und darüber hinaus mit vielen ausländischen Grenzbehörden zusammen.
Mit rund 41 000 Beschäftigten, von denen mehr als 30 000 voll ausgebildete Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte sind, ist die Bundespolizei eine bundesweit verfügbare Polizei von hohem Einsatzwert, die einen wichtigen Beitrag für den Erhalt der inneren Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa leistet. [/spoiler] [spoiler title=“Die Spezialeinheit GSG 9″ open=“0″ style=“2″]
Die GSG 9 der Bundespolizei (GSG 9 BPol) mit Sitz in Sankt Augustin ist die polizeiliche Spezialeinheit der Bundespolizei zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerster Gewaltkriminalität. Sie wurde am 26. September 1972, aufgrund der Erfahrungen beim Überfall eines palästinensischen Terrorkommandos auf die israelische Olympiamannschaft während der Olympischen Spiele in München, gegründet. [/spoiler] [spoiler title=“60 Jahre Bundespolizei“ open=“0″ style=“2″]
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