Großangelegte Durchsuchungen bei Reichsbürgerbewegung
Erding | Mit rund 250 Einsatzkräften durchsuchte die Polizei am Dienstagvormittag insgesamt 15 Wohn- und Geschäftsräume der sog. Reichsbürgerbewegung. Die Durchsuchungsobjekte lagen in Bayern, Baden Württemberg und Rheinland Pfalz. Die Kriminalpolizei Erding wurde bei der Durchführung von Kriminalbeamten der zuständigen Kriminalpolizeiinspektionen unterstützt.
Aufgrund der aktuellen Gefährdungseinschätzung der Reichsbürgerbewegung musste davon ausgegangen werden, dass Anhänger ihre Ideologie auch mit Nachdruck unter Gewaltanwendung verteidigen, weshalb die Durchsuchung an einzelnen Objekten mit Unterstützung von Spezialeinheiten der Polizei erfolgte.
EG „Wappen“ der Kriminalpolizei Erding
Die Staatsanwaltschaft München II eröffnete vor einigen Wochen ein Ermittlungsverfahren wegen banden- und gewerbsmäßig begangener Urkundenfälschung. Mit den konkreten Ermittlungen gegen aktuell 16 Tatverdächtige, die der sog. Reichsbürgerbewegung zuzuordnen sind, wurde die EG Wappen der Kriminalpolizei Erding beauftragt.
Es besteht der dringende Verdacht, dass sieben der Tatverdächtigen als Vertreter eines selbst ernannten „Bundesstaates Bayern“ agieren, teilte die Polizei am Dienstag mit. Bei den übrigen Tatverdächtigen handelt es sich nach Angaben um Sympathisanten und Erwerber von „Urkunden“. Deren Ziel ist die Schaffung eines „Deutschen Reichs“, wobei die Existenz der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkannt wird.
Die Beschuldigten im Alter von 40 bis 62 Jahren, darunter zwei Frauen, beschäftigen seit geraumer Zeit Ämter und öffentliche Stellen mit Faxversendungen und Widersprüchen zu Pfändungs- oder Bußgeldbescheiden sowie Schreiben, in denen sie ihrer kruden Rechtsansicht Ausdruck verleihen und selbst Forderungen gegen die betroffenen Behörden erheben. Der Inhalt entspricht vielfach dem Tatbestand der versuchten Erpressung, versuchten Nötigung und Amtsanmaßung.
Die bisherigen Erkenntnisse der Ermittler ergaben zudem Anhaltspunkte für den Aufbau einer Finanzverwaltung und eines Gewerbeamtes. Es wurden „Staatsangehörigkeitsausweise“, „Führerscheine“, „Gewerbescheine“ und „Amtliche Lichtbildausweise“ ausgestellt und gegen Gebühr vertrieben.
Die von der Staatsanwaltschaft München II koordinierte und heute Vormittag unter Führung der KPI Erding durchgeführte Durchsuchungsaktion, diente der Auffindung von weiteren Erkenntnissen und der Sicherstellung bzw. Beschlagname von Beweismitteln.
