Bundesweit | Am heutigen Tag sind Einsatzkräfte der Bundespolizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft Hildesheim mit Zugriffs- und Durchsuchungsmaßnahmen in Essen, Gelsenkirchen, Hildesheim sowie an weiteren Orten in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Baden-Württemberg gegen ein Netzwerk von Schleusern vorgegangen. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, vornehmlich libanesische und syrische Staatsangehörige illegal nach Deutschland verbracht zu haben. Die Ermittlungen richten sich gegen 17 Beschuldigte und stützen sich auf den Tatvorwurf der gewerbsmäßigen Einschleusung von Ausländern, der Urkundenfälschung sowie des Verschaffens von falschen amtlichen Ausweisen.
Der 24-jährige Hauptbeschuldigte soll zur Planung und Durchführung der Schleusungen seine international weit verzweigten Verbindungen zu Kontaktpersonen genutzt haben, die ihn u.a. bei der Beschaffung von gefälschten Dokumenten oder auch als sog. Begleitschleuser unterstützten. Als Preis für die Einschleusung in die Bundesrepublik sollen die Beschuldigten Beträge von bis zu 10.000 EUR pro Person gefordert haben.
Teilweise haben die Beschuldigten offenbar erst mit dem Hinweis auf die ihnen angeblich zur Verfügung stehende kriminelle Logistik den Entschluss zur illegalen Reise nach Deutschland bei den späteren Geschleusten hervorgerufen. Überwiegend organisierten die Schleuser die Einreise der ausländischen Staatsangehörigen über den Luftweg. Zu diesem Zweck sollen die Beschuldigten die zu schleusenden Personen mit gefälschten Reisedokumenten bzw. Aufenthaltstiteln ausgestattet haben.
In mehreren Fällen erkannten aber bereits die ausländischen Grenzpolizeibehörden an den als Zwischenziel genutzten Flughäfen von Transitstaaten die vorgelegten Dokumente als Fälschungen und setzen die angetroffenen Geschleusten vorläufig fest. U.a. musste auf diese Weise eine 10-köpfige libanesische Familie über mehrere Wochen in Kuala Lumpur/Malaysia ohne hinreichende Barmittel verbleiben, bevor ihr unter Einbindung des UNHCR und der dortigen Deutschen Botschaft aus humanitären Gründen die Weiterreise nach Deutschland ermöglicht wurde. Die Schleuser sollen den Großteil des vereinbarten Schleuserlohns im Wege der Vorauskasse gefordert haben. Nach ihrer Ankunft in Deutschland kritisierten einzelne Mitglieder der betroffenen Familie das nach ihrer Auffassung betrügerische Verhalten der Schleuser öffentlich auf einem arabischsprachigen Fernsehsender.
Insgesamt erfolgten die Einsatzmaßnahmen an 24 Durchsuchungsörtlichkeiten. Der Hauptbeschuldigte wurde in Essen angetroffen und verhaftet. Es konnten umfangreiche Beweismittel sichergestellt werden. Unter anderem wurden bisher in den Durchsuchungsobjekten mehrere Macheten, Schwerter, Messer, Munition für Handfeuerwaffen, eine Laserzieleinrichtung für ein Gewehr, diverse Ausweis- und Passdokumente, unversteuerter Tabak und mehrere Kartons mit gefälschter Markentextilware aufgefunden. An dem Einsatz waren zwei Staatsanwälte und 571 Beamte der Bundespolizei beteiligt, die durch Beamte der Landespolizei Nordrhein-Westfalen unterstützt wurden. Da bei einigen Beschuldigten von einer besonderen Gefährdungslage auszugehen war, kamen auch Spezialeinsatzkräfte der Bundespolizei (GSG 9) zum Einsatz.
