Polizei intern
Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt mit sofortiger Wirkung abgelöst
Mit dem Wechsel an der Spitze der Polizei Berlin möchte der Senator einen Neuanfang erreichen, nachdem es in der Vergangenheit zahlreiche politische Debatten und Negativschlagzeilen über die Behörde gab. Ein Jahr nach der Aufarbeitung des Terroranschlags an der Gedächtniskirche müsse nun der Blick nach vorne gerichtet werden. Die Hauptstadtpolizei in Berlin brauche eine starke Führungsspitze, die die Polizei zu einem attraktiven Arbeitgeber mache und sie müsse sich so aufstellen, dass die Beamtinnen und Beamten stolz seien auf sich und ihren Beruf.
Dies sei eine ‚Herkulesaufgabe‘, sagte Geisel. „Ich möchte eine Polizei die von den Bürgerinnen und Bürgern Berlins anerkannt und wertgeschätzt wird. Eine Polizei der man vertraut und die sich auch selbst vertraut. In der alle an einem Strang ziehen und alle darauf stolz sind, Teil der Polizei Berlin zu sein.“
Dafür sei nach Angaben des Senators, unabdingbar eine Kultur in der man nach außen und innen offen über Fehler spreche könne.
Auch brauche man eine vertrauensvolle und sachorientierte Zusammenarbeit mit den Personalräten, den Gewerkschaften, der Polizeiführung und der Politik. Der Senat habe verstanden, dass er seinen Teil dazu beitragen müsse und tue dieses. Rot-Rot-Grün habe hohe Investitionen in die Polizei ausgerufen und erste Ergebnisse seien zu sehen, so der Innensenator. „Mehr Geld in sichere und modernere Ausrüstung, Besoldungserhöhung, Auflösung des Beförderungsstaus und auch die positive Entwicklung mit Blick auf die in Kürze erscheinende polizeiliche Kriminalitätsstatstik.“
Die Entscheidung zur Ablösung Kandts sei keine übereilte. Geisel habe sich in der Gesamtbewertung immer wieder die Frage gestellt, ob er das Vertrauen habe, dass Klaus Kandt angesichts der öffentlichen Diskussionen die Kraft hat, als Erneuerung wahrgenommen zu werden. „Diese Frage habe ich mir mit nein beantwortet„, erklärte Geisel. Den ‚einen‘ speziellen Grund für seine Entscheidung habe es nicht gegeben.
Kandts Nachfolge bis Mitte April geklärt
Die bisherige Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers werde am 1. März Generalstaatsanwältin und so sei das Datum die Möglichkeit einer Zäsur bei der Polizei Berlin. Während der Posten des Polizeivizepräsidenten ausgeschrieben werde, soll der Nachfolger Kandts bis Mitte April geklärt sein.
„Ich kann ihnen versichern, dass das hier alles vorbereitet ist„, kündigte Geisel an. Dazu greife er auf den Paragraf 30 des Landesbeamtengesetzes zurück und werde den neuen Polizeipräsidenten berufen. Unabhängig von Parteibuch. Man könne es sich nicht erlauben, die Polizei zu lange ohne Führung sein zu lassen.
Leiter Direktion 5 Michael Krömer übernimmt kommissarisch
Bis zur Ernennung des neuen Polizeipräsidenten übernimmt der Leiter der Polizeidirektion 5, Michael Krömer, ab dem 1. März den Chefposten. Krömer gilt als erfahrener Polizeiführer und war mehrfach Einsatzleiter rund um die Feiern am 1. Mai.
Über die Entscheidung zur Ablösung habe sich Kandt überrascht gezeigt, er akzeptiere diese „politische Entscheidung“ aber.
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In einem persönlichen Brief bedankten und verabschiedeten sich Kandt und Koppers bei den Berliner Polizisten:
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir haben die Behörde gemeinsam, partnerschaftlich, Seite an Seite geführt. Und nun will es das Leben so, dass wir uns beide zum selben Zeitpunkt von Ihnen verabschieden. Das fällt uns sehr schwer, weil wir gerne, mit ganzer Kraft und mit Herzblut für diese Behörde gearbeitet haben.
So plötzlich, so unerwartet gemeinsam Abschied zu nehmen ist auch deshalb schwer, weil zum Abschiednehmen das Schwelgen in Erinnerungen gehört. Mit so vielen Menschen in dieser Behörde verbinden wir mal kleine, mal ganz große Geschichten, berührende Erlebnisse, die uns geprägt haben und die es wert sind, erinnert und erzählt zu werden.
