Düsseldorf | Die neue Landesregierung in Nordrhein-Westfalen schafft die von der Vorgängerregierung eingeführte Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder ab. Die Verpflichtung war von der Vorgängerregierung auf Druck der Grünen eingeführt worden. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Abschaffung der Kennzeichnungspflicht wurde am vergangenen Mittwoch in der Kabinettsitzung beschlossen.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU): „Die Kennzeichnungspflicht ist sachlich nicht vernünftig zu begründen. Anstatt unsere Polizisten unter Generalverdacht zu stellen, müssen wir als Gesellschaft wieder zu mehr Respekt und Vertrauen für die Polizei kommen. Diese Frauen und Männer sorgen dafür, dass wir in Sicherheit leben können.“
Die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht sei deshalb ein wichtiges Signal. Zudem seien die Befürworter bislang jeden Nachweis dafür schuldig geblieben, dass angezeigte Polizisten häufig nicht identifizierbar seien. „Wenn es bei Beamten zu Fehlverhalten kommt, dann wird das selbstverständlich schonungslos aufgeklärt“, betonte der Innenminister. „Fehlende Identifizierbarkeit ist in diesen Verfahren in der Regel gar kein Problem.“ Die Regelung der Vorgängerregierung gehe daher komplett am Polizeialltag vorbei.
