Wiesbaden / Düsseldorf | In der vergangenen Woche sorgte eine veröffentlichte Mitteilung des hessischen Landtagsabgeordneten und Journalisten Ismail Tipi (CDU) auf seiner Webseite für Beunruhigung und Spekulationen innerhalb der Bevölkerung. Nach eigener Aussage von Tipi, verfüge er über Informationen, dass in der Woche zuvor – Anfang Juni – ein, Zitat: … „Top-Secret-Einsatz“ des SEKs in Nordrhein-Westfalen gegeben hat. In einem Kühlraum eines Gemüsehändlers in der Nähe einer Moschee sollen dabei Waffen gefunden und beschlagnahmt worden sein. „Nach meinen Informationen wurde bei diesem Einsatz ein Waffenlager mit schweren Kriegswaffen ausgehoben…“ – weiter beschreibt der in der Türkei geborene und seit 1999 in der CDU aktive Politiker Tippi: …“Die Gefahr der Bewaffnung der fundamentalistischen gewaltbereiten Salafisten in Deutschland ist sehr groß. Das macht dieser geheime Einsatz mehr als deutlich“
Bürgerinnen und Bürger diskutierten und spekulierten in den sozialen Netzwerken zu dem angeblichen SEK-Einsatz – der in Köln stattgefunden haben soll-, da keinerlei Behörde eine offizielle Mitteilung rausgab, wurden schnell Verschwörungstheorien verbreitet. Dieses sorgte mittlerweile dafür, dass der Abgeordnete Marc Lürbke (FDP) am 20. Juni eine schriftliche ‚Kleine Anfrage‘ an den Landtag Nordrhein-Westfalen stellte.
Was ist also an dem „angeblichen“ SEK Einsatz dran?
Unsere Redaktion hat beim Ministerium für Inneres und Kommunales in NRW (MIK NRW) sowie bei Herrn Tipi am Freitag nachgefragt. Eine Antwort des Politikers stand bis zur Veröffentlichung des Artikels noch aus.
Ein Sprecher für Polizeiangelegenheiten des MIK NRW erklärte unserer Redaktion gegenüber: „Einen solchen Einsatz unserer polizeilichen Spezialeinheiten hat es in Nordrhein-Westfalen nicht gegeben und es liegen uns auch keine Erkenntnisse vor, dass es einen solchen Waffenfund in anderen Bundesländern gab. Wenn es einen solchen Einsatz mit der Beschlagnahmung von Kriegswaffen gegeben hätte, dann wäre dieses auch im Rahmen einer Pressemitteilung an die Medien ausgegeben worden.“ Wie der hessische Politiker und Redaktuer auf diese Informationen kommt, ist auch dem MIK NRW nicht klar.
Ein gleiches Fazit zog auch das Polizeipräsidium Köln und veröffentlichte bereits am 20. Juni 2016 via Facebook folgende Mitteilung:
Waffenfund durch Spezialeinheiten des Zolls?
Auch hier gab es durch das Zollkriminalamt (ZKA) in Köln keinerlei Mitteilungen, dass z. B. die Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll (ZUZ) einen solchen Waffenfund gemacht hat. Wie der Zoll am 1. Juni mitteilte, gab es einen größeren Waffenfund Ende Mai, bei dem Zöllner aus Wernberg-Köblitz 186 Luftgewehre sicherstellten.
Die Zollbeamten der Kontrolleinheit Verkehrswege Wernberg-Köblitz zogen einen aus Tschechien kommenden Kleintransporter aus dem fließenden Verkehr. Versteckt unter Lebensmitteln und Kleidersäcken fanden die Zöllner mehrere längliche, in schwarzer Folie eingewickelte Pakete.
Insgesamt konnten die Beamten 186 Luftgewehre ohne die erforderliche „F“-Kennzeichnung sicherstellen.
„Die Luftgewehre der Kaliber 4,5 und 5,5 erreichen teilweise eine Geschossenergie von bis zu 15 Joule. Damit ist es möglich, Personen erhebliche Verletzungen zuzufügen“, so Walter Balk, Leiter der Kontrolleinheit Verkehrswege Wernberg-Köblitz.