Mit dem Operativen Abwehrzentrum Rechtsextremismus, das mit Beginn des Jahres die Arbeit aufgenommen hat, wird der polizeiliche Verfolgungsdruck auf die Szene erhöht. Wichtig sind aber auch Informationen und Hilfestellungen für Akteure der Zivilgesellschaft.
Das LfV unterstützt die sächsischen Kommunen im Rahmen des Forums „Starke Demokratie“. Der Dialog zwischen staatlichen Stellen und der gesamten Gesellschaft wird im begonnenen Jahr weiter ausgebaut. Aktionsforen wie Ende November 2012 in Hoyerswerda werden auch in diesem Jahr an weiteren Orten fortgesetzt.
Das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ bietet finanzielle Unterstützung für Projekte und ist um 1 Mio. auf 3 Mio. Euro aufgestockt worden.
Das Aussteigerprogramm Sachsen ist ein weiterer ergänzender Baustein.
Seit Oktober 2011 wird damit Anhängern der rechtsextremen Szene Hilfe geboten, wenn Sie den Rückzug aus der Szene wagen wollen. Das bisherige sächsische Angebot für Aussteiger wird um die Komponente der sozialpädagogischen Begleitung ergänzt. Mit der überarbeiteten Richtlinie wird den Trägern mehr Planungssicherheit gegeben. Projekte und Maßnahmen können jetzt bis zu 100 Prozent gefördert werden. Jährlich steht ein Fördervolumen von bis zu 260.000 Euro zur Verfügung. Fachlich begleitet wird das Programm durch die Arbeitsgruppe „Stärkung demokratischer Grundwerte“ des Landespräventionsrates Sachsen (LPR SN).
Der Start des Programms ist vielversprechend verlaufen. Bereits innerhalb einen Jahres wurde 20 Anfragen entgegengenommen und in elf Fällen kam es zu weiterführenden Beratungsgesprächen. Das sächsische Aussteigerprogramm wird seit einigen Wochen gezielt bei Kooperationspartnern vorgestellt, um weitere Multiplikatoren zu gewinnen. Es kommt darauf an, dass das Angebot bekannt wird. Mit der neuen Ausrichtung und verbesserten Förderquote bereitet sich die Staatsregierung auf einen Anstieg der Anfragen und Beratungsfälle vor.
Innenminister Markus Ulbig: „Das Aussteigerprogramm sendet eine deutliche Botschaft: Es ist nie zu spät den rechtsextremen Irrweg zu verlassen. Jeder potentielle Aussteiger ist ein Gewinn für unsere Gesellschaft. Staat und zivile Akteure reichen jedem die Hand, der vom Rechtsextremismus loskommen will und ein neues Leben beginnen möchte.“
Die Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen für das Landesprogramm zum „Begleiteten Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene“ (Richtlinie Aussteigerprogramm – RL APro) stellt die verstärkte Einbindung der freien Träger sicher und ist Grundlage des Aussteigerprogramms. Die Aussteiger kommen dabei nur mit den professionellen Beratern der freien Träger in Kontakt. Das sorgt für eine niedrigere Hemmschwelle bei der Kontaktaufnahme als gegenüber staatlichen Stellen.
Weiterführende Informationen gibt es im Internet unter:
www.aussteigerprogramm-sachsen.de oder
www.facebook.com/pages/Aussteigerprogramm-Sachsen/247982585318352
Quelle: Polizei Sachsen
