Potsdam | Am heutigen Mittwochvormittag haben 122 Beamte der Bundespolizei in vier Bundesländern neun Objekte durchsucht und hierbei einen Haftbefehl vollstreckt. Die international geführten polizeilichen Ermittlungen und die heutigen Zugriffe richteten sich gegen mehrere, kriminelle Schleusernetzwerke in Europa.
Insgesamt haben sich fünf Staaten (Deutschland, Ungarn, Österreich, Rumänien, Bulgarien) mit Unterstützung von EUROPOL beteiligt. „Unser Ziel ist es, die menschenunwürdig, international operierenden Schleuserbanden entlang der Balkanroute ausfindig zu machen und ihnen ihr schmutziges Handwerk zu legen“, sagt der Präsident des Bundespolizeipräsidiums Dr. Dieter Romann.
In Deutschland waren insgesamt vier ermittlungsführende Bundespolizei-Dienststellen im Einsatz. Die Objekte befanden sich in den Bundesländern Baden-Württemberg (5), Bayern (1), Rheinland-Pfalz (1) und Berlin (2). Das Bundespolizeipräsidium koordinierte die polizeilichen Rechtshilfeersuchen und die Ermittlungen. Die weiteren Untersuchungen konzentrieren sich nun auf die Auswertung der sichergestellten Beweismittel und Aussagen betroffener Personen.
Safe-House durchsucht
Hintergrund: Die illegale Migration in die Europäische Union und die Schengenstaaten liegt weiterhin auf einem hohen Niveau. Auch stellt die Bundespolizei anhaltende Schleusertätigkeiten entlang der sogenannten Balkanroute fest. Dem entgegen wirkt ein international abgestimmtes Vorgehen der Ermittlungsbehörden. So konnten beispielsweise aufgrund von Ersthinweisen der Bundespolizei Strafverfolgungsbehörden im Ausland innerhalb eines eigenen Ermittlungsverfahrens offene polizeiliche Maßnahmen umsetzen: Ein aus zahlreichen Verfahren bekanntes Hotel, welches als safe-house für Geschleuste diente, ist durchsucht worden. Dabei beriet ein Bundespolizist die ausländischen Kollegen bei deren Exekutivmaßnahmen.
In einem weiteren Ermittlungsverfahren der Bundespolizei in Halle wird gegen einen Beschuldigten vorgegangen, der Fahrer für Schleusungsfahrten organisierte. Ausgangspunkt der Ermittlungen war der Aufgriff eines bulgarischen Schleusers, der 81 Syrer, Afghanen, Pakistaner und Iraner in einem LKW von der serbischen Grenze über Ungarn, die Slowakei und Tschechien nach Deutschland schleuste.
Die gemeinsamen Maßnahmen beruhen teilweise auf zusammengeführten Erkenntnissen verschiedener Ermittlungsverfahren der Bundespolizei mit Bezug zur Balkanroute, die im Rahmen des polizeilichen Rechtshilfeverkehrs den beteiligten Partnerländern (Ungarn, Österreich, Rumänien, Bulgarien) übermittelt wurden.
Auf dieser Grundlage entwickelte sich auch eine direkte und enge Zusammenarbeit mit EUROPOL, teilte das Bundespolizeipräsidium in Potsdam heute mit.
