Berlin | Am heutigen Mittwoch stellten Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU), Polizeipräsident Klaus Kandt und Vertreter der Direktion 5 vier von insgesamt sieben neuen Polizeifahrzeugen vor, die mit Sicherheitsfolien ausgestattet sind. Die Scheiben sind dadurch durchschlagshemmend und halten z. B. Steinwürfen eine gewisse Zeit stand. Damit reagieren die Behördenleitung und der Innensenator auf die anhaltenden Angriffe auf Einsatzfahrzeuge und deren Insassen. Meist erfolgen diese feigen Angriffe mit Glasflaschen, Pflastersteinen bis hin zu Pyrotechnik völlig unvorbereitet für die Einsatzkräfte. Durch die z. B. unzähligen Splitter der zerberstenden Scheiben können erhebliche Verletzungen hervorgerufen werden, wie ein Fall in Berlin zeigte, bei dem ein Polizist erheblich am Auge verletzt wurde und nicht mehr Außendienst tauglich ist.
Polizeipräsident Klaus Kandt sagte: „Allein im vergangenen Jahr kam es zu 15 Steinwürfen auf Polizeifahrzeuge.“ Innensenator Frank Henkel ergänzte: „Wir setzen damit ein klares Signal in die Sicherheit unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Wenn es um die Sicherheit geht, dürfen finanzielle Mittel keine Rolle spielen.“ Die Kosten der Schutzfolien belaufen sich auf rund 2.000€ pro EWA, sagte Kandt.
In dem nun gestarteten einjährigen Probelauf sollen insgesamt sieben Einsatzfahrzeuge Abschnitt (EWA) mit den Sicherheitsfolien ausgestattet und auf ‚Diensttauglichkeit“ getestet werden. Klaus Kandt erklärte: „Wir möchten im Alltag testen, wie strapazierfähig sind diese Folien. Treten bei Sonneneinstrahlungen unerwünschte Reflektionen auf, sind sie witterungsbeständig, lösen sich die Folien oder werden sie auf die Dauer matt und stumpf und beeinträchtigen die Sicht. Diese Faktoren können die Kolleginnen und Kollegen unter Umständen erst im alltäglichen Einsatzdienst sammeln.“
Bereits zweite Erprobung
Berlins Landesbezirksvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Kerstin Philipp erklärte bereits am Montag: „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass der Polizeipräsident seine Verweigerungshaltung endlich aufgibt und den Gesundheitsschutz seiner Polizistinnen und Polizisten nach Jahren der Ignoranz endlich ernst nimmt„.
Bereits von November 2013 bis Februar 2014 erfolgte im Rahmen einer Erprobung die Ausstattung einer begrenzten Anzahl (nach Informationen der Redaktion elf) EWA mit Scheibenfolien. „Die dabei gemachten Erfahrungen erfüllten die in diese Maßnahme gesetzten Erwartungen nicht. Die Schutzwirkung entsprach nicht den gestellten Anforderungen„, so der Polizeipräsident. Aus diesem Grund entschied sich die Polizei Berlin, keine weiteren Polizeifahrzeuge mit den Folien auszustatten, sondern nach einem Folienhersteller zu suchen, der die Probleme lösen könne. Die im westfälischen Münster ansässige und auf Sicherheitsfolien spezialisierte Firma HAVERKAMP GmbH liefert nun die neuen „Erprobungsfolien“. Durch die nachträgliche Beschichtung von Fahrzeugscheiben mit der PROFILON® AM A1 wird das Risiko von Blitzeinbrüchen, Vandalismus, Durchwurf und anderen äußeren Angriffen vermindert. Die Möglichkeiten direkter Angriffe auf die Fahrzeuginsassen sollen laut Hersteller damit deutlich reduziert werden.
47 Angriffe allein im Jahr 2014
Im Jahr 2014 gab es nach Auskunft der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport 47 Angriffe auf Polizeifahrzeuge in den Direktionen – 48 waren es im Vorjahr. Insgesamt 16 Polizeifahrzeuge wurden so stark beschädigt, dass sie dadurch nicht mehr einsatzfähig waren und zur Reparatur mussten. „Durch Stein- und Flaschenwürfe wurden die Verglasung und die Beleuchtungseinrichtungen inkl. der Rundumkennleuchten teilweise beschädigt bzw. zerstört. Ferner wurden auch Fahrzeugtüren durch massive Gewaltanwendung derart beschädigt, dass diese funktionsuntüchtig waren„, hieß es aus der Senatsverwaltung.
Dabei handelte es sich um zwei Fahrzeuge der Direktion (Dir) 2, vier Fahrzeuge der Dir 3, ein Fahrzeug der Dir 4, zwölf Fahrzeuge der Dir 5, drei Fahrzeuge der Dir 6 und um 25 Fahrzeuge der Dir Zentrale Aufgaben (ZA) – jetzt Direktion Einsatz. Im Jahr 2014 wurden 219 Schadensfälle an Berliner Polizeifahrzeugen registriert, die im Zusammenhang mit einer Straftat stehen und keinen Bezug zu einem Verkehrsunfall hatten.
