Wiesbaden – Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Rostock führen Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) mit Unterstützung der Polizeien der Länder und Spezialkräften der Bundespolizei seit den frühen Morgenstunden in elf Bundesländern Durchsuchungsmaßnahmen gegen die Betreiber des rechtsextremen „Thiazi“-Forums wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung durch.
Beim „Thiazi“-Forum handelt es sich um das bedeutendste deutschsprachige rechtsextremistische Internetforum. Die Betreiber bezeichnen das Forum als „germanische Weltnetzgemeinschaft“ und verstehen dieses als „das größte und bekannteste deutschsprachige Forum seiner Art“ mit weit über einer Million Foren-Beiträgen.
Vereinsverbot der Salafisten
Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute die salafistische Vereinigung „Millatu Ibrahim“ verboten und vereinsrechtliche Ermittlungsverfahren gegen DawaFFM und DWR („Die wahre Religion“) eingeleitet. Das Vereinsverbot gegen „Millatu Ibrahim“ stützt sich auf Art. 9 Abs. 2 GG i.V.m. § 3 Abs. 1 VereinsG, da sich „Millatu Ibrahim“ gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Mit der heute ergangenen Verbotsverfügung hat der Bundesinnenminister daher die Auflösung des Vereins angeordnet.
Die Schwerpunkte der Durchsuchungen von 24 Wohnungen und Geschäftsräumen liegen in Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg. Weitere Durchsuchungen finden in Niedersachsen, Bayern, Brandenburg, Berlin, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen statt. Zeitgleich wird auch eine Wohnung in Großbritannien durchsucht.
Hauptbeschuldigte der seit 2009 andauernden Ermittlungen sind ein 30-jähriger Erzieher sowie eine 30-jährige Hausfrau und Mutter, die seit Jahren Verantwortliche des „Thiazi“-Forums sein sollen.
Die 26 Beschuldigten im Alter von 22 bis 64 Jahren aus dem gesamten Bundesgebiet sind verdächtig, mehr als 2.400 Liedtexte von Tonträgern und mehr als 1.400 Tonträger zum Download angeboten zu haben. In einer Vielzahl der Liedtexte wird zum Hass gegen Ausländer, Juden und Menschen anderer Hautfarbe aufgestachelt und zu gewalttätigen Übergriffen gegen diese aufgerufen. Ferner werden die genannten Personengruppen in menschenverachtender Weise beschimpft, der Holocaust geleugnet und die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft verherrlicht. Entsprechende Inhalte finden sich auch in anderen Bereichen des Forums.
Vier Haftbefehle vollstreckt
Vier Beschuldigte wurden aufgrund von Haftbefehlen festgenommen. Es wurden zahlreiche Computer, Laptops, Datenträger sowie schriftliche Unterlagen sichergestellt und Arrestbeschlüsse vollstreckt. Die Ermittlungen dauern an.
BKA-Präsident Jörg Ziercke: „Mit den aktuellen Maßnahmen richten die Strafverfolgungsbehörden eine klare Botschaft an die Betreiber vergleichbarer Internetforen. Wir machen deutlich, dass wir die Verbreitung von rechtsextremistischem und fremdenfeindlichem Gedankengut sowie die Verherrlichung des Nationalsozialismus konsequent verfolgen. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum – vielmehr haben wir unsere Anstrengungen zur Bekämpfung fremdenfeindlicher Straftaten im Internet weiter verstärkt.“
Bundesinnenminister Dr. Friedrich erklärt hierzu:
Ein solches Islamverständnis hat in Deutschland keinen Platz.
Salafisten verfolgen das Ziel, den demokratischen Rechtsstaat zugunsten einer Ordnung, die nach ihren Maßstäben „gottgewollt“ ist, zu überwinden. Sie sehen in der Scharia das einzig legitime Gesetz. Salafisten streben eine Ordnung an, in der die Volkssouveränität durch die alleinige Souveränität Allahs und der Rechtsstaat durch die Scharia ersetzt werden sollen. Dies ist schlechthin unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.
