Sein Ministerium habe die 47 Kreispolizeibehörden des Landes eigens per Erlass zu bestimmten Maßnahmen im Zusammenhang mit Silvester aufgefordert. Dazu gehöre etwa, dass Beamte des höheren Dienstes überall in Rufbereitschaft sind. Dort, wo Silvester besonders viele Polizeikräfte eingesetzt sind, also etwa in Köln, Düsseldorf, Dortmund oder Essen, führt ohnehin der höhere Dienst den Einsatz. „Wir setzen auf erfahrene Führungskräfte der Polizei, um diesen komplexen Einsatz zu koordinieren“, so Reul.
Alle 18 EHu der BePo im Einsatz
Alle 18 Hundertschaften der Bereitschaftspolizei des Landes sind am 31. Dezember 2017 im Dienst. Entweder, um bestimmte Polizeibehörden gezielt zu unterstützen, oder als Landeseinsatzbereitschaften im Stand-by-Modus. Das bedeutet, sie stehen an taktisch günstigen Positionen bereit, um im Bedarfsfall sofort eingreifen zu können. „Auch die Teams der Landeseinsatzbereitschaften stehen damit an Silvester in den Stiefeln. Sollte es irgendwo zu Gewalt kommen, sind sie schnell vor Ort“, erklärte Reul.
Erhöhte Präsenz auch durch Bundespolizei
Auch die Bundespolizei wird alles daransetzen, dass die An- und Abreise mit den Zügen zu den Silvesterfeierlichkeiten sowie auch der damit verbundene Aufenthalt in den Bahnhöfen sicher ist. „Durch eine erhöhte Präsenz wollen wir ansprechbar sein und bei festgestellten Gefahren oder Störungen frühzeitig und konsequent vorgehen. Die Bundespolizei hat unter erneuter Berücksichtigung der Erfahrungen aus der Vergangenheit ihre Sicherheitskonzepte mit den Kooperationspartnern wieder eng abgestimmt, um eine möglichst unbeschwerte und fröhliche Silvesternacht, insbesondere auch in Köln, erlebbar zu machen„, erklärte Wolfgang Wurm der Präsident der Bundespolizeidirektion Sankt Augustin zum Einsatzkonzept der Bundespolizei.
Null Toleranz: Offensives und konsequentes Einschreiten
Der Silvester-Erlass des Innenministeriums fordere „offensives und konsequentes Einschreiten“ der Einsatzkräfte. „Das ist mir besonders wichtig“, betonte der Minister. „Denn die Einsatzerfahrung lehrt, dass Polizei nur dann ernst genommen wird, wenn sie konsequent durchgreift.“ Das bedeute, alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung seien auszuschöpfen. „Die NRW-Polizei wird mit null Toleranz gegen Störer einschreiten“, kündigte Reul an.
Auch für bessere kommunikative Abläufe zwischen Polizei, Städten, Veranstaltern und der Bundespolizei sowie für eine zügige und vor allem qualifizierte Aufnahme von Strafanzeigen soll gesorgt werden. „Es ist aber trotz bestmöglicher Vorbereitung nicht auszuschließen, dass an Silvester Straftaten passieren“, räumt der Innenminister ein. In der Vergangenheit sei es gerade in der Anonymität und dem Gedränge von Großveranstaltungen immer wieder zu sexuellen Übergriffen auf Frauen gekommen. Um solche Übergriffe möglichst zu verhindern, setze die Polizei NRW sowie die Bundespolizei zum Beispiel Videotechnik und zivile Kräfte ein. „Wenn es doch zu Taten kommt, stehen besonders geschulte Beamtinnen und Beamte bereit, die sich um die Opfer kümmern“, sagte Reul.
Offene Pressearbeit der Polizei
Die Pressearbeit der Polizeibehörden habe offen, neutral und transparent zu sein, stellt der Erlass zudem klar. „Dazu gehört für mich auch, dass benannt wird, welcher Nationalität ein Tatverdächtiger ist – wenn das für den Fall bedeutsam ist“, betonte der Minister.
Über 800 Bundespolizeibeamte in NRW
Die Bundespolizei wird insbesondere in Köln, Düsseldorf und im Ruhrgebiet mit starken Einsatzkräften in den Bahnhöfen und Zügen präsent sein. Dabei werden über 800 Bundespolizeibeamte mit einer niedrigen Einschreitschwelle frühzeitig und konsequent gegen erkannte Gefahren oder festgestellte Straftäter vorgehen. Die Bundespolizei ist in enger Abstimmung mit der Deutschen Bahn AG darauf eingestellt, im Bedarfsfall Zugangskontrollen zu den Bahnhöfen durchzuführen. Zudem wird ein Verkehrslenkungs- und Absperrkonzept sicherstellen, dass der Zu- und Abgang, insbesondere auch zu den Bahnsteigen, sicher und kontrolliert erfolgt.
„Entsprechend der Erfahrungen der zurückliegenden Jahre rechnen wir mit einem sehr hohen Reisendenaufkommen und müssen alle ein Interesse daran haben, dass die Reisendenströme in die Bahnhöfe und die Wege zu und von den Zügen geordnet erfolgen und damit sicher sind. Etwaigen unübersichtlichen Situationen oder möglichen Tatgelegenheitssituationen, wie Personenansammlungen, Enge, Gedränge werden wir frühzeitig entgegentreten. Vor diesem Hintergrund appellieren wir an alle Reisenden, den Bahnhof grundsätzlich nicht als längeren Aufenthaltsort oder Feierstätte zu nutzen. Gerade im engen und zeitlichen Zusammenhang mit den Silvesterveranstaltungen sollten die Bahnhöfe in erster Linie der reibungslosen An- und Abreise mit den Zügen dienen„, teilt die Bundespolizei mit.
Weitere Appelle an die Reisenden: Die Bundespolizei rät allen Reisenden Bargeld und Wertsachen möglichst eng am Körper zu tragen. Ein gesunder Argwohn gegenüber fremden Menschen, die plötzlich engen Körperkontakt suchen, kann hilfreich sein. Sprechen Sie die Bundespolizei vor Ort unmittelbar an, wenn Sie Hilfe benötigen oder wählen Sie den Notruf 110. Zudem ist die Bundespolizei rund um die Uhr kostenfrei über die Servicenummer 0800 / 6 888 000 erreichbar.
Der Einsatz von Pyrotechnik in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie Bahnhöfen ist grundsätzlich verboten. Es besteht ein hohes Risiko, dass es zu schweren Verletzungen kommen kann. Aus dem gleichen Grund darf Pyrotechnik auch nicht in größeren Personengruppen verwendet werden. Wird ein Schaden durch den Einsatz von Pyrotechnik verursacht, so drohen neben strafrechtlichen Folgen auch Forderungen auf Schadensersatz. Finger weg von verbotenen Feuerwerkskörpern!
