Wiesbaden – Innenminister Boris Rhein intensiviert die polizeilichen Maßnahmen gegen die politisch motivierte Kriminalität in Hessen. Die kontinuierliche Beobachtung und die Analyse von rechtsextremistischen, linksextremistischen und islamistischen Netzwerken sind bei den strategischen Vorhaben genauso wichtige Eckpunkte, wie die behördenübergreifende Zusammenarbeit, das Anstoßen von gesetzlichen Initiativen und die Prävention.
Innenminister Boris Rhein: „Ein Schwerpunkt meiner Sicherheitstrategie ist das frühzeitige Erkennen von Gewaltpotentialen. Politisch motivierten Straftätern begegnet die Polizei künftig mit permanentem Ermittlungsdruck.“
Elementar für die Polizei ist es, neben der Beobachtung, auch jederzeit und umfassend mit operativen Interventionsmaßnahmen gegenüber potentiellen Tätern agieren zu können. Dabei muss sich die Polizei auf immer neue Szenarien einstellen und vorbereiten:
„Bislang gingen wir davon aus, dass durch islamistische Terroristen hauptsächlich Anschläge durchgeführt werden. Anhand der derzeit bestehenden Erkenntnislage müssen wir mittlerweile leider auch die Gefahr von Entführungen durch islamistische Terroristen in Deutschland in Betracht ziehen“, so Innenminister Boris Rhein.
Die hessische Polizei hat frühzeitig auf diese neue Herausforderung reagiert, die Spezialeinheiten neu strukturiert und mit 60 zusätzlichen Einsatzkräften verstärkt. Zum 01. Februar 2012 stehen 300 hochqualifizierte Mitarbeiter bei den Spezialeinheiten und Spezialkräften zur Verfügung. Hessen ist damit bundesweit das Land mit dem anteilsmäßig größten Personalbestand in diesem Bereich. Dazu zählen neben den Spezialeinsatzkommandos in Frankfurt und Kassel auch vier mobile Einsatzkommandos (MEK), wobei ein MEK auf den Staatsschutz spezialisiert ist.
Zudem stehen beim Hessischen Landeskriminalamt Spezialisten zur technischen Unterstützung bereit. Mitglieder der Verhandlungsgruppen komplettieren die Spezialkräfte in Hessen und kommen beispielsweise bei Geiselnahmen oder anderen Bedrohungsszenarien zum Einsatz.
Parallel zur Verstärkung der Polizei müsse jedoch auch eine frühzeitige Aufklärung der Bevölkerung über jegliches extremistisches Gedankengut stattfinden, so der Minister. Im Bereich des Rechtsextremismus gebe es in Hessen seit Jahren umfangreiche Initiativen und Projekte, wie beispielsweise das BeratungsNetzwerk Hessen oder das Aussteigerprogramm Informations- und Kompetenzzentrum Ausstiegshilfen Rechtsextremismus (IKARus), mit dessen Hilfe bisher 56 Rechtsextremisten den Absprung aus der Szene geschafft hätten.
Innenminister Boris Rhein: „Zudem vertiefen wir im Rahmen der Sicherheitsstrategie die behördenübergreifende Zusammenarbeit, um mit der Bündelung der Erkenntnisse aller betroffenen Behörden beispielsweise extremistische Vereine zu verbieten oder Veranstaltungen von Extremisten rechtlich zu verhindern.“
Außerdem zählt auch das Voranbringen neuer oder ergänzender Gesetzesinitiativen zur Sicherheitsstrategie. Das gilt insbesondere für die notwendige Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.
„Vorratsdaten sind für eine effektive Strafverfolgung und Gefahrenabwehr unverzichtbar. Sie können der entscheidende Ermittlungsansatz im Zusammenhang mit terroristischen Anschlagsplänen sein. Wir haben in Deutschland derzeit eine gefährliche Schutzlücke, die schnellstmöglich zu schließen ist“, betonte Innenminister Rhein abschließend
Hintergrundinformationen:
Rechts
Derzeit sind ca. 140 Personen aus der rechten Szene im besonderen Fokus der hessischen Polizei. Dazu gehören insbesondere Neonazis und sogenannte Freie Kameradschaften. Die Szene weist in Hessen keine stabilen Strukturen auf. Es existieren lose organisierte Gruppierungen, die anlassbezogen und oft im regionalen Umfeld agieren.
Links
Zum linksextremistischen gewaltgeneigten Personenpotential zählt die Polizei derzeit rund 50 Personen in Hessen, wobei sich die linksextremistischen Szenen in Hessen heterogen darstellen. Die „Organisationsstrukturen“ reichen von dauerhaften Zusammenschlüssen bis hin zu oftmals nur aktionsbezogenen Verbindungen. Eines ist allen jedoch gemeinsam: Gewalt sieht die linksextremistische Klientel als durchaus legitimes Mittel an.
Politisch motivierte Ausländerkriminalität/Islamistischer Extremismus
Die politisch motivierte Ausländerkriminalität und hierbei insbesondere das islamistische Spektrum stellt derzeit die weitaus größte Bedrohung für die Sicherheit dar. In Hessen zählt die Polizei rund 100 Personen, die dieser Szene angehören.
