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München | Die Zahl der gewalttätigen Angriffe gegen Polizisten und Rettungskräfte ist 2015 in Bayern angestiegen. Wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute im Innenausschuss des Bayerischen Landtags bekannt gegeben hat, gab es im Freistaat vergangenes Jahr 6.919 Fälle von verbaler oder physischer Gewalt gegen Polizisten, 3,1 Prozent mehr als 2014. Auch die Gesamtzahl der Straftaten gegen Rettungskräfte stieg 2015 in Bayern um sieben Prozent auf 198 (2014: 185).

„Das ist eine besorgniserregende Entwicklung, die wir nicht hinnehmen“, machte Herrmann deutlich. „Wir müssen mit aller Entschlossenheit die Sicherheit derer schützen, die uns schützen und helfen.“ Herrmann forderte vor allem deutlich härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte. Hier müsse der Rechtsstaat deutlich seine Zähne zeigen und konsequent durchgreifen. Das diene auch zur Abschreckung potentieller weiterer Gewalttäter. Dazu gehören laut Herrmann beispielsweise Strafverschärfungen beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte wie die Einführung von Mindestfreiheitsstrafen von mindestens drei Monaten und eine Anhebung des Strafrahmens auf fünf Jahre.

Wie das neue Landeslagebild ‚Gewalt gegen Polizeibeamte in Bayern 2015‘ zeigt, wurden vergangenes Jahr 14.928 Polizistinnen und Polizisten angegriffen (2014: 14.531). „Statistisch gesehen ist auch 2015 wieder mindestens jeder dritte bayerische Polizeibeamte beleidigt, bespuckt, bedroht, geschlagen oder getreten worden“, verdeutlichte Herrmann. Rund 41 Prozent der Gewaltvorfälle waren Beleidigungen, 30 Prozent Körperverletzungsdelikte und 19 Prozent Widerstände gegen Polizeivollzugsbeamte.
Besonders erschreckend für Herrmann waren auch die acht versuchten Tötungsdelikte (2014: 6). Im Dienst getötet wurde seit dem schrecklichen Mord an Polizeihauptmeister Mathias Vieth im Oktober 2011 in Bayern glücklicherweise kein Polizist mehr. „Die Anzahl der durch Angriffe verletzten Polizisten stieg aber um 8,7 Prozent auf 2.051“, so der Minister weiter. „Seit der erstmaligen Lagebilderstellung im Jahr 2010 ist das ein neuer Höchststand.“ Mit 83 Prozent der Angriffe ist der Wach- und Streifendienst am häufigsten betroffen. Rund 86 Prozent der Täter waren männlich, mehr als 67 Prozent standen unter Alkohol- oder Drogeneinfluss. Der überwiegende Teil der gewalttätigen Übergriffe fand an Wochenenden in größeren Städten statt. Bestätigt werden die Kernaussagen des Lagebilds laut Herrmann auch von der beim Bayerischen Landeskriminalamt in Auftrag gegebenen Langzeitstudie der Kriminologischen Forschungsgruppe der Bayerischen Polizei für die Jahre 1988 bis 2009.

Nach den Worten Herrmanns sind die Erkenntnisse zur Gewalt gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte ein wichtiger Bestandteil für die Fortentwicklung der umfangreichen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen. Beispielsweise haben die bayerischen Hilfsorganisationen flächendeckend spezielle Deeskalationsschulungen in ihre Fortbildungsprogramme aufgenommen. Auch die Bayerische Polizei passe die regelmäßigen Einsatztrainings kontinuierlich an. Dazu kommen spezielle örtliche Einsatzkonzeptionen gerade in Bereichen mit auffälliger Gewalthäufung.

Ballisitischer Helm kommt in Bayern

Ein Polizeibeamter mit Ulbrichts Titanhelm und Plattenträgersystemen gegen den Beschuss aus Langwaffen | Foto: © HMDIS
Ein Polizeibeamter mit Ulbrichts Titanhelm und Plattenträgersystemen gegen den Beschuss aus Langwaffen | Foto: © HMDIS

Eine besondere Bedeutung für den Innenminister hat die weitere Verbesserung der Polizeiausrüstung. „Beispielsweise haben wir 2015 rund 2.800 Beamtinnen und Beamte der Einsatzeinheiten der Bayerischen Polizei für 5,5 Millionen Euro einen völlig neuentwickelten Einsatzanzug mit einer speziellen Schlag- und Stichschutzausrüstung zur Verfügung gestellt“, erklärte Herrmann. „Außerdem ergänzen wir demnächst in allen Streifenwägen die ballistische Schutzausstattung um einen zusätzlichen Oberarm- und Schulterschutz sowie um einen ballistischen Helm.“ Die neue Ausstattung biete dann auch Schutz bei Gewehren mit militärischer Munition. Diese Zusatzausstattung sei in dieser Dimension einmalig in ganz Deutschland.

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Body-Cams geplant

Zusätzlich ist laut Herrmann ein Pilotversuch mit Body-Cams bei den Polizeipräsidien München, Schwaben Nord und Oberbayern Süd geplant. „Wir wollen testen, ob die Gewalt gegen unsere Polizistinnen und Polizisten durch den Einsatz von Body-Cams zurückgeht“, erläuterte der Minister.  „Aufgrund der deutlich erkennbaren Videoüberwachung erhoffen wir uns eine höhere Hemmschwelle, Polizeibeamte anzugreifen.“ Außerdem werde das Einsatzgeschehen durch Bild und Ton genau dokumentiert.

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Wie Herrmann weiter erläuterte, gibt es bei Gewalttaten gegen Polizeibeamte auch deutliche Verbesserungen bei den Fürsorgeleistungen. Als erstes Bundesland hat Bayern seit Anfang 2015 die Regelung, dass der Freistaat bei Schmerzensgeldansprüchen der von Gewalt betroffenen Polizisten in Vorleistung geht. Herrmann: „Die Beamten kommen so sicher und schnell an ihr Geld, auch wenn die Täter zahlungsunfähig sind.“ Zudem leiste der Dienstherr in bestimmten Fällen Sachschadensersatz. Auch komme die Bagatellgrenze in Höhe von 75 Euro bei Polizisten, die im Einsatz durch Gewalttaten geschädigt wurden, inzwischen nicht mehr zur Anwendung.