Brandenburgs SEK-Beamte erhalten höhere Zulagen

Potsdam | Die Beamten des Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Brandenburger Polizei sollen ab Anfang kommenden Jahres eine deutlich höhere Zulage zu ihrer Besoldung erhalten, darauf einigten sich Finanzminister Christian Görke und Innenminister Karl-Heinz Schröter. Die bereits bisher gezahlte Erschwerniszulage von 225 Euro soll auf 300 Euro pro Monat steigen. Damit sollen die gestiegenen Belastungen besser berücksichtigt, die Nachwuchsgewinnung für das SEK erleichtert und dem Abwerben von Beamten durch andere Eliteeinheiten der Polizei im Bund oder anderen Ländern entgegengewirkt werden. Hierzu erarbeitet das Finanzministerium eine Änderung der Erschwerniszulagenverordnung, die dem Kabinett vorgelegt werden wird.

Finanzminister Christian Görke sagte dazu in Potsdam: „Das Land Brandenburg hat in den vergangenen Monaten bereits viel für die Attraktivität der Landesverwaltung unternommen. Zusätzlich zur zeit- und wirkungsgleichen Übernahme des Tarifergebnisses für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf den Beamtenbereich haben wir die Besoldung im vergangenen und diesem Jahr um zweimal 0,5 Prozent erhöht. Für die Jahre 2017 bis 2020 haben wir zudem einen befristeten Attraktivitäts-Zuschlag von insgesamt 2.000 Euro für alle Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter eingeführt. Dieser beträgt degressiv gestaffelt in den vier Jahren 800, 600, 400 und 200 Euro. Mit der Entscheidung, die Erschwerniszulage für die Beschäftigten des Spezialeinsatzkommandos zusätzlich auf 300 Euro monatlich zu erhöhen, schaffen wir nun eine bundesweit herausragende Regelung für diese Spezialkräfte, die die besonderen Herausforderungen dieser Tätigkeit würdigt.“

Innenminister Karl-Heinz Schröter sagte: „Nicht allein die Zeit des Personalabbaus bei der Polizei ist vorbei. Brandenburg braucht nicht weniger, sondern mehr Polizei. Es geht aber auch darum, die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Polizisten in unserem Land Schritt für Schritt weiter zu verbessern. Da müssen wir auch über Geld reden. Besonderer Handlungsbedarf besteht aktuell beim SEK. Die Erhöhung der Erschwerniszulage auf monatlich 300 Euro ist unabweisbar, um in der Konkurrenz mit dem Bund und anderen Ländern zu bestehen. Brandenburg wird damit in Zukunft gemeinsam mit Bremen, Hessen und Nordrhein-Westfalen die höchste SEK-Zulage der Bundesländer zahlen. Es ist dies ein Baustein, um die Attraktivität des Polizeidienstes zu erhöhen. Weitere müssen folgen. Jeder zusätzliche Euro für unsere Polizisten ist gut ausgegebenes Geld. Beim SEK gilt das besonders. Denn, wie jeder weiß: nach dem SEK kommt keiner mehr!“

Finanzminister Christian Görke und Innenminister Karl-Heinz Schröter erinnerten zudem daran, dass sie mit den Gewerkschaften im November vergangenen Jahres ein umfassendes Maßnahmenpaket geschlossen hatten, dass auch die Attraktivität der Brandenburger Landesverwaltung insgesamt verbessert. Es hat einen finanziellen Gesamtumfang von mehr als 40 Millionen Euro jährlich ab dem Jahr 2019.

Diese Vereinbarung reicht vom Gesundheitsmanagement (Rahmenkodex „Gute Arbeit“) für alle Beschäftigten des Landes bis hin zu spezifischen Verbesserungen für einzelne Berufsgruppen: So werden die Eingangsämter für Lehrkräfte an Grundschulen (von A12 auf A13) sowie für den mittleren Polizeivollzugsdienst und Justizvollzugsdienst (von A7 auf A8) angehoben. Auch die Eingangsämter für die Lehrkräfte mit einer Befähigung nach dem Recht der ehemaligen DDR werden angehoben. Für alle Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten wird die freie Heilfürsorge (Krankenversicherung) eingeführt. Bereitschaftspolizistinnen und -polizisten erhalten eine monatliche Erschwerniszulage von 60 Euro. Für den Landesbetrieb Forst Brandenburg gibt es unter anderem eine Altersteilzeitregelung für Waldarbeiterinnen und Waldarbeiter.