Bundesinnenminister verbietet linksextremistische Internetplattform

Berlin | Am Freitagmorgen hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die linksextremistische Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ verboten. Das teilte das Bundesinnenministerium am frühen Morgen auf Twitter mit. Eine Verbotsverfügung wurde den in Freiburg lebenden Betreibern der Plattform am Morgen zugestellt, wie Minister de Maizière auf einer Pressekonferenz sagte. Seit 05.30 Uhr durchsuchen Ermittler der Polizei Baden-Württemberg unterstützt durch Bundespolizisten mehrere Objekte im Raum Freiburg. Dabei konnten Laptops, umfangreiche IT-Technik, Messer, Schlagstöcke, Zwillen und andere Gegenstände sichergestellt werden.

„Es darf keine Rückzugsräume für Extremisten weder von links noch rechts geben, auch nicht im Internet„, so der Innenminister. Das Verbot richtet sich ausschließlich gegen den deutschen Ableger des weltweiten Netzwerk Indymedia. „Es wird vielleicht nicht heute oder morgen gelingen, die Seite vollständig vom Netz zu nehmen, da der Betrieb raffiniert geschützt ist und es Server auch im Ausland gibt, aber wir werden mit Rechtshilfeersuchen die Abschaltung anstreben.“ Der Weiterbetrieb der Seite gilt nach Angaben des Ministers ab sofort als eine Straftat.

Auf der linksextremistischen Internetplattform wurde immer wieder zu schweren Straftaten aufgerufen und gezielte Anleitungen z. B. für den Bau von Molotowcocktails und Brandsätzen gegeben. Es habe gedauert, die Betreiberstrukturen aufzuklären und Personen den Betrieb zuzurechnen, aber „wir handeln, wenn es so weit ist, und jetzt ist es so weit“. Der Innenminister wies damit zurück, dass der Wahlkampf eine Rolle für das Verbot gespielt habe. Die Ermittlungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz dauerten bereits länger.

„linksunten.indymedia“ galt als die zentrale Kommunikationsplattform im Bereich des gewaltorientierten Linksextremismus.