Berlin / Hamburg / Saarbrücken | Für ihren Einsatz beim G20-Gipfel in Hamburg erhalten die 109 Polizisten aus dem Saarland drei Tage Sonderurlaub. „Das ist das Mindeste, was wir den Beamtinnen und Beamten für ihre Strapazen zugestehen müssen“, teilte Innenminister Klaus Bouillon (CDU) am Montagabend in Saarbrücken mit. Den drei beim Einsatz verletzten Beamten wünschte er schnelle Genesung.
Zugleich machte sich der CDU-Politiker für ein konsequentes Vorgehen gegen Linksextreme stark. „Spätestens nach den Vorkommnissen von Hamburg muss doch jedem – unabhängig welcher Partei er angehört – klar sein, dass wir die immer noch existenten rechtsfreien Räume in den Städten räumen müssen“, hieß es in einer Mitteilung am Abend. „Hier müssen wir konsequent vorgehen, notfalls mit SEK (Spezialeinsatzkommando), um weiteren Exzessen vorzubeugen.“
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Der Innenminister ordnete am Montag eine interne Überprüfung zum Gefahrenpotenzial linksextremer Straftäter an. Dabei solle auch geklärt werden, ob die rechtlichen Rahmenbedingungen ausreichen, „um der stumpfen Aggression – gerade auch gegenüber den eingesetzten Polizeikräften – entgegenzutreten.“
Polizei Hamburg und Berlin
Auch Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sprach sich für einen Sonderurlaub der eingesetzten Berliner Polizistinnen und Polizisten aus. „Alle die in Hamburg im Dienst waren, sind an die Grenzen ihrer Belastung gegangen. Ihnen gebührt unser Respekt und unser Wertschätzung„, sagte Geisel am Montagmorgen. „Ich habe deshalb entschieden, allen Beamten, die in Hamburg im Dienst waren, drei Tage Sonderurlaub zu gewähren.“ Sonderurlaub erhalten auch die eingesetzten Polizeikräfte aus Hamburg und Schleswig-Holstein.
Deutsche Polizeigewerkschaft fordert Wertschätzung
Bereits am Sonntagabend forderte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Hamburg, Joachim Lenders, mehr Anerkennung, Wertschätzung und Respekt für die Einsatzkräfte. Die Gewerkschaft forderte drei Tage Sonderurlaub oder eine Einmalzahlung in Höhe von 500 € für jeden Beamten, der in Hamburg rund um den G20 Gipfel eingesetzt war.
„Seit dem 22. Juni bis heute, haben wir 476 verletzte Kolleginnen und Kollegen zu verzeichnen, einige davon schwer! Das ist unter anderem ein Fakt, der die Dimension und die Härte dieses Polizeieinsatzes deutlich macht. Während der gestrigen Pressekonferenz hat Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) unter anderem eine Regierungserklärung zum G20-Gipfel und den gewalttätigen Ausschreitungen angekündigt. Bei der politischen Nachbereitung des G20-Gipfels sollte es allerdings auch ganz wesentlich auf diejenigen ankommen, die diesen Einsatz geschultert und aktuell immer noch zu bewältigen haben. Hamburg wollte Gastgeber eines weltpolitischen Ereignisses sein und erlebte eine nie dagewesene Gewaltorgie! Mittendrin unsere Kolleginnen und Kollegen! Dankesworte reichen da nicht!„, so der DPolG Landesvorsitzende Lenders in einer Mitteilung.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann dankt
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat den rund 1.500 Polizisten aus Bayern, die beim Hamburger G20-Gipfel in der Spitze im Einsatz waren, Dank und Anerkennung ausgesprochen: „Unsere Polizistinnen und Polizisten haben hier im wahrsten Sinne des Wortes ihren Kopf für die Demokratie hingehalten. Dafür danke ich ihnen sehr herzlich. Ich wünsche den 78 Polizeibeamten, die bei dem Einsatz von linksextremen Schlägern und gewalttätigen Chaoten verletzt worden sind, baldige Genesung.“
Für Herrmann ist klar, dass die linksextreme Szene in einigen deutschen Großstädten viel zu lange unbehelligt ihr Unwesen treiben durfte: „Es ist schon auffällig, dass Länder mit einer Regierungsbeteiligung von SPD, Grünen oder gar Linken von den Gefahren des Linksextremismus oft nichts hören wollen, auf diesem Auge geradezu blind sind. Das muss sich jetzt dringend ändern.“
Der bayerische Innenminister unterstrich heute nochmals, dass die in Hamburg eingesetzten bayerischen Polizistinnen und Polizisten einen außerordentlich anstrengenden und gefährlichen Einsatz hinter sich hätten. „Eine derartige Aggressivität haben viele der betroffenen Polizeibeamten nach eigenem Bekunden noch nie erlebt. Die Randalierer wollten mit ihren lebensgefährlichen Attacken maximalen Schaden anrichten. Insgesamt wurden dabei rund 78 bayerische Polizeibeamte im Einsatz verletzt, drei sind derzeit noch dienstunfähig. Man muss froh sein, dass kein Beamter im Einsatz ums Leben kam.“
Keine Spekulationen zum Einsatzkonzept
An Spekulationen zum Hamburger Einsatzkonzept wollte sich Herrmann nicht beteiligen: „So ein Einsatz muss sehr sorgfältig aufgearbeitet werden. Dabei sind zunächst die Fachleute der Polizei gefragt“. Klar ist für Herrmann allerdings bereits jetzt, dass Deutschland mehr Polizisten braucht. „Wenn wir bundesweit 15.000 mehr Polizeibeamte zur Verfügung haben, kann der Staat in solchen Situationen wie in Hamburg mehr Präsenz zeigen. Wenn die Polizei bei solch schrecklichen Randalen zu wenig sichtbar ist, verunsichert das die Menschen zutiefst“.
Demokratischer Rechtsstaat: G20 Gipfel überall möglich
Für Herrmann geht die von einigen geführte Diskussion, ob ein G20-Gipfel in einer Großstadt wie Hamburg stattfinden kann, an der Sache vorbei. „In einem demokratischen Rechtsstaat muss eine solche Veranstaltung grundsätzlich an jedem Ort stattfinden können. Im Freistaat beweisen wir jährlich, dass eine internationale Tagung wie die Münchner Sicherheitskonferenz in einer großen Stadt stattfinden kann, ohne dass es Linksextremen gelingt, dort Gewalt und Chaos zu säen.“ Auch der G7-Gipfel in Bayern habe nach Herrmanns Worten weitgehend reibungslos funktioniert. Für den Innenminister ist das kein Zufall: „Der bayerische Verfassungsschutz und die Bayerische Polizei haben den Linksextremismus ebenso wie den Rechtsextremismus und den Islamismus scharf im Blick. Das zeigt Wirkung“.
Mit Blick auf friedliche Demonstranten in Hamburg und andernorts sagte Herrmann: „Jeder hat in Deutschland das Recht, friedlich zu demonstrieren und seine Meinung gemeinsam mit anderen zum Ausdruck zu bringen. Niemand hat aber ein Recht, randalierend zu plündern, Feuer zu legen und Menschen lebensgefährlich anzugreifen. Die Antwort des Rechtsstaats auf ein derartiges Verhalten muss klar und unmissverständlich sein: Solche Gewalttäter müssen vor ein Gericht gestellt und hart bestraft werden!“
