Gießen | In Hessen ist Ermittlern der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Gießen und der Steuerfahndung Wiesbaden unter Führung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ein Schlag gegen das organisierte Verbrechen auf dem Bau gelungen.
Die Ermittlungsgruppe ARTEMIS des Zolls, die Steuerfahndung Wiesbaden und die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main haben am 8. März 2016 in einer großangelegten Festnahme- und Durchsuchungsaktion mit fast 300 Beamten von Zoll, Polizei und Steuerfahndung zeitgleich 16 Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht. Die Maßnahmen richteten sich gegen eine mutmaßliche Bande aus dem Bereich der organisierten Kriminalität im Baugewerbe. Der Schwerpunkt der Aktion war in Frankfurt am Main und dem Rhein-Main-Gebiet.
ZUZ und SEKs im Einsatz
Gegen fünf mutmaßliche Drahtzieher des Schwarzarbeit-Netzwerks lagen bereits Haftbefehle des Amtsgerichts Frankfurt am Main vor, die vollstreckt wurden. Aufgrund besonderer Gefährdungslagen wurden drei Haupttäter in den frühen Morgenstunden durch die ZUZ, die Spezialeinheit des Zollkriminalamts, sowie weitere Spezialeinsatzkommandos (SEK) der hessischen und rheinlandpfälzischen Polizei festgenommen.
11 Millionen Euro Steuerschaden
Der Tätergruppierung wird gewerbsmäßiger Betrug sowie Hinterziehung von Steuern und Sozialabgaben vorgeworfen. In den letzten vier Jahren soll sie als Nachunternehmer Bauaufträge überwiegend in Hessen und Süddeutschland mit Schwarzarbeitern und illegalem Personal ausgeführt und so den Sozialkassen und dem Fiskus Sozialversicherungsbeiträge und Steuern in Höhe von rund elf Millionen Euro vorenthalten haben.
„Mit einem Geflecht von Baufirmen und durch fingierte Zahlungen von mehreren Scheinfirmen versuchte die Bande, die Schwarzarbeit zu verdecken, Einnahmen zu verschleiern und Kontrollen zu erschweren“, sagte Michael Bender, Pressesprecher des Hauptzollamts Gießen.
Dabei gingen die mutmaßlichen Täter besonders konspirativ vor. „Durch Verlegung von Firmensitzen, schwer durchdringbaren Komplexen von Scheinfirmen und dem Einsatz von Strohmännern als Geschäftsführer erschwerten sie uns die Ermittlungen und die Aufdeckung der Taten“, so Bender.
Ermittlungen seit 2014
2014 geriet eine der Baufirmen mit Sitz in Eschborn in den Fokus der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls, als bei einer verdachtslosen Baustellenkontrolle in Singen auffiel, dass ausländische Bauarbeiter nicht zur Sozialversicherung angemeldet und die Angaben zum Arbeitgeber unschlüssig waren. Die folgenden Ermittlungen brachten die Schwarzarbeitsfahnder auf die Spur von mehreren Scheinfirmen und zeigten, dass bereits einige Ermittlungsverfahren gegen die Unternehmen anhängig waren. Gleichzeitig gingen bei der Staatsanwaltschaft Verdachtsanzeigen auf Geldwäsche ein.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main bündelte schließlich alle Verfahren und beauftragte den Gießener Zoll und die Steuerfahndung Wiesbaden mit den Ermittlungen.
Der Ermittlungsgruppe ARTEMIS der Finanzkontrolle Schwarzarbeit gelang es nicht nur, die kriminellen Machenschaften von drei im Familienclan geführten Baufirmen aufzudecken, sondern sie entlarvte auch ein Netzwerk von mindestens zehn Scheinfirmen. Mit Scheinrechnungen dieser Firmen generierten die Täter Schwarzgelder zur Zahlung von Schwarzlöhnen. Die eingesetzten Arbeiter stammten vor allem aus Ost- und Südosteuropa und wurden nicht oder nicht in vollem Umfang zur Sozialversicherung angemeldet.
Scharfe Schusswaffen gefunden
Bei den mutmaßlichen Haupttätern, die gestern in Frankfurt verhaftet wurden, handelt es sich um drei Serben im Alter von 24, 37 und 39 Jahren, einen 24-jährigen Bosnier und einen 67-jährigen Deutschen. Bei einem der Beschuldigten entdeckten die Beamten zwei scharfe Waffen in einem Schrank mit doppeltem Boden sowie einen Baseballschläger, der mit Nägeln gespickt war.
„Hier zeigt sich, dass wir es mit einem kriminellen Milieu zu tun haben“, kommentierte Michael Bender die Funde. Es geht nicht nur um ein „bisschen Schwarzarbeit“, so Bender.
Bei den Durchsuchungen stellten die Beamten umfangreiches Beweismaterial sicher, darunter auch Computer und Mobiltelefone, die durch Spezialkräfte des Zolls für IT-Forensik ausgewertet werden.
Bargeldspürhunde des Zolls eingesetzt
In Folge der Maßnahmen wurden zahlreiche Personen, die dem Täterkreis zugeordnet werden, eingehend vernommen und Vermögenswerte arrestiert. Allein durch drei Arreste sicherten speziell geschulte Finanzermittler des Zolls Vermögenswerte in einer Gesamthöhe von 2,9 Millionen Euro durch Sperrung von Konten und durch Pfändung noch offener Forderungen für erbrachte Bauleistungen.
Bei dem Einsatz wurden auch drei Bargeldspürhunde des Zolls eingesetzt, die in mehreren Durchsuchungsobjekten verstecktes Geld erschnüffelten. Insgesamt wurden Bargeld und Wertgegenstände von circa 120.000 Euro sichergestellt; darunter zwei goldene Rolex-Armbanduhren und eine Goldkette von hohem Wert.
Die weiteren Ermittlungen des Zolls dauern noch an.
