Polizei intern

Eklat um Sonderurlaub für G20 Polizisten

Berlin / Erfurt | Es war der größte Polizeieinsatz in der Geschichte Hamburgs und für die eingesetzten Polizisten über die Belastungsgrenze hinaus wohl anstrengenste: der G20 Gipfel. Mit der Nachforderung vom 07.07.2017 waren in der Spitze rund 21.000 Beamte im Einsatz. Viele davon waren zwei Wochen im Dauereinsatz. Insgesamt wurden 476 Polizistinnen und Polizisten verletzt, davon zum Teil schwer.
Wie ein Sprecher der Innenverwaltung Berlins auf Nachfrage von SEK-Einsatz.de am Montag mitteilte, wurden während des Einsatzgeschehens 134 Berliner Dienstkräfte verletzt. „Vier Dienstkräfte wurden schwer verletzt. Drei erlitten Hand- bzw. Fingerbrüche und ein Beamter einen Achillesfersenriss„, so der Sprecher. Ähnliche Zahlen zu verletzten Polizeibeamten teilen die Innenressorts der Länder mit.

Anerkennung und Respekt

Um den Polizistinnen und Polizisten für diese Aufopferung die entsprechende Anerkennung und den Respekt zu gebühren, forderte bereits am Sonntag nach Ende des G20 Gipfels der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Hamburg, Joachim Lenders, drei Tage Sonderurlaub oder eine Einmalzahlung in Höhe von 500 € für jeden Beamten, der in Hamburg rund um den G20 Gipfel eingesetzt war.

Hamburgs DPolG Landesvorsitzender Joachim Lenders und DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt (v.l.) im Gespräch | Foto: © Tomas Moll

Hamburg wollte Gastgeber eines weltpolitischen Ereignisses sein und erlebte eine nie dagewesene Gewaltorgie! Mittendrin unsere Kolleginnen und Kollegen! Dankesworte reichen da nicht!„, so der DPolG Landesvorsitzende Lenders in seiner Mitteilung am Sonntag.

Eklat in Thüringen

Viele Minister für Inneres der Länder folgten dieser Forderung und gewähren den eingesetzten Kräften Sonderurlaub oder eine Einmalzahlung. Zunächst für Unmut sorgte die Entscheidung in Thüringen, als das Ministerium für Inneres und Kommunales ankündigte, den Einsatzkräften nur einen Tag Sonderurlaub zu gewähren. Der Minister hatte am Montag sehr schnell und ganz unmittelbar eine Entscheidung getroffen und Sonderurlaub angekündigt. Die zunächst getroffene Entscheidung des Ministers, einen Tag Sonderurlaub zu gewähren, war auch von den Gewerkschaften GdP und ver.di begrüßt worden.

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Der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) reichte der eine Tag jedoch nicht und sie forderte die Angleichung auf drei Tage, wie in anderen Bundesländern. „Es wird unseren Polizisten nicht zu vermitteln sein, warum es solch einen Unterschied zu Thüringen gibt“, erklärte der DPolG-Landesvorsitzende Jürgen Hoffmann am Montagabend in einer Mitteilung.

LESEN SIE HIER: G20 Gipfel – Polizisten bekommen Sonderurlaub

Egal, aus welchem Bundesland die Kolleginnen und Kollegen kamen – sie alle waren den gleichen Belastungen ausgesetzt.“ Man erwarte von der Landesregierung, dass keine Unterschiede in der Leistungsbewertung gemacht werden und den Beamten in Thüringen die gleiche Wertschätzung entgegengebracht werde wie denen in Berlin oder Hamburg. „Drei Tage Sonderurlaub sollten da nicht zu viel verlangt sein“, so Hoffmann.

Thüringen lenkt ein

Die Politik lenkte umgehend ein: Die beim G20-Gipfel in Hamburg eingesetzten Thüringer Polizisten erhalten nun auch drei Tage Sonderurlaub, wie das Ministerium am Dienstagnachmittag in Erfurt mitteilte. Damit wolle man bundesweite Einheitlichkeit schaffen. „Es ist mir sehr wichtig, dass für unsere Thüringer Polizei das Gleiche gilt wie für die Kolleginnen und Kollegen in den anderen Bundesländern“, sagte Innenminister Holger Poppenhäger (SPD).
Wie das Innenministerium Thüringen auf Nachfrage von SEK-Einsatz.de mitteilte, waren etwa 450 Bereitschaftspolizisten in der Hansestadt. Dabei wurden 13 von ihnen verletzt.

