Tumulte in Flüchtlingsunterkunft: Polizei mit Pferden im Einsatz

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[dropcap]M[/dropcap]annheim | Zu tumultartigen Zuständen kam es am Dienstagvormittag, gegen 10 Uhr, im Benjamin-Franklin-Village im Stadtteil Käfertal. Ausgehend von drei schwarzafrikanischen Männern, noch unbekannter Herkunft, deren Arztbesuch offenbar verschoben worden war und die im Anschluss ihre Tagesration Wasser nicht mehr erhalten hatten, schlossen sich schnell 50 weitere Personen an, um lautstark und aggressiv, von den Mitarbeitern der Unterkunft, Getränke einzufordern. Weitere rund 200 Personen schlossen sich dem lautstarken Protest an.
Dabei wurde versucht, das Getränkelager im Bereich der Essenausgabe aufzubrechen.

Die zu Hilfe gerufene Polizei war mit rund 50 Beamten, darunter auch zwei Polizeipferden und vier Polizeihunden im Einsatz, um die Lage zu beruhigen. Zwei der drei Rädelsführer wurden in Polizeigewahrsam genommen und befinden sich derzeit beim Polizeirevier MA-Käfertal, von wo aus sie noch am Dienstagnachmittag in die Landeserstaufnahmestelle nach Karlsruhe verlegt wurden. Der dritte Anstifter konnte unerkannt in der Menschenmenge untertauchen.
Nachdem Getränke nachgeliefert worden waren, beruhigte sich die Situation. Verletzt wurde niemand. Die Polizei überwachte noch die Essens- und Getränkeausgabe.

Erst am Wochenende kam es in völlig überfüllten Unterkünften zu Ausschreitungen wie u. a. in Dresden. In Bonn eskalierte ein Streit unter Bewohnern, so dass schließlich ein SEK anrücken musste. Dabei wurde eine Person durch Schüsse schwer verletzt.

GdP warnt vor Kollaps der Asylpolitik

Vor einem Kollaps der Asylpolitik in Deutschland warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek sagte bereits am Donnerstag in Berlin:

„Alle Instanzen, von der Polizei bis zu den Kommunen, haben ihr Limit erreicht. Von den Erstaufnahmestellen, die hoffnungslos überfüllt sind, bis in die kleinsten Dörfer und Gemeinden, die verzweifelt nach Unterbringungsmöglichkeiten für diese Menschen suchen, sind die Alarmsignale nicht mehr zu überhören.“

Überall, so der GdP-Vize, entstünden Zeltstädte und Notbehelfe. Radek: „Niemand mag daran denken, wie es im Herbst oder Winter da zugehen wird. Noch ist Zeit, feste Unterkünfte auf Dauer zu organisieren. Da darf es keine Denkbarrieren geben.“
Nach Beobachtungen der GdP nehmen die Spannungen und Konflikte auch innerhalb der Flüchtlingsunterkünfte zu.
Die Unterbringung, so Radek, sollte sich an pragmatischen Gesichtspunkten ausrichten und nicht nach Verteilerschlüsseln. Vorrangig seien menschenwürdige Unterkünfte. Radek: „Die beengten Verhältnisse tragen dazu bei, dass schon kleinste Streitereien eskalieren. Meine Kollegen und Kollegen fahren ununterbrochen Einsätze, um Streit unter den Bewohnern zu schlichten, aber auch um sie vor Angriffen von außen zu schützen.“
Deshalb seien alle Forderungen aus der Politik, die Polizei solle verstärkt die Flüchtlingsunterkünfte beschützen, längst überholt.

BAMF: Neue Entscheidungszentren und mehr Personal

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) arbeitet mit Hochdruck daran, die 1.000 neu geschaffenen Stellen zu besetzen. Auch entstehen vier neue Entscheidungszentren – Berlin, Freiburg, Mannheim und Unna -, um den Berg von unbearbeiteten Asylanträgen schneller abbauen zu können.
„Wir sind zuversichtlich, bis Ende November 1.000 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt zu haben“, sagte BAMF-Präsident Manfred Schmidt. „Mit den neuen Stellen werden wir in der Lage sein, die Dauer der Asylverfahren zu senken. Das wird den Bund, die Länder und die Kommunen entlasten.“

In den nächsten Wochen werden die ersten Vorstellungsgespräche mit geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern geführt, es konnten bereits zahlreiche Termine vergeben werden.