Bremen/Berlin | Zahlreiche Polizistinnen und Polizisten stehen hinter der konsequenten Entscheidung der SEK-Beamten in Bremen. Auch der ehemalige Leiter der Spezialeinheiten Berlin „Martin Textor“ sicherte dem SEK volle Solidarität zu.
Nachdem wir am Dienstag über die Versetzungsgesuche von 33 SEK-Beamten der Spezialeinheiten Bremen berichtet haben, zeigten sich zahlreiche Menschen auf unserer Facebook-Seite sowie Beamte per Email solidarisch mit der Einheit. „Verständlich„, „Richtig so der Schritt„, „die Politik hat es nicht anders gewollt„, so las man es immer wieder.
Auch Deutschlands wohl bekanntester Ex-SEK Mann Martin Textor äußerte sich gegenüber SEK-Einsatz.de zu den Versetzungsgesuchen der Beamten in Bremen.
„Ich finde den Schritt mutig und konsequent und habe den Kollegen in Bremen per mail meine volle Solidarität zugesichert. Vielleicht ist der Schritt der Bremer ein erstes bundesweites Signal. Besonders in den Städten ist die Besoldung der Spezialeinheiten (und der Polizei insgesamt) ein Skandal. Da wo die höchste Belastung liegt ist der Verdienst am geringsten“, so Textor wörtlich.
GdP macht Rechenbeispiel
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bremen machte erst kürzlich ein Rechenbeispiel und rief bereits am vergangenen Samstag zu einer Kundgebung in Bremen auf.
„Während die Besoldung eines Beamten der Besoldungsgruppe A 10 von 2003 bis 2012 lediglich um 8 Prozent anwuchs, stiegen die Verbraucherpreise im gleichen Zeitraum um 16 Prozent und die durchschnittlichen Bruttolöhne in Deutschland sogar um 18 Prozent. Das führt heute für den Beamten zu einem Kaufkraftverlust von etwa 2950 Euro im Jahr. Die Abkopplung von der allgemeinen Einkommensentwicklung beträgt sogar 3670 Euro jährlich. Die Kaufkraft eines Beamten in A 10 liegt heute unter der eines Beamten in A 9 im Jahr 2003. Damit noch lange nicht genug: Etwa 70 Prozent der Kolleginnen und Kollegen arbeiten auf höherwertigen Stellen. Jetzt weigert sich der Senat, die Besoldung entsprechend dem Tarifergebnis anzupassen. Die geplante zeitliche Streckung für Beamte bis Besoldungsgruppe A 10 sowie die dauerhafte Abkoppelung der anderen Besoldungsgruppen und die der Anwärter ist völlig unakzeptabel“, teilt die Gewerkschaft auf ihrer Landesseite mit.
Dazu kommt der Unmut vieler Polizistinnen und Polizisten in ganz Deutschland über die enorme Mehrarbeit und anhaltenden Sparmaßnahmen der Länder. Allein bei der Polizei Bremen schieben die Beamtinnen und Beamten aktuell ca. 280.000 Überstunden vor sich her.
Fehlende Wertschätzung der Beamten
Jedoch nicht nur die Besoldung ist ein Thema bei den Spezialeinsatzkommandos (SEK), sondern auch die oftmals fehlende Wertschätzung und Anerkennung der Beamten die sie verdient haben. Einige Politiker lassen sich immer wieder für den Erfolg der Polizei z.B. gegen die Rockerkriminalität feiern, verlieren jedoch kaum einen Satz über die Beamten die dazu beitragen.
Die Redaktion von SEK-Einsatz.de hat eine schriftliche Anfrage mit Bitte um Stellungnahme sowohl an den Innensenator Bremens, als auch an die Polizei gestellt. Der Sprecher des Innensenators zu den Versetzungsgesuchen von SEK-Beamten:
Stellungnahme des Innenresort Bremens
„Die Vermutung liegt nahe, dass die Anträge auf Versetzung im Zusammenhang mit dem Konflikt um die Besoldungserhöhung stehen.
Allerdings ist die Antragstellung von den 33 Beamten unverständlich, da die weitaus meisten Antragsteller von der Besoldungserhöhung profitieren. Sie erhalten die volle Besoldungserhöhung, also ab Juli in Höhe von 2,65 Prozent und weitere 2,95 Prozent ab Juli 2014.
Selbst wenn man davon ausgeht, dass alle Anträge ernst gemeint sind, wird die Realisierung aller Versetzungen in andere Bundesländer noch lange Zeit dauern, da immer die Zustimmung des Dienstherrn erforderlich ist und ein Tauschpartner zur Verfügung stehen muss. Der Senator für Inneres sieht daher nicht, dass die Einsatzfähigkeit des SEK beeinträchtigt ist.“
„Die Besoldungsanpassung betrifft nicht nur die Beamtinnen und Beamten der Polizei, sondern alle Beamten und Richter im Land Bremen. Sie ist vor dem Hintergrund einer gravierenden Haushaltsnotlage im Land Bremen zu sehen. Die Fragen der Besoldungsanpassung werden in der kommenden Woche im Landesparlament, der Bremischen Bürgerschaft behandelt und voraussichtlich auch entschieden werden“, ergänzte Rainer Gausepohl – Sprecher des Innensenators.
„Ich unterstütze die Bremer Kollegen, zumal schon jetzt angedeutet wird, dass man den Gesuchen nicht stattgeben wird. Was das für die Motivation bedeutet…“, ließ Martin Textor als Anregung zum Nachdenken offen.
Wir von SEK-Einsatz.de werden weiter an dem Thema dran bleiben und hier informieren.
