Kräftebündelung der Polizei an neuem Standort

Saarland | Im Zuge der Realisierung der saarländischen Polizeireform gehen die Investitionen bei der saarländischen Polizei zügig voran: Neben dem Einsatz- und Trainingszentrum Göttelborn, das zum Wintersemester 2018/2019 offiziell eingeweiht wird (Investitionen: rund 6 Mio. Euro) laufen die Kosten- und Detailplanungen für die Groß-Inspektion Saarbrücken (Investitionen: rund 30 Mio. Euro) auf Hochtouren.

Voraussichtlich im Herbst wird Innenminister Klaus Bouillon (CDU) eine entsprechende Ministerratsvorlage präsentieren.
Ein weiteres Projekt zur Stärkung der saarländischen Sicherheitsstruktur wurde vom Ministerrat beschlossen: das „Polizeiareal Kirkel“.
Hierzu hatte Innenminister Klaus Bouillon eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Mit folgendem Ergebnis: das ehemalige Praktikergelände ist nach einem nutzerspezifischen Umbau gut geeignet, um die Bereitschaftspolizei, den Zentralen Verkehrsdienstes (ZVD-Mitte, Dudweiler und ZVD-Ost, Bexbach) und die Diensthundestaffel (derzeit Bexbach) zentral an einem Standort unterzubringen. Die Investition der Verlagerung beläuft sich auf rund 20 Mio. Euro.
Innerhalb von nicht ganz einem Jahr (seit August 2017 bis heute) hat es Innenminister Bouillon geschafft, eine Machbarkeitsstudie vorzulegen, die Kosten zu ermitteln und jetzt nach dem heutigen Ministerratsbeschluss in die Detailplanung einsteigen zu können. Wenn alles planmäßig läuft, kann das neue Areal bereits 2019 in Teilen bezogen werden.

Innenminister Bouillon: „Der neue Standort in Kirkel wird für unsere Polizei eine nachhaltige Lösung für die bedarfsgerechte und funktionale Unterbringung verschiedener Dienststellen darstellen und sich langfristig positiv auf die Leistungsfähigkeit unserer Polizistinnen und Polizisten auswirken.“
Die Anmietung des Areals wird eine seit mehreren Jahren im mittelbaren Eigentum des Landes „brachliegende“ Liegenschaft einer sinnvollen, nachhaltigen Nutzung zuführen.

Durch die frei werdenden landeseigenen Polizeiliegenschaften in Saarbrücken und Dudweiler ergeben sich außerdem für das Saarland gute Möglichkeiten, beispielsweise im Ballungsraum Saarbrücken Wohnraum zu schaffen. Nicht zu vernachlässigen ist zudem auch die Einsparung an Mietkosten.
Hinzu kommt, dass sich die notwendige Kernsanierung im Areal Wackenberg nach einer ersten Kalkulation auf knapp 20 Mio. Euro beläuft.
Zur bedarfsgerechten Ertüchtigung der Liegenschaft Kirkel durch Umbau im Bestand und Neubau (Hallentrakte, Hundezwinger) sind rund 7 Mio. Euro erforderlich.

Eine vergleichende Betrachtung aufgrund des Angebotes der Saarland Bau und Boden Projektgesellschaft mbH ergibt über einen Zeitraum von 20 und 30 Jahren für Kirkel folgende Eckdaten:

Für 20 Jahre – Kosten in Höhe von 18.366.000 €
Für 30 Jahre – Kosten in Höhe von 24.120.000 €
Investition Kernsanierung Wackenberg (19.893.250 €) mit Abschreibung über Landeskredit bei einer Annahme eines Zinssatzes von 0,8 % und Instandhaltung:

Für 20 Jahre – Kosten in Höhe von 27.574.404,60 € (9.208.404.60 € mehr)
Für 30 Jahre – Kosten in Höhe von 30.558.392,10 € (6.438.392,10 € mehr)

Innenminister Bouillon: „Die Vorteile der Nutzung der Liegenschaft in Kirkel liegen klar auf der Hand: Nicht nur infrastrukturell und technisch bietet die Kräftebündelung im neuen Areal Vorteile, sondern auch wirtschaftlich gewinnt sie deutlich vor der jetzigen Standortverteilung.“