Auch die Innenverwaltung erklärt: „Eine statistische Erhebung von Glasbrüchen bei Fahrzeugen der Berliner Polizei erfolgt nicht. In den Jahren 2011 bis 2014 (1. Halbjahr) gelangten 24 Vorfälle im Zusammenhang mit Einsatzwagen der Abschnitte und des Verkehrsdienstes zur Kenntnis, bei denen jeweils mindestens eine Scheibe durch Fremdeinwirkung beschädigt wurde.“ Ebenfalls erfasse die Statistik nicht, wie viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte nur durch die Angriffe auf Fahrzeuge bzw. Glasbruch verletzt wurden. Dieses hängt auch mit der Dynamik der begangenen Straftaten zusammen.
Angriffe in Berlin oftmals politisch motiviert
Statistisch werden fast einmal pro Woche in Berlin Angriffe auf Polizeifahrzeuge und deren Insassen begangen. Für besonders großes mediales Aufsehen sorgte ein Vorfall in der Hauptstadt in der Nacht zum 3. September 2015, als Polizeikräfte regelrecht in einen Hinterhalt gelockt wurden. Ein fingierter Notruf sollte in Friedrichshain-Kreuzberg die Polizei bewusst in die Steinhagelfalle locken. Als Polizeibeamte am Einsatzort eintrafen, wo eine Schlägerei stattfinden sollte, wurden sie mit Pflastersteinen von einem Hausdach beworfen. Verletzt wurde niemand, jedoch konnte die Polizei im Nachgang einen Sack mit rund 30 Steinen sicherstellen. Gefasst wurden die Täter allerdings bislang nicht.
Gut zweieinhalb Monate zuvor kam es in Berlin zu einem ähnlichen Angriff, als rund 30 schwarz gekleidete und vermummte Personen in Berlin-Friedrichshain ein Polizeiauto mit Steinen bewarfen. Die Angreifer hielten bei ihrer Attacke ein Transparent hoch, das einen Bezug zu der von Flüchtlingen besetzten ehemaligen Schule in Kreuzberg herstellte. Die Vermummten liefen dem Einsatzwagen auf der Fahrbahn der Grünberger Straße entgegen. Etwa zehn Angreifer stürmten auf das Auto zu, bewarfen es mit Pflastersteinen und traten gegen den Wagen. Die Täter flüchteten in unterschiedliche Richtungen. Die Polizei nahm in der Umgebung eine 23-Jährige und einen 22-Jährigen fest.
„Wir werden die neuen Einsatzfahrzeuge auch gezielt in den Brennpunkten z.B. der Rigaer Straße einsetzen„, so der Polizeipräsident.
Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) bemerkte bereits nach den Angriffen dazu, die Täter müssten „mit aller Härte“ verfolgt werden. „Ich verurteile diese heimtückische Tat. Wenn in unserer Stadt Polizisten angegriffen werden, dann darf die Politik niemals schweigen“, sagte Henkel damals. „Wer Menschen kaltblütig mit Pflastersteinen angreift, dem ist die Gesundheit seines Opfers völlig egal. Pflastersteine sind potenzielle Tötungswerkzeuge.“
Auch die DPolG Berlin verurteilte dieses feige Verhalten aufs Schärfste. Bodo Pfalzgraf, Berlins-Landesvorsitzender, sagte dazu: „Diese hinterhältigen Angriffe müssen mit allen Mitteln bekämpft werden. Ich wehre mich ausdrücklich gegen einen gewissen Gewöhnungseffekt in der öffentlichen Wahrnehmung, nach dem Motto, das ist halt da so üblich. Solche Straftaten schaden der gesamten Gesellschaft, besonders den Anwohnern und den Hilfebedürftigen, die deswegen im Notfall länger auf die Polizei warten müssen.
Wir werden uns jedenfalls nicht damit abfinden, dass der Kiezterror und Angriffe auf Polizisten zur Normalität werden!“
Wie die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport erklärte, lagen die Schwerpunkte solcher Angriffe im Jahr 2014 Großteils in den Bereichen Warschauer Str., Revaler Str., Skalitzer Str., Kottbusser Tor, Oranienstr. und Wiener Straße. Bei fünf Angriffen im Bereich des Abschnitts 32 lag der Schwerpunkt in den Bereichen Köpenicker Str., Bethaniendamm und Legiendamm.
Angriffe kein Berlin Phänomen
Doch auch in anderen Städten sehen sich Polizeibehörden mit diesen Straftaten vermehrt konfrontiert.
