Großeinsatz der Polizei Berlin in der Rigaer Straße

Berlin | Am Mittwochabend gegen 20.45 Uhr begann die Berliner Polizei mit einem Großaufgebot damit, ein Haus in der Rigaer Straße 94 im Bezirk Friedrichshain zu durchsuchen. Insgesamt rund 200 Einsatzkräfte von SEK, BFZ ( Beweissicherungs- und Festnahmezug) und Technischer Einsatzkräfte verschafften sich von allen Seiten Zugriff zu dem verbarrikadierten Haus, welches offiziell als „alternatives Wohnprojekt“ gilt und von Linksautonomen bewohnt wird. Weitere 300 Einsatzkräfte der Bereitschaftpolizei mussten rund um die Rigaer- / Liebig- und Zellestraße Absperrmaßnahmen treffen, um linksautonome Sympathisanten fern zu halten. Aus einem benachbarten Wohnhaus an der Rigaer drang bis in die Nacht lautstarke Punkmusik.

Das Haus in der Rigaer Straße 94 im sogenannten „Nordkiez“ (Samariterviertel) ist ein aus einer illegalen Hausbesetzung entstandenes Wohnprojekt, das als eines der letzten Häuser in Berlin zu großen Teilen auch heute noch besetzt ist. Immer wieder kommt es rund um die Rigaer Straße zu feigen Angriffen auf Polizeibeamte.

So auch wieder am gestrigen Mittwoch, während Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) und Polizeipräsident Klaus Kandt in der Direktion 5 neue Sicherheitsfolien für EWA vorstellen, kommt es fast zeitgleich zu einem Angriff auf einen Polizisten in der Rigaer. Gegen 12 Uhr ist ein 52-jähriger Kontaktbereichsbeamter allein in ’seiner‘ Community unterwegs, um Bürgergespräche mit Anwohnern und Geschäftsleuten zu führen, als ihm ein Falschparker auffällt. Während der Polizeibeamte die Ordnungswidrigkeit ahndete, kam ein vermummter Mann auf ihn zu und beleidigte ihn. Als der Polizist die Identität des Mannes feststellen wollte, kamen zwei weitere männliche und eine weibliche Person auf den Beamten zu und stießen ihn zu Boden. Dabei sollen die Verdächtigen gesagt haben: „Verschwinde hier, die Rigaer Straße ist unser Gebiet„. Im weiteren Verlauf schlugen und traten die Beschuldigten auf den 52-jährigen Beamten ein. Dieser wurde durch den Angriff verletzt, veblieb jedoch auf eigenen Wunsch im Dienst.

Aufruf via Twitter

Bereits wenige Stunden nach dem Angriff auf den Polizeibeamten schrieben linke Sympathisanten auf der Plattform Indymedia, ‚Keine Ahnung warum ein einzelner Cop Mutterseelenalleine durch den Nordkiez schländert. Muss sich auch nicht wundern wenn er auf die Mütze kricht…“

Zeitgleich wurde über einen Tweet bei Twitter zur Unterstzüng aufgerufen:

Alarm in der 94! Bullen haben gerade die Tür zum Hof aufgebrochen und sind jetzt vorm Haus! Kommt vorbei, weitersagen! #rigaer #fhain

— rigaer94 (@rigaer94) 13. Januar 2016

Diesem Aufruf kamen rund 40 Personen nach und versammelten sich vor dem Haus sowie weitere 40 rund um die Rigaer Straße. Als die eingesetzten Kräfte das Haus durchsuchen wollten, mussten sie Platzverweise aussprechen, denen nicht nachgekommen wurde. Dabei kam es zu Rangeleien und vereinzelten Identitätsfeststellungen.

Kurze Zeit später verschafften sich die Kräfte von allen Seiten Zugang zum verbarrikadierten Haus. Da Türen mit massiven Eisenriegeln verschlossen waren, wurden auch SEK-Beamte mittels Drehleiter auf dem Dach abgesetzt.

Bei dem großangelegtem Polizeieinsatz ging es nach Angaben von Polizeisprecher Stefan Redlich nicht darum, die Angreifer vom Nachmittag dort ausfindig zu machen. Der Einsatz diente vielmehr der Gefahrenabwehr. „Wir werden nicht dulden, dass es Rückzugsgebiete für Straftäter gibt. Wir entfernen die Barrikaden und durchsuchen die Häuser nach Gegenständen, mit denen Polizeibeamte attackiert werden können. Der Einsatz wird, wenn es sein muss, die ganze Nacht dauern„, so Redlich.

Mittels schweren Gerätes mussten sich die Polizisten Zugang zum Haus und Hinterhof verschaffen. Da keine konkreten Durchsuchungsbeschlüsse für einzelne Wohnungen vorlagen, konzentrierte sich der Einsatz vorallem auf die Treppenhäuser und Dachböden. Ob im Rahmen der Gefahrenabwehr auch einzelne Wohnungen durchsucht wurden, konnte Redlich aufgrund der laufenden Einsatzmaßnahmen auch in der späten Nacht noch nicht sagen.

Tritt zwischen die Beine

Während der polizeilichen Einsatzmaßnahmen versuchte eine Gruppe von Sympathisanten zum Haus an der Rigaer Strasse vorzudringen.

Als Beamte versuchten dieses zu unterbinden, kam es zu Rangeleien. Im weiteren Verlauf trat eine junge Frau einen Polizisten in der Zellestraße mit voller Wucht zwischen die Beine, so dass dieser über Schmerzen klagte. Trotz des Angriffes und Verletzung verblieb der Polizist im Dienst.

Kollegen nahmen die Frau zur Identitätsfeststellung vorübergehend fest. Auch dabei zeigte sie sich aggressiv und trat gegen ein Polizeifahrzeug des Pressedienstes.

Einkaufswagen voller Steine und Krähenfüssen sichergestellt

Bei dem Einsatz in dem Haus an der Rigaer Straße 94 konnte die Polizei mehrere Einkaufswagen mit Steinen, in der Vergangenheit als Wurfgeschosse genutzte Feuerlöscher, Eisenstangen sowie Kistenweise selbsthergestellte Krähenfüsse sicherstellen.

IED Beamte im Einsatz

Ebenfalls wurden rund ein dutzend präparierter Propangasflaschen sichergestellt. Dieses rief auch IED (improvised explosive device) Beamte der Entschärfer Truppe auf den Plan, die die Flaschen und Schläuche vor dem Abtransport untersuchten.

Wiederaufbau angekündigt

Gegen 5 Uhr konnte die Polizei den Einsatz beenden und zog sich zurück. Über Stunden waren Ermittler im Einsatz. Auch zahlreiche Anwohner rund um das Haus äußerten ihren Frust: „Es steht uns langsam bis oben. Mehrmals in der Woche sorgen die Chaoten für regelrechten Terror hier im Kiez. Laute Musik, Steinwürfe, Razzien. Es wird Zeit, dass die möchtegern 80er Jahre Bewegung unseren Kiez verlässt.“, sagte eine genervte Anwohnerin.

Die Linksautonomen sehen das jedoch anders. Gerade einmal fünf Miunten nach Beendigung des Polizeieinsatzes kündigten sie ihren ‚Wiederaufbau‘ an.

Sop… Schweine Weg jetzt beginnt der Wiederaufbau bei uns, bei unseren Nachbarinnen und Nachbarn.

— rigaer94 (@rigaer94) 14. Januar 2016