Stuttgart – Ungeachtet der angelaufenen Schlichtung zu Stuttgart 21 haben am Samstag (16.10.2010) Tausende Gegner des Bahnprojekts in der Landeshauptstadt demonstriert. Die von den Veranstaltern erhofften 100.000 Menschen kamen aber nicht zusammen: Bei Regen und neun Grad zählte die Polizei 18.000 Demonstranten auf dem Stuttgarter Schlossplatz, nach Angaben der Veranstalter waren es 25.000 Menschen.
Im Anschluss an die Demonstration besetzten mehrere Dutzend Demonstranten den Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Nach Angaben der selbsternannten Parkschützer waren etwa zweitausend Menschen an der Aktion beteiligt. Der Sprecher der Parkschützer, Matthias von Hermann, sagte, die Polizei sei mit einem Spezialeinsatzkommando im Einsatz, um den Südflügel zu räumen. Ein Sprecher der Polizei erklärte dagegen, die Demonstranten würden über Gespräche zum Herauskommen bewegt. Wenig später hieß es dann: Etwa 35 Besetzer hätten nach einer guten Stunde „weitgehend freiwillig“ aufgegeben. Auf Livebildern im Internet war zu sehen, wie die Polizisten eine Tür aufschweißten und die Demonstranten heraustrugen. Sie müssten jetzt mit Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs rechnen.
Einer der Hauptkritiker von „Stuttgart 21“, der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, schloss eine Einigung ohne Volksentscheid aus. „Der Volksentscheid ist der einzige Weg, wirklich Frieden herzustellen“, sagte der Grünen-Politiker. Die Vermittlungsgespräche unter Vorsitz des CDU-Politikers Heiner Geißler dienten dagegen nur der Klärung der Faktenlage, also einer von beiden Seiten akzeptierten Darstellung des Sachverhalts. Auch Baden-Württembergs SPD-Chef Nils Schmid sagte: „Herr Geißler kann nicht einfach den Daumen heben oder senken. Der Grundkonflikt kann nicht aufgelöst werden.“
Währenddessen starteten die Befürworter eine Überzeugungsoffensive, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Wir haben alle Gründe, uns für Stuttgart 21 einzusetzen“, sagte sie bei einem Treffen der Jungen Union in Potsdam. „Das ist ein richtiges, wichtiges Verkehrsprojekt für Europa.“
Doch ein Baustopp käme die Deutsche Bahn nach SPIEGEL-Informationen teuer zu stehen. So müsste der Konzern beispielsweise weiter für das Bereithalten von Bauleitung, Baukolonnen und deren Maschinen zahlen. Auftragnehmer, so fürchtet die Bahn, hätten die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen ihre Verträge zu kündigen. Dies alles führe zu „unkalkulierbaren Kostenrisiken“. Intern schätzt man nach Informationen des SPIEGEL in der Konzernspitze, dass ein Einfrieren der Arbeiten mit rund 500.000 Euro pro Arbeitstag zu Buche schlagen würde.
Neben den steigenden Kosten sieht die Bahn auch rechtliche Probleme auf sich zukommen. So bestehe bei einem Baustopp die Gefahr, dass Gegner des Vorhabens erfolgreich gegen Planfeststellungsanträge klagen könnten. Richtig teuer würde internen Berechnungen zufolge eine Aufgabe des Projekts. Bislang hat Stuttgart 21, inklusive Planungskosten, bereits 260 Millionen Euro verschlungen.
Sollte das Großprojekt kippen, würden allein für die Rückabwicklung der Grundstücksgeschäfte mit der Stadt Stuttgart, inklusive Zinszahlungen, 744 Millionen Euro fällig. Hinzu kämen Zahlungen für bereits rechtlich verbindlich abgeschlossene Bauverträge in Höhe von 240 Millionen Euro sowie Planungskosten für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm von mehr als 170 Millionen Euro – macht zusammen mehr als 1,4 Milliarden Euro. Deshalb hat Bahn-Chef Rüdiger Grube betont, dass man das Projekt durchziehen wolle.
ore/dpa/dapd
Quelle: spiegel online