- 18. März 2015: Blockupy-Bewegung zur EZB Eröffnung – Im Rahmen der heftigen Ausschreitungen rund um die EZB Eröffnung in Frankfurt am Main greifen Aktivisten Polizeikräfte, Fahrzeuge und Wachen an. Mehr als 100 Einsatzkräfte werden verletzt. Mit Steinen werfen Vermummte auf das 1. Polizeirevier
Hier ein Video, das die Angriffe auf das 1.Polizeirevier #Frankfurt zeigt und selbsterklärend ist #18M #18nulldrei pic.twitter.com/cplhoqPFW4
— Polizei Frankfurt (@Polizei_Ffm) 18. März 2015
- 16. Dezember 2015: Gewalttätiger Mob greift Polizisten in Streifenwagen in Bremen an – Zwei Polizisten wurden in ihrem Streifenwagen von einem Mob gezielt angegriffen. Rund 40 Vermummte warfen mit Steinen, Flaschen und Böllern und schossen mit einer Signalwaffe. Als ein zweiter Einsatzwagen dazu kam, flüchteten die Angreifer. Die Polizeibeamten blieben zumindest äußerlich unverletzt. Der Streifenwagen wurde so stark beschädigt, dass er nicht mehr einsatzbereit war. Alle Personen der Gruppe waren vermummt und gehörten augenscheinlich der Ultra-Fußballszene an. Während sie Bengalos zündeten, skandierten sie lautstark „Free Valentin“ und „ACAB“. Als sich ein Streifenwagen näherte, rannten die Vermummten sofort auf das Polizeifahrzeug zu und bewarfen es mit Flaschen, Bengalos und Böllern. Ein Angreifer richtete eine Pistole auf die Polizisten und schoss eine Leuchtstoffrakete auf den Streifenwagen, die kurz vor dem Wagen aufschlug und explodierte. Aus dem wütenden Mob heraus wurden nun mehrere Einkaufstüten hervorgeholt, in denen sich Pflastersteine befanden. Mit den Pflastersteinen und faustgroßen Steinen, welche die Angreifer in Hosen- und Jackentaschen mit sich führten, bewarfen sie den Einsatzwagen und attackierten die Polizisten weiter. Hierbei wurde der Streifenwagen stark beschädigt. Als ein zweiter Funkwagen eintraf, wurde auch dieser mit Flaschen und Steinen beworfen. Durch ein Ausweichmanöver wurde dieser Einsatzwagen jedoch nicht beschädigt. Die Täter flüchteten anschließend in Richtung Fehrfeld. Ein 31 Jahre alter Polizist, der mit beiden Beinen fest gegen die zerborstene Windschutzscheibe drücken musste, um den gewalttätigen Attacken standzuhalten, und seine 25-jährige Kollegin erlitten so immerhin keine körperlichen Schäden.
Bremens Polizeipräsident Lutz Müller verurteilte den Angriff auf das Schärfste: „Das Maß ist voll. Wer noch immer eine Gruppierung hofiert, die schwerste Straftaten begeht, die Menschenleben gefährdet und sich dabei auf eine politische Gesinnung beruft, wird selbst zum Brandstifter. Ich erwarte deutliche Worte und Rektionen aller verantwortlichen Parteien und Fraktionen. Wir werden uns dadurch nicht verunsichern lassen.“
Alternativen zur Sicherheitsfolie
Da sich laut den Aussagen der Beteiligten von Polizei, Gewerkschaft und Politik alle einig sind, dass die Kolleginnen und Kollegen im Dienst vor solch feigen Angriffen geschützt werden müssen, gibt es nun die Erprobung solcher durchschlagshemmender Glassplitterschutzfolien. Doch was ist, wenn diese Testphase auch nicht zu den erhofften Ergebnissen führt. Helm tragen im EWA?
„Wir werden auch in Zukunft einen Probelauf mit Polycarbonat Scheiben im Funkwagen testen“, versprach Kandt.
Alternativ zur Sicherheitsfolie stehen dann noch die Gitter – wie an den alten Berliner ‚Wannen‘ zur Verfügung – oder die schlagfesten Polycarbonat-Verglasungen z. B. des Herstellers „Trösch Autoglas“. Der moderne Mannschaftswagen der Polizei verfügt heute mittlerweile über viele einsatztaktische Lösungen, hin bis zur Polycarbonat-Verglasung, um die Kräfte zu schützen.
Kritik hin oder her, bleibt abzuwarten was die Erprobungen im Testlauf zeigen und im Nachgang auch für die EWA der 37 Abschnitte umgesetzt wird. Auch die Judikative dürfte in der Zukunft gefragt sein, um solche Angriffe durch Straftäter deutlich schneller zu verurteilen und potenzielle Nachahmer abzuschrecken. Ein Angriff auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ist kein Kavaliersdelikt.
