Wilhelmshaven | In den frühen Morgenstunden am heutigen Mittwoch sind Beamte der Bundespolizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft Oldenburg mit Zugriffs- und Durchsuchungsmaßnahmen gegen mehrere überwiegend in Wilhelmshaven ansässige Beschuldigte wegen des Verdachts der banden- und gewerbsmäßigen Schleusungskriminalität vorgegangen. Insgesamt wurden vier Wohnungen in Wilhelmshaven sowie eine weitere Wohnung in Stolberg bei Aachen (Nordrhein-Westfalen) durchsucht. Gegen den Hauptbeschuldigten, einen 27 jährigen Iraker, konnte zudem der durch das zuständige Amtsgericht Oldenburg erlassene Haftbefehl vollstreckt werden.
Die insgesamt vier Beschuldigten im Alter von 25 – 28 Jahren stehen im Verdacht, ausländische Staatsangehörige ohne den für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet erforderlichen Aufenthaltstitel auf dem Landweg nach Deutschland verbracht und auf diese Weise Vermögensvorteile erlangt zu haben. Die Beschuldigten sollen dabei von Dritten Aufträge zur Schleusung von Ausländern angenommen haben, die bereits die Außengrenze der Europäischen Union überwunden hatten, aber die Weiterreise in die Bundesrepublik Deutschland anstrebten. Der Hauptbeschuldigte soll dann die Abholung der schleusungswilligen Ausländer, u. a. aus Ungarn und Italien, vorbereitet und koordiniert haben.
Die Durchführung der Schleusungsfahrten übernahmen offenbar zwei Beschuldigte, die hierfür einen Teil des Schleuserlohns erhielten. In einem Fall konnte ein in Stolberg wohnender Beschuldigter als Auftraggeber der Schleusungen ermittelt werden, der die eingeschleusten Personen nach erfolgter Einreise von den Schleuserfahrern übernommen haben soll.
Da die Beschuldigten nach polizeilichen Erkenntnissen Zugriffsmöglichkeiten auf Schusswaffen haben, erfolgten die Einsatzmaßnahmen mit Unterstützung von Spezialkräften (BFE) der Bundespolizei.
Neben der Sicherung von Beweismitteln bestand das Ziel des Einsatzes auch in der Verhinderung weiterer Einschleusungen durch Zerschlagung der Täterstrukturen.
Zudem wurden Maßnahmen zur Sicherung kriminell erlangter Vermögensvorteile ergriffen. Bei den Durchsuchungen wurden 17 Patronen 9 x 19 mm, ca. 22.000 Euro, ein Laptop, ein Tablet PC, diverse Schriftstücke sowie 9 Mobiltelefone aufgefunden und sichergestellt.
Die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Hamburg ermittelt seit Juli 2016 in diesem Verfahren. Die Inspektion ist u.a. für die Ermittlungen in schweren Fällen der Schleusungskriminalität in den Bundesländern Hamburg, Niedersachsen und Bremen zuständig.
In die Einsatzmaßnahmen waren insgesamt 110 Beamte der Bundespolizei eingebunden. Die Einsatzmaßnahmen wurden zudem durch Beamte der örtlich zuständigen Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland unterstützt.
