Potsdam | In den frühen Morgenstunden des 9. November 2016 haben über 300 Beamte der Bundespolizei in sieben Bundesländern acht Wohnungen durchsucht und hierbei sechs Haftbefehle vollstreckt. Die international geführten sowie im Bundespolizeipräsidium in Potsdam koordinierten polizeilichen Ermittlungen und Zugriffsmaßnahmen richten sich gegen mehrere kriminelle Schleusernetzwerke im gesamten Bundesgebiet. „Die Objekte befinden sich in den Bundesländern Schleswig- Holstein, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Berlin, Hessen und Bayern“, teilte das Bundespolizeipräsidium Potsdam mit.
Da eine mögliche Gefährdung der eingesetzten Kräfte nicht ausgeschlossen werden konnte, waren auch Spezialeinsatzkräfte der GSG9 sowie die Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaften (BFE) der Bundespolizei im Einsatz.
Maßnahmen auch in Österreich
Zeitgleich führte Österreich Exekutivmaßnahmen in einem Ermittlungsverfahren des Bundeskriminalamtes Wien gegen eine dort agierende Schleuserorganisation durch. Es wurden sieben Haftbefehle vollstreckt und sieben Objekte durchsucht. Mehr als 100 österreichische Beamte waren im Einsatz.
Hintergrund: Ausgangspunkt der Ermittlungen war in einem Ermittlungsverfahren eine Schleusung mit Todesfolge in der Ägäis am 20. September 2015. Hierbei kamen 13 Menschen ums Leben, darunter auch mehrere Kinder. Weitere 13 Geschleuste werden nach wie vor auf hoher See vermisst. Die Schleuser hatten die Personen in einem nicht hochseetauglichen Schlauchboot auf die gefährliche Reise von der Türkei nach Griechenland geschickt – wohlwissend, dass eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben der Insassen bestand. Während der Fahrt kollidierte das Schlauchboot mit einem Frachtschiff in der Dunkelheit und kenterte sofort. Von den insgesamt 46 Insassen konnten nur 20 Personen durch die griechische und türkische Küstenwache noch lebend aus Seenot gerettet werden.
Die anschließenden Ermittlungen der Bundespolizei führten zu einer international agierenden Schleuserorganisation, die den Tod der Geschleusten billigend in Kauf genommen haben sollen. Auch die anderen Ermittlungsverfahren konzentrierten sich auf syrisch dominierte Schleusergruppierungen, die ebenfalls überwiegend Landsleute von der Türkei nach Griechenland schleusten. Eine Tätergruppierung hielt für die Schleusungen von Italien oder Ungarn über Österreich nach Deutschland einen Fuhrpark von rund 150 Fahrzeugen bereit. Für die Transporte der Personen wurden überwiegend Fahrer angesprochen, die sich in einer finanziellen Notlage befanden oder bei denen es sich um Betäubungsmittel- konsumenten handelte. Alle Schleuserorganisationen sind professionell aufgebaut und auf eine hohe Gewinnmaximierung ausgerichtet. Der Verlust von Fahrzeugen oder die Festnahmen der Schleuserfahrer wurden im Vorfeld einkalkuliert.
Die heute in Potsdam und Wien koordinierten Zugriffsmaßnahmen richteten sich gegen die international organisierte Schleusungskriminalität, die durch ihr eiskaltes Gewinnstreben die schleusungswilligen Personen erheblichen Gefahren für Leib und Leben sowie menschenunwürdigen Transporten aussetzen. Ziel der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes Wien ist es – auch in aufwändigen Ermittlungsverfahren mit internationalen Bezügen – die Organisatoren und Hintermänner der kriminellen Gruppierungen gemeinsam festzunehmen und der Strafverfolgung zuzuführen.
Dr. Dieter Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidiums: „Internationaler Schleusungskriminalität kann nur mit internationaler Zusammenarbeit begegnet werden. Die gemeinsame deutsch-österreichische Kooperation war ein weiterer Schritt, um menschenverachtend agierenden Schleusern das Handwerk zu legen.“
