Berlin – Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière sprach auf dem 24. Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) u. a. über die Problematik der aktuellen Gefährdungslage in Deutschland, die die Polizistinnen und Polizisten in ihrer täglichen Arbeit in besonderem Maße betrifft: „Wenn es darum geht, terroristische Angriffe vor Ort abzuwehren, dann stehen Sie, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei, in der ersten Reihe. Sie haben einen gesetzlichen Auftrag, und Sie erfüllen ihn auch in einer schwierigen Lage – besonnen, hoch motiviert und gut ausgebildet“, lobte de Maizière und betonte, dass die Reaktionen in der Bevölkerung angesichts der sichtbar gewordenen Sicherheitsmaßnahmen positiv seien. Dies zeuge von einer guten Vertrauensbasis, auf die Polizistinnen und Polizisten zu recht stolz sein könnten. Der Minister dankte den Beschäftigten der Polizei dafür, auch und gerade in der aktuellen Situation, ebenso wie bei schwierigen Großeinsätzen und in ihrem alltäglichen Dienst für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger, den Schutz unserer Demokratie und unserer freiheitlichen Lebensweise ihr Bestes zu geben.
Der Bundesinnenminister will im Dezember die Ergebnisse einer Expertenkommission vorstellen, die Vorschläge für eine neue Sicherheitsarchitektur machen soll. Nach Informationen werden von der Kommission unter Leitung von Ex-Verfassungsschutzpräsident Eckart Werthebach (CDU) drei Konzepte erwogen. Danach könnte die Bundespolizei um das Bundeskriminalamt (BKA) und um „polizeivollzugliche Aufgaben“ des Zolls erweitert werden. Alternativ soll eine neuartige „Bundeskriminalpolizei“ aus BKA, Teilen der Bundespolizei und des Zolls geschaffen werden. Als dritte Lösung werde die Bildung einer eigenständigen „Bundesfinanzpolizei“ aus operativen Einheiten des Zolls vorgeschlagen.
Die Vorschläge für die Reform stammen von Hartfrid Wolff, Mitglied des FDP-Fraktionsvorstandes und Vorsitzender des Arbeitskreises Inneres und Recht seiner Fraktion.
In einem eigenen Konzept für eine Reform der Sicherheitsbehörden wir gefordert, die Bundeszollverwaltung mit rund 37.000 Mitarbeitern zu zerlegen. Alle mindestens 15.000 dort in der Kriminalitätsbekämpfung tätigen Mitarbeiter sollen demnach der Verantwortung des Finanzministers entzogen und dem Innenressort unterstellt werden. Einen Gutteil dieser operativen Kräfte will die FDP unter das Dach der Bundespolizei bringen, die derzeit rund 40.000 Mitarbeiter hat. Zu den operativen Einheiten zählen der Grenzzolldienst, die Zollfahndung und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit.
Weiter wollen die Liberalen zwei Spezialeinsatzkommandos zusammenlegen: Die sogenannte Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll (ZUZ), die Menschenhändler, Schmuggler und Waffenschieber jagt, und die GSG 9, die Antiterroreinheit der Bundespolizei.
Wolffs Fazit lautet: „Doppeltätigkeiten werden reduziert, und Reibungsverluste fallen weg, die Effizienz wird erhöht, und Einsparungen werden ermöglicht.“
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Er hält es für einen Anachronismus, dass sich Deutschland gleich zwei Spezialeinsatzkommandos leistet. Das eine jagt Menschenhändler, Schmuggler und Waffenschieber. Auf den kugelsicheren Westen der Beamten steht die Aufschrift „Polizei“. Doch das ist nur Tarnung, die 40 vermummten Männer sind gar keine Polizisten, sie gehören zur Zentralen Unterstützungsgruppe Zoll (ZUZ). Die Elitetruppe der Bundeszollverwaltung wurde 1994 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität ins Leben gerufen. Die Liberalen wollen die Einheit nun mit der Antiterroreinheit GSG 9 der Bundespolizei zusammenlegen, die vergleichbare Aufgaben hat.
Foto: BMI/Hans-Joachim M. Rickel
