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Fusionsplan für Bundespolizei und BKA

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Berlin/Wiesbaden – Dem Terror geschuldet: Womöglich gibt es bald eine Behörde im Stil der US-Bundespolizei FBI. Das schlägt eine Kommission der Regierung vor – die scheint nicht abgeneigt zu sein.

Als Konsequenz aus der erhöhten Terrorgefahr schlägt eine von Innenminister Thomas de Maizière eingesetzte Expertenkommission wohl die Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt vor. Dies berichten mehrere Tageszeitungen übereinstimmend und berufen sich dabei auf Teilnehmer eines Spitzentreffens des Ministers mit Mitgliedern der Werthebach-Kommission. Sollte die Regierung den Vorschlägen folgen, würde eine Sicherheitsbehörde entstehen, die der US-Bundespolizei FBI ähnelt.Das FBI (Federal Bureau of Investigation) ist in den USA für Verstöße gegen alle Bundesgesetze zuständig. Seine Hauptaufgabe ist die Verfolgung von Terrorismus, Drogenhandel sowie Gewalt- und Wirtschaftsverbrechen. In Deutschland sind diese Bereiche auf verschiedene Behörden verteilt.

Terrorabwehr effizienter machen

Mit einer Zusammenlegung von Bundespolizei und BKA wolle die Kommission die Terrorabwehr effizienter machen und Doppelstrukturen abschaffen. De Maizière habe sich offen für eine Fusion gezeigt, berichteten die “Süddeutsche Zeitung” und die “Rheinische Post”. Die polizeiähnlichen Einheiten des Zolls (ZUZ) sollten nach den Vorschlägen der Kommission zudem stärker mit der Bundespolizei zusammenarbeiten und in die Zuständigkeit des Innenministeriums fallen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll ebenfalls stärker mit dem BKA kooperieren. Der Innenminister wolle seinen Gesetzentwurf zur neuen Sicherheitsarchitektur im nächsten Jahr vorlegen.

Die Bereiche mittlere und schwere Kriminalität sollen laut “Kölner Stadt-Anzeiger” zum BKA gehen, der Personenschutz zur Bundespolizei. Dabei soll die Reform nicht zur räumlichen Zusammenlegung der Behörden führen. An den Grenzen sollten Bundespolizei und Zoll künftig zusammenarbeiten, schreibt das Blatt. Die Reform soll bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2013 realisiert werden.

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Behörden richtig aufgestellt?

Wie die “Neue Osnabrücker Zeitung” schreibt, sollen Potsdam, Wiesbaden und Berlin die künftigen Standorte der neuen Polizei des Bundes sein. Im Kampf gegen Internet-Kriminalität und zur Abwehr von Angriffen auf kritische Infrastruktur schlage der Kommissions-Bericht ein neues IT-Kompetenzzentrum vor. Dieses könnte unter dem Dach der neuen Bundespolizeibehörde oder beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik entstehen.

Die Regierungskommission unter Leitung des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Eckart Werthebach stellt ihren Abschlussbericht heute in Berlin vor. Bundesinnenminister de Maizière hatte das Gremium selbst eingesetzt. Das BKA hat derzeit rund 5.500 Mitarbeiter, die Bundespolizei 40.000 Mitarbeiter.

Ob der Name der neuen Organisation “Polizei des Bundes” oder “Bundeskriminalpolizei” lauten soll, steht aber offenbar noch nicht fest. Die Strukturen sollen laut Koalitionsvertrag auch vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage überprüft werden. Eine Rolle spielen dürfte nun aber auch die Frage, ob die Behörden im Kampf gegen islamistische Terroristen richtig aufgestellt sind.

De Maizière strebt eine politische Grundentscheidung über Zuschnitt und Zeitplan der Reform im Frühjahr an, wie er ankündigte. Es sei offen, ob es mehr oder weniger Stellen geben werde. “Das Ziel besteht aber nicht darin, Stellen abzubauen”, betonte der Minister. Es gehe um mehr Sicherheit. Die Standorte sollten im Wesentlichen erhalten bleiben.

Quelle: Mit freundlicher Genehmigung durch heute.de | mit Material von dpa, reuters und ap | Symbol BPol © Stephan Jauch

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De Maizière nimmt Bericht entgegen

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Am Vormittag des 9. Dezembers nahm Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière in Berlin den Bericht und die Empfehlungen der Kommission “Evaluierung Sicherheitsbehörden” entgegen. Die sog. Werthebachkommission unterbreitet darin Vorschläge zur Arbeit und Optimierung der Sicherheitsbehörden im Bund. Die unabhängige Arbeitsgruppe unter Leitung des früheren Berliner Innensenators Dr. Eckart Werthebach war im April dieses Jahres eingerichtet worden, nachdem im Koalitionsvertrag beschlossen worden war, bestehende Aufgaben und Zuständigkeiten der Sicherheitsbehörden zu überprüfen.

De Maizière dankte der Kommission und betonte: “”Wir wollen gute Dinge besser machen!”” Er bezeichnete den Vorschlag der Kommission, aus den Polizeien des Bundes eine Polizei des Bundes zu machen, als überzeugend, bedenkenswert und verfolgenswert. Im Folgenden hob der Minister fünf Punkte hervor:

1. Eine Reform sollte ohne Änderung des Grundgesetzes stattfinden.

2. Bei der Reform soll es sich um eine Organisationsreform – nicht um eine Befugnisreform – handeln.

3. Es geht nicht um weniger Stellen, sondern um mehr Sicherheit. Diese soll durch eine weiter optimierte Zusammenarbeit erreicht werden.

4. Eine Polizei des Bundes muss in der Fläche des Bundes vertreten sein. Die Standorte sollen im Wesentlichen bleiben.

5. Die Umsetzung soll im Geiste der Kooperation mit allen Beteiligten erfolgen.

De Maizière betonte, Organisationsreformen müssten grundsätzlich schnell erfolgen und kündigte die Umsetzung der nun zu erarbeitenden Reform noch innerhalb der laufenden Legislaturperiode an. Die Vorschläge würden jetzt im Einzelnen geprüft. Er strebe eine politische Grundentscheidung über Zuschnitt und Zeitplan noch im Frühjahr nächsten Jahres an.

Quelle: BMI/Hans-Joachim M. Rickel

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