Innere Sicherheit: Neuer Leiter Verfassungsschutz in Berlin

Berlin | Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch im Roten Rathaus den neuen Chef des Verfassungsschutzes vor. Der Verfassungsschutz Berlin ist der Nachrichtendienst des Landes Berlin. Anders als in vielen Bundesländern handelt es sich nicht um eine eigenständige Behörde sondern um die Abteilung II der Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Aufgabe ist es, Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie den Bestand des Bundes und der Länder zu identifizieren, darüber zu informieren und Gegenmaßnahmen zu ermöglichen. Der Verfassungsschutz Berlin unterscheidet zwischen den Gefahren des Rechtsextremismus, des Linksextremismus, des Ausländerextremismus sowie der Spionage.

Michael Fischer neuer Verfassungsschutz Chef

Die Leitung des Verfassungschutz Berlin übernimmt Michael Fischer. Zuvor war Fischer Leiter des Grundsatzreferats im Schleswig-Holsteinischen Verfassungsschutz in Kiel.

Nachdem der vorherige Verfassungsschutzchef Bernd Palenda im Juni wegen Meinungsverschiedenheiten mit Innensenator Geisel überraschend um seine Versetzung gebeten hatte, leitete Katharina Fest kommissarisch die Abteilung.