Die Kriminalinspektion 1 der Kriminalpolizeidirektion mit Sitz in Rottweil führt im Auftrag der Staatsanwaltschaften Hechingen und Stuttgart seit Juni 2017 ein Ermittlungsverfahren wegen des grenzüberschreitenden gewerbs- und bandenmäßigen Waffenhandels gegen eine türkischstämmige Tätergruppierung, darunter auch gegen Deutsche mit türkischem Migrationshintergrund. Ausgangslage der Ermittlungen war eine Europäische Ermittlungsanordnung des Ermittlungsrichters in Bordeaux vom Juni 2017. Die Gendarmerie Toulouse hatte umfangreiche Erkenntnisse, wonach Handfeuerwaffen von Deutschland aus nach Toulouse geliefert werden. Die Ermittlungen in Toulouse richteten sich gegen eine Tätergruppierung um einen türkischen Staatsangehörigen. Die übersandten Ermittlungsergebnisse ließen den Schluss zu, dass die Waffenlieferungen nach Frankreich über eine Tätergruppierung aus dem Zollernalbkreis, dem Landkreis Ludwigsburg sowie aus dem Großraum Iserlohn organisiert werden. Umfangreiche kriminalpolizeilichen Ermittlungen gegen zunächst drei in Deutschland lebende Beschuldigte ergaben, dass Schwerpunkt des Waffenhandels der Großraum Ludwigsburg war. Das Ermittlungsverfahren wurde deshalb an die Staatsanwaltschaft Stuttgart abgegeben.
Die gewonnenen Erkenntnisse ergaben auch, dass die in Deutschland verkauften Handfeuerwaffen (Pistolen und Revolver) größtenteils aus dem Raum Vorarlberg stammen. Gegen einen Waffenlieferanten aus Bregenz wurden in Absprache, vorab mit dem Landeskriminalamt Vorarlberg und zuständigkeitshalber dann mit dem Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Vorarlberg verdeckte Ermittlungen eingeleitet und zunächst im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens von der Kriminalpolizeidirektion Rottweil geführt. Die Ermittlungen in Österreich wurden aufgrund der Dimension des Waffenhandels durch das dortige Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zeitnah übernommen.
In enger Abstimmung mit der Gendarmerie Toulouse sowie mit dem Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Vorarlberg, welche die Ermittlungs- und Durchsuchungsmaßnahmen in den jeweiligen Ländern koordinierten, erfolgten am 9. November 2017 in Süddeutschland insgesamt acht zeitgleiche Wohnungsdurchsuchungen im Raum Ludwigsburg, Stuttgart sowie in Nürnberg. Im Ermittlungsverfahren eingesetzt waren Beamte des Bundeskriminalamtes, des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg, des Polizeipräsidiums Einsatz (MEK, SEK) sowie der Polizeipräsidien Nürnberg, Ludwigsburg und Stuttgart.
Durch die Kriminalpolizeidirektion Rottweil konnten insgesamt elf Handfeuerwaffen (Pistolen und Revolver), etwa 1.500 Schuss Munition diverser Kaliber, rund 100.000 Euro Bargeld sowie Datenträger sichergestellt werden. Gegen die zwei Hauptbeschuldigten – einen 61-Jährigen und dessen 37 Jahre alten Sohn – beantragte die Staatsanwaltschaft Stuttgart beim zuständigen Amtsgericht Haftbefehle, die in Vollzug gesetzt worden sind. Beide Haftbefehle wurden später gegen Meldeauflagen außer Vollzug gesetzt.
Auch in Österreich wurden im Zuge der durchgeführten Maßnahmen sieben tatverdächtige Personen ermittelt. Zwei Personen in Vorarlberg und eine in Niederösterreich wurden festgenommen und in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert. Bei den zeitgleich im November in Österreich durchgeführten Hausdurchsuchungen wurden 26 Faustfeuerwaffen, 6 Langwaffen und über 200 kg Munition in Vorarlberg sowie mehr als 120 Lang- und Faustfeuerwaffen, über 100 Stichwaffen und etwa tausende Schuss Munition in Niederösterreich sichergestellt.
Im Verlauf der Ermittlungen ergaben sich keinerlei Hinweise, dass die in Deutschland und in Österreich sichergestellten Waffen zur Begehung von Straftaten eingesetzt worden sind. Die umfangreichen Ermittlungen dauern nach wie vor an.
Mitentscheidend für den Ermittlungserfolg gegen den illegalen Waffenhandel war die nationale und grenzüberschreitende intensive Zusammenarbeit mit den beteiligten Ländern Österreich, Frankreich der Schweiz und Deutschland, insbesondere die der Kriminalpolizeidirektion Rottweil mit den Staatsanwaltschaften Stuttgart und Hechingen zusammen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung bei der Landespolizeidirektion Vorarlberg in Österreich.
