Uelzen – Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Traunstein (Bayern) ging die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Hamburg am Donnerstag (03.05.2012) mit einem größeren Durchsuchungseinsatz gegen im Raum Uelzen ansässige Schleuser vor. Drei männliche Beschuldigte stehen im Verdacht, zur Erzielung großer finanzieller Gewinne die Einschleusung überwiegend syrischer Staatsangehöriger über die Türkei, Italien und Österreich organisiert zu haben. Im Zuge der Einsatzmaßnahmen durchsuchten 250 Bundespolizisten mehrere Objekte in Uelzen und ein Objekt in Gütersloh. An dem Einsatz war auch die GSG 9 der Bundespolizei beteiligt. Gegen einen der Beschuldigten, einen 30-jährigen Syrer mit einem legalen Aufenthaltstitel als anerkannter Flüchtling, wurde durch das Amtsgericht Traunstein (Bayern) Haftbefehl erlassen. Zur Abschöpfung der erlangten kriminellen Gewinne erließ das Gericht zudem dingliche Arrestbeschlüsse in Höhe von 530.000 EUR.
Zur Tatbegehung nutzten die Beschuldigten offenbar familiäre Verbindungen nach Syrien, um dort interessierte syrische Staatsangangehörige für die illegale Reise in die Bundesrepublik Deutschland oder in das Staatsgebiet anderer Schengen-Staaten anzuwerben. Pro Person wurde für diese Art krimineller Dienstleistung ein Preis von einigen tausend Euro verlangt. Neben dem Verbrechenstatbestand der gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusung von Ausländern wird der Bande zudem die Fälschung aufenthaltsrechtlicher Dokumente vorgeworfen.
Die Täter setzten für die Durchführung des Transports nach Deutschland gesondert verfolgte Fahrer ein, welche die geschleusten Personen mit zuvor angemieteten Fahrzeugen in Italien aufnahmen und dann in deutsche Städte verbrachten. Die Fahrer wurden regelmäßig pro Tour entlohnt. Teilweise verlangten die Fahrer aber von den geschleusten Personen noch ein zusätzliches Entgelt.
Nach Aussage des Einsatzleiters der Bundespolizei, Polizeioberrat Helgo Martens, konnten im Zuge der Maßnahmen zahlreiche elektronische Datenträger, diverse schriftliche Dokumente, umfangreiche Barmittel in Höhe von knapp 30.000 EUR, ein Pkw, ein Kleinkalibergewehr mit Schalldämpfer und Munition sowie Betäubungsmittel sichergestellt werden. Darüber hinaus konnten in einer ebenfalls zeitgleich im Zuge des Verfahrens durchsuchten Wohnung in Gütersloh/NRW zwei Personen festgestellt werden, die sich unerlaubt in der Bundesrepublik aufhalten.
Mit einigem Erstaunen konnten die Durchsuchungskräfte der Bundespolizei zu Beginn der Maßnahmen eine männliche Person in einer über der eigentlich zu durchsuchenden Wohnung beobachten, wie diese bei Erblicken der Polizeikräfte einen Beutel aus dem Fenster warf. Diese Person hat mit dem Schleusungsverfahren nichts zu tun. Wie sich kurz darauf herausstellte, war der Beutel mit 800 Gramm Marihuana gefüllt. Die Betäubungsmittel und der Werfer konnten sichergestellt bzw. festgenommen und dem zuständigen Polizeikommissariat in Uelzen übergeben werden.
In dem Verfahren fiel außerdem ein Verdacht auf zwei weitere männliche 44- und 45-jährige Beschuldigte, gegen die die Staatsanwaltschaft Lüneburg wegen Einschleusens von Ausländern ermittelt. Hier fand eine zeitgleiche Durchsuchung statt.