Sachsen gewährt Urlaub und Einmalzahlung

Während die Bundesländer Hamburg, Bayern, Berlin, Baden-Württemberg, Saarland, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, NRW, Mecklenburg-Vorpommern und Hessen drei Tage Sonderurlaub gewähren – (Anm. der Redaktion: Es wurden alle Innenressorts der Bundesländer angefragt, bis Redaktionsschluss erfolgte keine abschließende Antwort), erhalten die säschsischen Polizisten einen Tag Sonderurlaub und eine Einmalzahlung in Höhe von 500 Euro. Auch das Innenministerium Brandenburg plant eine angemessene Ausgleichsregelung, die der Minister am Mittwochmorgen den Einsatzkräften persönlich mitteilen möchte.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) bei den 11. Berliner Sicherheitsgesprächen | Foto: Archiv © Tomas Moll

Sachsen Innenminister Markus Ulbig (CDU) erklärt zur Regelung: „Unsere Polizistinnen undPolizisten haben in Hamburg über mehrere Tage bis an den Rand der Erschöpfung gearbeitet. 22 Kollegen sind während des Einsatzes verletzt worden. Für diese Aufopferung im Dienste der Sicherheit gilt allen meine Anerkennung und mein Respekt.“ Das Geld wird den Beamtinnen und Beamten mit einer der nächsten Gehaltszahlungen überwiesen und der Urlaubstag steht ihnen ab sofort zur freien Verfügung, heißt aus dem Ministerium. Innenminister Markus Ulbig wird sich zudem im Rahmen eines Besuches beider Bereitschaftspolizei in Leipzig am 19. Juli 2017 noch einmal persönlich bei Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz bedanken. Am G20-Gipfel in Hamburg beteiligten sich rund 600 Einsatzkräfte aus Sachsen. Darunter waren Verkehrs- und Bereitschaftspolizisten sowie verschiedene Spezialkräfte.

Linke Gewalt

Hamburg hat gezeigt, dass Linksextremismus ein reales Problem ist. „In Baden-Württemberg war und ist der Verfassungsschutz auf keinem Auge blind – weder rechts noch links. Baden-Württemberg toleriert keine rechtsfreien Räume„, erklärte ein Sprecher aus dem Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration. Für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist klar, dass die linksextreme Szene in einigen deutschen Großstädten viel zu lange unbehelligt ihr Unwesen treiben durfte: „Es ist schon auffällig, dass Länder mit einer Regierungsbeteiligung von SPD, Grünen oder gar Linken von den Gefahren des Linksextremismus oft nichts hören wollen, auf diesem Auge geradezu blind sind. Das muss sich jetzt dringend ändern.




In Berlin kündigte man an, auch weiterhin konsequent gegen linke Gewalttäter vorzugehen. „Dort, wo beweissichere Festnahmen möglich sind, wurden diese vorgenommen – auch und vor allem in der jetzt viel diskutierten Rigaer Straße. Die Regeln des friedlichen Zusammenlebens in unserem Rechtsstaat werden zweifellos durchgesetzt. Gewalt gegen Polizeibeamte und gegen friedliche Anwohnerinnen und Anwohner dulden wir nicht. Es ist aber auch ein Zeichen von Stärke, sich von Gewalttätern und von politischen Extremisten nicht zu unüberlegten Handlungen provozieren zu lassen, sondern auf die Instrumente des Rechtsstaates zu vertrauen. Dass dauert manchmal etwas länger als eigentlich gewünscht, bringt aber überzeugendere und dauerhafte Ergebnisse„, sagte der Sprecher der Innenverwaltung Berlin.

Der niedersächsische Innenminister Borius Pistorius (SPD) | Archivfoto: © Tomas Moll

Der niedersächsische Innenminister Borius Pistorius (SPD) fordert eine bessere Vernetzung der Behörden: „Ich fordere seit längerem eine bessere Vernetzung innerhalb der Sicherheitsbehörden in Europa. Dazu gehört natürlich auch eine europäische Extremismusdatei mit staatenübergreifendem Informationsaustausch – insbesondere im Vorfeld von Großveranstaltungen. Allerdings müssen wir diese Extremisten dann auch, genau wie ich es für Gefährder immer wieder fordere, nach einheitlichen Bewertungskriterien definieren.

Ganze Härte des Gesetzes gefordert

Thüringens Innenminister Poppenhäger fordert eine klare Reaktion der Justiz gegen die Hamburger Gewalttäter: „Personen, die unter dem Mantel des Demonstrationsrechts Polizisten angreifen und Verwüstungen anrichten, müssen mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden. Gewalttäter und Plünderer sind Kriminelle und müssen als solche zur Rechenschaft gezogen werden“. Der Innenminister weist darauf ergänzend darauf hin, dass seit Mai diesen Jahres Angriffe auf Polizisten aber auch sonstige Einsatzkräfte stärker bestraft werden. Poppenhäger: „Jetzt sehen wir, dass dieser Schritt des Gesetzgebers dringend erforderlich war.

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