Und dann der Zeitpunkt. Die Behörde befindet sich zwar objektiv schon eine ganze Weile im Aufbruch in bessere Zeiten. Viele Themen, für die wir jahrelang gekämpft haben, sind auf einem guten Weg. Der Stellenaufwuchs ist deutlich, wir bilden aus wie die Weltmeister, konnten den Stellenkegel anpassen und die ersten großen Beförderungsveranstaltungen durchführen, wir haben die finanziellen Möglichkeiten, die Ausstattung deutlich zu verbessern und mit der Umsetzung längst begonnen.
Aber dieser Aufbruch, diese positiven Signale, dieses Licht am Ende des Tunnels werden öffentlich zerredet. Die über die Jahre des Sparens aufgestaute Unzufriedenheit vor allem an der Basis bricht sich in anonymen Statements, die öffentlich nur allzu gern aufgegriffen werden, Bahn. Kritik findet selten auf der Sachebene und faktenbasiert statt, sondern es geht um Stimmungen. Die „Behördenleitung“ ist die jeder Menschlichkeit beraubte Adresse für allen Unbill der Welt und alle subjektiv empfundene Ungerechtigkeit.
Vielleicht gibt es den richtigen Zeitpunkt, zu gehen, auch nicht. Diese Behörde wird immer in Bewegung sein, nie fertig, immer im Wandel, oft der gesellschaftlichen Entwicklung hinterherlaufend – das haben wir mit der PG EES (Projektgruppe Einsatzeinheiten und Stäbe, die Redaktion) in Teilen geändert, um uns so aufzustellen, dass wir zukunfts- und handlungsfähig sind. Und wir haben andere Instrumente geschaffen, mit denen wir der öffentlichen Stimmungsmache faktenorientiert entgegenwirken können: Social Media, Fakten und Hintergründe, offensive Pressearbeit. Das wird eine Herausforderung bleiben.
Sie alle können stolz sein auf diese großartige Behörde. Wir sind es jedenfalls. In unserer Polizeiarbeit sind wir bundes-, wenn nicht gar europaweit führend. Kein anderes Bundesland hat nur annähernd diese Vielzahl und Qualität an herausragenden Einsatzanlässen zu bewältigen. Und Sie leisten das tagtäglich, immer wieder neu und immer wieder beeindruckend souverän. Die herausragenden Leistungen in der kriminalpolizeilichen Arbeit zeigen sich aktuell in der Trendumkehr bei der Kriminalitätsbelastung und der Aufklärungsquote.
Trotz der schmerzenden Einsparungen verfügen wir über eine leistungsstarke, moderne und innovative Polizeiverwaltung in allen vier Bereichen Personal, Finanzen, Technik/Logistik und IKT. Wir haben ein Justitiariat mit hoch qualifizierten Fachleuten, die für unser Miteinander so unverzichtbare Konfliktkommission, die Interne Revision, den Psychologischen Dienst, der uns sowohl im Einstellungsbereich, aber auch bei der Personalentwicklung innovativ nach vorne bringt. Wir haben starke Führungskräfte auf allen Ebenen und viele, großartige Talente, die nachwachsen. Und wir sind stolz auf die unendliche große Zahl aufrechter Polizisten und Polizistinnen, die tagtäglich auf den Straßen Berlins ihren herausfordernden Dienst für die Menschen in dieser Stadt leisten.
Es war uns eine Ehre, in dieser Polizei über einen so langen Zeitraum Führungsverantwortung tragen zu dürfen. Das war immer anspruchsvoll und spannend, oft anstrengend und fordernd, aber auch sehr lehrreich. Und es hat Spaß gemacht. Wir beide sind zutiefst dankbar für diese Zeit.
Dankbar sind wir all den Menschen, die sich getraut haben, uns offen und ehrlich, selbstverständlich auch kritisch zu beraten. Unser Dank gilt allen Mitstreiterinnen und Mitstreitern auf den verschiedensten Ebenen für ihren unglaublichen Einsatz, ihren Fachverstand und den Zusammenhalt, der uns über die lange Zeit der gemeinsamen Arbeit in den verschiedensten Themen zusammengeschweißt hat. Danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für Fleiß, Loyalität und Kollegialität – all das ist nicht selbstverständlich.
Bleiben Sie aufrecht, bleiben Sie kritisch, bleiben Sie mit Herz und Seele Teil dieser großartigen Behörde.
Herzlichst
Ihr Klaus Kandt und Ihre Margarete Koppers
