Die bereits seit mehreren Monaten gemeinsam geführten Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Berlin und des polizeilichen Staatsschutzes richten sich gegen den 41-jährigen türkischen Staatsangehörigen Ismet D. und vier weitere türkische Staatsangehörige im Alter von 31 bis 44 Jahren wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Syrien und wegen des Verdachts der Geldwäsche.
Die Beschuldigten sind teilweise seit Jahren dem gewaltbereiten salafistischen Spektrum zuzurechnen und lassen eine ideologische Nähe zu terroristischen Organisationen, wie der IS sowie tschetschenischen Gruppierungen, die in Syrien kämpfen, erkennen.
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[/one_third]Dem Beschuldigten Ismet D. wird vorgeworfen, als selbsternannter „Emir“ und sogenannter „Weisenratspräsident“ eine islamistische Extremistengruppe vornehmlich türkischer und russischer Staatsangehöriger tschetschenischer und dagestanischer Herkunft in Berlin-Tiergarten anzuführen. Er steht im Verdacht, diese Extremistengruppe durch einen von ihm abgehaltenen „Islamunterricht“ radikalisiert und auf die Teilnahme am Jihad gegen „Ungläubige“ im syrischen Bürgerkriegsgebiet vorbereitet zu haben. Dem Beschuldigten Ismet D. und weiteren Mitgliedern seiner Gruppierung, insbesondere dem für Finanzen zuständigen 43-jährigen Emin F., wird zudem vorgeworfen, Mitglieder der Gruppierung bei der Ausreise nach Syrien organisatorisch und finanziell unterstützt und später erhebliche Geldbeträge zur Begehung schwerer Gewalttaten zur Verfügung gestellt zu haben. Es besteht auch der Verdacht, dass ausgereiste Mitglieder durch Beschaffung hochwertigen militärischen Materials wie z.B. speziellen Nachtsichtgeräten u.ä. unterstützt worden sind.
Ismet D. war zeitweilig der Arbeitgeber des am 19. September 2014 wegen des dringenden Verdachts der Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat festgenommenen Syrienrückkehrers Murat S. Letztgenannter war vor seiner Ausreise regelmäßiger Teilnehmer an den „Islamunterrichten“ des Ismet D. und befindet sich weiter in Untersuchungshaft, nachdem das Kammergericht mit Beschluss vom 14. Januar 2015 die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet hat.
Berlins Innensenator Frank Henkel erklärte zur heutigen Vollstreckung der Durchsuchungsbeschlüssen und Haftbefehlen in der Berliner Islamisten-Szene:
[testimonial image=“https://sek-einsatz.de/wp-content/uploads/2015/01/2013-03-21-0006-TM-1.jpg“ name=“Frank Henkel“ title=“Innensenator Berlin | Foto: © Tomas Moll“ background=“#“ color=“#“ border=“#“ img_border=“#“ name_color=“#“ title_color=“#“]Die gewaltbereite Salafisten-Szene bleibt eine Herausforderung für die Innere Sicherheit. Die Sicherheitsbehörden sind aus gutem Grund wachsam. Solche Einsätze zeigen, dass wir die Szene im Blick haben und Druck ausüben. Das war gute Arbeit, kein Zufall. Unser Dank gilt Polizei und Generalstaatsanwaltschaft für einen erfolgreichen Einsatz. Anhaltspunkte für Anschläge in Deutschland durch diese Gruppierung gibt es nicht. Dennoch werden die Behörden auch in dieser Hinsicht äußerst aufmerksam bleiben.[/testimonial]
