„Trennungsgebot“ heißt nicht „Kooperationsverbot“. Die Mordserie der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) führte im vergangenen Jahr zu heftigen Diskussionen um die Struktur von Verfassungsschutz und Sicherheitsarchitektur in Deutschland. Informationsaustausch zwischen den Behörden und die Zusammenarbeit der verschiedenen Elemente der deutschen Sicherheitsarchitektur standen im Fokus der Diskussionen. Internationaler Terrorismus, Spionage, Organisierte Kriminalität sowie Tatort und Tatmittel Internet stellen die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben vor immer größere Herausforderungen. Kriminalität kennt heute keine Grenzen mehr, weder national noch europäisch noch global. Entsprechend muss sich auch die Innere Sicherheit grenzenlos aufstellen, um den Anforderungen an die Sicherheit gerecht werden zu können.
Die Schnittstellen der Sicherheitsarchitektur sind vielfältig, sowohl politisch (national, europäisch, international) als auch technisch etwa in der Sicherung der Schengen-Außengrenzen.
Schnittstellen finden sich zwischen allen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS): Bundespolizei, Länderpolizeien, Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz, Nachrichtendienste, Katastrophenschutz, Feuerwehr und Zoll. Typische Schnittstellen sind etwa die Gemeinsamen Zentren der Polizei- und Zollbehörden der Partnerstaaten mit Zuständigkeiten im gemeinsamen Grenzgebiet, die Zusammenarbeit zwischen den Spezialeinheiten, das Schengener-Abkommen, Europol oder auch Gemeinsame Fahndungsgruppen.
Der 17. Europäische Polizeikongress, der am 18. und 19. Februar 2014 im Berliner Congress Center (bcc) tagen wird, widmet sich daher schwerpunktmäßig den Schnittstellen der Sicherheitsarchitektur in Deutschland, Europa und der Welt. Hinterfragt und diskutiert werden dabei politisch-rechtliche Schnittstellen der polizeilich-justiziellen Zusammenarbeit, organisatorische Schnittstellen der verschiedenen Sicherheitsbehörden auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene sowie die technischen Schnittstellen des Informationsaustausches mit den Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts.
Themen und Referenten (Auszug):
Erfolge, Herausforderungen und Perspektiven der polizeilichen Zusammenarbeit in der Europäischen Union | Dr. Thomas de Maiziere Bundesminister des Innern
Schranken internationaler Kooperationen | Heiko Mass Bundesminister der Justiz
Erfolgsgeschichte internationale Fahndung | Pierre Reuland, Sonderbeauftragter von INTERPOL
Nationale und internationale Anforderungen an die Bundespolizei | Dr. Dieter Romann Bundespolizeipräsident
Die Polizeikräfte der Vereinten Nationen – Missionen und Ziele | Stefan Feller Leitender Polizeiberater New York
Weiterentwicklung der Zusammenarbeit im Atlas-Verbund | Reimund Gans stellv. Kommandeur der GSG 9
Diskussionsrunde der Landesinnenminister und -senatoren zur Schnittstellenpolitik
Verleihung des Polizeipreises 2014
Der Europäische Polizeikongress wird durch die Zeitung Behörden Spiegel, die größte deutsche Zeitung für den Öffentlichen Dienst, mit Unterstützung durch nationale und europäische Behörden organisiert. 2011 wurde die Konferenz inhaltlich vom Bundeskriminalamt (BKA), vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Vereinigung britischer Chief Police Officers (Association of Chief Police Officers – ACPO) und von der Vereinigung Kriminaldienst Österreich unterstützt.
Der Europäische Polizeikongress in Kürze:
- Internationale Plattform für die Führungsebene der europäischen Polizeien – Key-Notes von Innen- und Justizministern aus zahlreichen europäischen Ländern
- Treffpunkt politischer und polizeilicher Entscheidungsträger – Hauptprogramm mit internationaler Prominenz aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft Fachprogramm mit internationalen Experten
- Begleitende Ausstellung der führenden Hersteller von Systemlösungen Kostenfreie Teilnahme für Behörden, Polizei, Militär und Botschaften
Der Europäische Polizeikongress tagt Anfang jeden Jahres in Berlin. Zutritt exklusiv nur auf Einladung für zuständige Behörden und Industrie.
Hier geht es zur offiziellen Webseite des „Europäischen Polizeikongresses„
