Innere Sicherheit

Angeblicher ausreisepflichtiger Gefährder wieder frei

Berlin | Laut einem Medienbericht des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) soll die Berliner Polizei einen islamistischen Gefährder nach der Verhaftung wieder freigelassen haben, obwohl dieser abgeschoben werden sollte. Zahlreiche Medien griffen den Bericht des RBB auf und sprachen von einem ‚erneuten Versagen‘ der Polizei Berlin. Wenn man dem Bericht Glauben schenken würde, erinnert man sich zunächst an den Fall des Breitscheidplatz Attentäter Anis Amri und das Behördenversagen zurück. Dem Bericht des RBB zufolge soll ein Tunesier mit 18 gefälschten Identitäten auf frischer Tat bei einem Drogendeal ertappt, festgenommen – und anschließend wieder freigelassen worden sein, obwohl alle notwendigen Unterlagen für eine Abschiebung vorgelegen hätten. Nach Informationen der Abendschau (RBB) habe der Tunesier in den Wochen vor seiner Festnahme sich vor der Abschiebung gedrückt und war untergetaucht. Als Zivilpolizisten ihn beim Drogendeal auf der Warschauer Brücke erwischt hätten, habe man mit Unterstützung der Bundespolizei seine wahre Identität und die Einstufung als Gefährder schnell festgestellt, aber wieder auf freien Fuß gesetzt, so der RBB.

Politik verwundert über Polizei

Nach der Veröffentlichung des Berichtes, zeigten sich genau die Personen erschrocken, die für die Gesetzeslage im Land zuständig sind. „Ich bin schon sehr verwundert, dass ein islamistischer Gefährder, der 18 Identitäten missbraucht und für den Passersatzdokumente zum Zwecke der Abschiebung vorliegen, bei einer polizeilichen Maßnahme nicht festgesetzt wird und nicht in Sicherungshaft genommen wird, obwohl im Grunde alle Voraussetzungen vorliegen„, sagte Burkhard Dregger (CDU), der Vorsitzende des Amri-Untersuchungsausschusses, laut dem rbb.

Der innenpolitische Sprecher der AfD, Karsten Woldeit, kritisierte das Vorgehen der Berliner Polizei ebenfalls scharf. „Die Berliner Sicherheitsbehörden haben aus dem Anschlag vom Breitscheidplatz offensichtlich nicht das Geringste gelernt.
Die Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin, Kerstin Philipp, erklärte am Mittwoch gegenüber dem rbb: „Wir brauchen in Berlin schnellstmöglich Abschiebehaft und Unterbindungsgewahrsam“. Gleichzeitig machte sie aber deutlich „Nicht die Berliner Polizei entscheidet, wer inhaftiert wird“, sondern „Staatsanwaltschaft und Richter“. Auch sei nur die Einstufung als Gefährder „nicht gleich ein Haftgrund“. „Bevor wir diesen Vorfall skandalisieren, sollten wir vielleicht erst einmal darüber nachdenken, welche Möglichkeiten der Rechtsstaat und unsere Haftkapazitäten bieten, um islamistische Terroristen und Gewalttäter von der Straße zu holen.“

Polizei Berlin widerspricht Medienbericht

Nach den zahlreichen Medienberichten prüfte die Berliner Polizeibehörde den Fall genau und nahm nun Stellung, Zitat: „Die genannte Person ist weder in Berlin noch in einem anderen Bundesland als Gefährder eingestuft. Die ausländerrechtliche Zuständigkeit lag und liegt allein in Sachsen.
Der Mann wurde am 3. Dezember 2017 als Verdächtiger zu einem unerlaubten Handel mit Rauschgift in Berlin festgestellt. Er hatte einem Polizisten in Zivil Drogen zum Kauf angeboten. Bei der Durchsuchung des Verdächtigen wurden insgesamt ca. acht Gramm verschiedener Betäubungsmittel und fünf Tabletten aufgefunden. Da die Personalien des Verdächtigen am Einsatzort nicht eindeutig festgestellt werden konnten, wurde er zur Identitätsfeststellung in Gewahrsam genommen. Mit der sogenannten Fast-ID Behandlung wurden seine Daten, trotz diverser Aliaspersonalien, festgestellt.

Bei nur geringen aufgefundenen Mengen Rauschgift und feststehenden Personalien ist grundsätzlich kein Haftbefehl in der Strafsache zu erwarten. Es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Handels mit Betäubungsmitteln eingeleitet und die Person entlassen. Da der Beschuldigte nicht als Gefährder eingestuft war und auch jetzt nicht eingestuft ist, wurden keine weiteren Sofortmaßnahmen getroffen. Zudem lagen weder ein Haftbeschluss noch Fahndungen zur Festnahme der Person durch die sächsischen Behörden vor.

Der Ermittlungsvorgang wurde am 16. Januar 2018 an die Staatsanwaltschaft Berlin zur weiteren Entscheidung abgegeben.
Unabhängig davon liefen jedoch weitere Maßnahmen der Sicherheitsbehörden, insbesondere in Hinblick auf eine Abschiebung der Person. Aus diesem Verfahren, das bei der Ausländerbehörde in Sachsen geführt wird, ist ein Beschluss beim Amtsgericht Tiergarten am 26. Januar 2018 ergangen, wonach im Wege der einstweiligen Anordnung der Betroffene bis zum 31. Januar zur Sicherung der Abschiebung in Haft genommen werden kann. Bei dieser vorläufigen und eilbedürftigen Entscheidung, die nur auf einem schriftlichen Antrag hin erfolgte, wurde offenbar der Begriff „Gefährder“ verwendet, ohne dass polizeiliche Erkenntnisse für diese Einstufung vorlagen.
Das LKA Berlin war durch Amtshilfeersuchen über den Beschluss informiert und veranlasste Ermittlungen zum Aufenthaltsort des Gesuchten.

Alle diese Maßnahmen wurden zwischen den Sicherheitsbehörden abgestimmt und mit Nachdruck geführt.

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