Leipzig | Sachsen errichtet zusammen mit den Bundesländern Thüringen, Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt ein gemeinsames Zentrum zur Telekommunikationsüberwachung, teilte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Dienstag mit. Es soll 2019 in Betrieb gehen und seinen Hauptsitz in Leipzig bekommen. Einen entsprechenden Beschluss hat am Dienstag das Kabinett in Dresden gefasst. Der zugehörige Staatsvertrag wurde von Sachsens Innenminister Markus Ulbig unterzeichnet.
Keine neuen Freiheiten für die Behörden
Das Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ) wird eine Anstalt öffentlichen Rechts, in welcher die Telekommunikationsüberwachung zentralisiert wird. Somit muss in den Ländern nicht mehr eigene Technik vorgehalten werden. Entscheidungen und Anordnungskompetenzen zur Telekommunikationsüberwachung verbleiben weiterhin in der Hoheit des jeweiligen Landes. Vollzugspolizeiliche Befugnisse werden der Anstalt nicht übertragen. Somit muss auch weiterhin zunächst ein Richter der Überwachung zustimmen und im Anschluss kann der jeweilige Ermittler sich an das Zentrum wenden, um unter anderem Verbindungs- und Standortdaten sowie Gesprächsaufzeichnungen zu bekommen.
Die Daten werden für jedes Bundesland zudem getrennt verarbeitet und gespeichert. Dies war eine wesentliche Forderung der Landesdatenschutzbeauftragten, welche von Beginn an bei dem Kooperationsvorhaben mitgewirkt haben.
Nur bei schweren Straftaten
Innenminister Markus Ulbig betonte die Notwendigkeit der Kooperation zwischen den Ländern: „Die Technologien im Bereich der Kommunikation entwickeln sich rasant. Um mit diesem Tempo auch im Zuge von Ermittlungen bei schweren Straftaten wie beispielsweise Terrorverdacht, Mord, Vergewaltigung, Kinder- und Jugendpornografie oder Einbruchserien Schritt halten zu können, ist es sinnvoll und wirtschaftlich, Synergien zu nutzen. Nur so können wir unsere Bürger künftig effektiv schützen.“
Der Aufbau des gemeinsamen Zentrums soll in diesem Jahr beginnen. Zunächst muss der Staatsvertrag von allen fünf Partnerländern noch ratifiziert werden. Geplant sind dann in den kommenden fünf Jahren Investitionen von rund 15,8 Millionen Euro, davon entfallen knapp 4,8 Millionen Euro auf Sachsen. Einer Wirtschaftlichkeitsstudie zufolge, werden durch den Länderzusammenschluss in diesem Zeitraum Einsparungen in Höhe von insgesamt fast 11 Millionen Euro erzielt (für Sachsen etwa 2,9 Millionen Euro).
Hintergrund:
Sachsen, Thüringen, Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt arbeiten bereits seit 2002 im Rahmen einer Sicherheitskooperation zusammen. Ein vergleichbares Projekt gibt es im Verbund von Bremen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Schleswig-Holstein. Hier wird derzeit bereits eine gemeinsame Dienststelle zur Telekommunikationsüberwachung aufgebaut.
