Der Minister kündigte zudem organisatorische Veränderungen bei den Spezialeinheiten an.
Das Land hatte nach den Anschlägen von Paris kurzfristig für 1,6 Millionen Euro die Ausstattung der Spezialkräfte optimiert. Dauerhaft werde nun auch auf organisatorischer und taktischer Ebene entsprechend der Gefährdungslage nachjustiert. „Wir müssen auch in Rheinland-Pfalz mit einer erhöhten Anschlagsgefahr und steigenden Gefährderzahlen umgehen. Um künftig noch effektiver und schneller reagieren zu können, werden wir daher Schritt für Schritt das SEK und das MEK zu einer gemeinsamen Organisationseinheit Spezialkräfte zusammenlegen“, kündigte der Minister an. Zudem würden durch die Zusammenlegung der Einheiten vielfältige Synergien beispielsweise in der Verwaltung, der Aus- und Fortbildung oder der Beschaffung von Einsatzmitteln frei.
„Wir setzen damit die Ergebnisse einer von mir ins Leben gerufenen Arbeitsgruppe um“, so Lewentz. Diese analysierte seit mehr als einem Jahr, ob Struktur, Ausstattung und taktische Ausrichtung der Spezialkräfte den Erfordernissen gerecht werde, um entsprechende Einsatzlage professionell bewältigen zu können.
„Ich bin auch sehr froh, dass wir bereits jetzt alle zusätzlichen Ausrüstungselemente bestellt haben und diese in den nächsten Wochen geliefert werden“, betonte der Minister. So hätten die Spezialeinsatzkräfte beispielsweise noch mehr Westen mit höherer Schutzklasse, Nachtsichttechnik und weitere leistungsfähige Waffen beschafft. Ebenfalls werde in einigen Monaten die Lieferung eines sondergeschützten Fahrzeuges erwartet.
Bessere Ausrüstung auch für SEK Berlin
Nach der Innenministerkonferenz (IMK) kündigte auch Berlins Innensenator Frank Henkel eine Optimierung und Anpassung der Ausrüstung für die Spezialeinheiten der Polizei Berlin an:
„Die Terroranschläge von Paris haben gezeigt, dass wir es mit einer neuen Bedrohungslage zu tun haben. Nämlich mit hochgerüsteten Gegnern, die Zugriff auf Kriegswaffen haben. Die Sicherheitsbehörden müssen sich darauf einstellen, dass Anschläge von Personen verübt werden könnten, die Erfahrung auf Schlachtfeldern von Syrien und Irak gesammelt haben. Diese Personen könnten dann ein hohes Maß an Brutalität und taktischer Ausbildung mitbringen, das auch für die Sicherheitskräfte eine enorme Bedrohung ist.
Mein Eindruck ist, dass die Ausrüstung der Polizei in dieser Hinsicht ausbaufähig ist. Deshalb ist es gut, dass wir diese Frage auf der IMK mit großer Priorität behandeln. Neben der Möglichkeit, solche Bedrohung auszuschalten, muss aus meiner Sicht vor allem der Schutz der Einsatzkräfte im Mittelpunkt stehen. Das gilt auch für die Polizeien der Länder“, so Henkel.
Wie ein Sprecher der Innenverwaltung gegenüber SEK-Einsatz.de auf Nachfrage bestätigte, sind u. a. „Anpassungsbedarfe bei Schutzausrüstung und Ausstattung der Spezialeinheiten“ geplant. Dazu zählen die Ausstattung mit anderen Schutzschilden sowie die Anschaffung von weiteren Distanz- und Präzisionswaffen.
„Um einer möglichen terroristischen Bedrohung begegnen zu können, wird auch die Ausstattung der Spezialeinheiten der Polizei Berlin ständig verbessert und angepasst. Dazu gehört u.a. die Ausstattung mit anderen Schutzschilden. Die Entwicklungen der terroristischen Bedrohungslage werden kontinuierlich beobachtet.
Tatsächlich ist die Ausstattung mit zusätzlichen modernen Waffen ein wichtiger Punkt der Weiterentwicklung der Möglichkeiten bei der Bekämpfung terroristischer Bedrohungen. Eine bundesweit einheitliche Ausstattung ist für länderübergreifende Lagen anzustreben„, so der Sprecher weiter.
Aber auch die intensiven und regelmäßigen Trainings mit anderen Spezialeinheiten der Bundesländern soll weitergeführt werden. Diese bieten umfassende Möglichkeiten, die Taktiken stetig aufeinander abzustimmen und zu verbessern. Dazu gehört auch der Austausch über Ausstattungsstand und Ausrüstung der Spezialeinheiten sowie ein sich daraus ergebender Anpassungs- oder Mehrbedarf.
„Es erfolgt eine ständige Analyse möglicher Bedrohungsszenarien, die dann auch speziell trainiert werden. Das Berliner Spezialeinsatzkommando (SEK) verfügt über einen hohen Ausbildungs- und Trainingsstand sowie ein umfangreiches Erfahrungswissen. Dennoch unterstreichen die unterschiedlichen modi operandi terroristischer Bedrohungen die Notwendigkeit, kontinuierlicher Anpassung und Optimierung“, sagte der Sprecher der Innenverwaltung Berlins.
