Düsseldorf u.a. – Mehr als 100 Polizeibeamte der Polizei NRW durchsuchen mit Unterstützung von Spezialeinheiten seit den frühen Morgenstunden 20 Objekte in NRW. Die Ermittler der Staatsschutz-Gruppe „Im Fokus: Rechts“ der Polizei Köln, sowie zahlreiche andere Polizeibeamte, schlugen gezielt um ca. 05:00 Uhr in Radevormwald, Düsseldorf, Wuppertal, Essen, sowie im Fraktionsbüro von Pro NRW in Radevormwald zu. Es wurden mehrere Haftbefehle gegen führende Köpfe des rechtsextremen „Freundeskreis Rade“ vollstreckt. Staatsanwaltschaft und Polizei werfen ihnen die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Die Festgenommenen werden nun nach Köln gebracht und dem Haftrichter vorgeführt.
„Der heutige Tag macht deutlich, dass wir die Bedrohung von Rechts sehr ernst nehmen und konsequent gegen die Szene in Radevormwald vorgehen“, sagte Polizeipräsident Albers heute in Köln. Albers weiter: „Wir machen den Rechten mit der Sonderkommission „Im Focus: Rechts“ Druck. Diese Maßnahmen sind ein Teil des von Innenminister Jäger initiierten 8 Punkte Programms.“
Auch NRW’s Innenminister Ralf Jäger äußerte sich zu den Durchsuchungsmaßnahmen: „Das zeigt, dass wir konsequent gegen den braunen Sumpf vorgehen“. „Wir halten Wort: Der Ermittlungsdruck auf die Neonazis wurde deutlich erhöht, kriminelle Aktivitäten rechtsextremistischer Straftäter werden entschlossen geahndet“, so der Innenminister weiter. Beim Landeskriminalamt in Düsseldorf koordiniert das „Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus“ landesweit die Bekämpfung rechtsextremistischer Straftaten. In Aachen, Köln, Wuppertal und Dortmund wurden spezielle Ermittlungskommissionen eingerichtet. „Das heutige massive Vorgehen gegen Rechtsextremisten aus NRW zeigt, dass die Konzepte der Sicherheitsbehörden greifen“, stellte Jäger fest. Dabei kündigte er an, der rechtsextremistischen Szene auch künftig „keinen Fußbreit Raum zu lassen“.
Die Ermittlungen richten sich gegen derzeit 18 Beschuldigte. In annähernd 30 Einzelverfahren ist deutlich geworden, dass sich der „Freundeskreis Rade“ zusammengeschlossen hat, um in wechselnder Beteiligung rechtsextremes Gedankengut umzusetzen. Es besteht darüber hinaus der Verdacht, dass sie im Rahmen dieses Zusammenschlusses erhebliche Straftaten – auch unter Anwendung von Gewalt – begangen haben.
Mit ersten Ermittlungsergebnissen ist vor dem frühen Nachmittag nicht zu rechnen.
