Gewerkschaften

IMK: Rechtlicher und technischer Flickenteppich behindert Terrorbekämpfung

Malchow: Nachjustierungen bei Föderalismus angesichts künftiger Herausforderungen ernsthaft prüfen

Potsdam | Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die am heutigen Donnerstag begonnene Konferenz der Innenminister der Länder (IMK) aufgefordert, mit Nachdruck für eine Kompatibilität der polizeilichen IT-Systeme und einen bundeseinheitlichen Standard zu sorgen. GdP-Vorsitzender Oliver Malchow sagte auf einer Fachtagung seiner Organisation in Potsdam: „Straftäter agieren immer häufiger über nationale Grenzen hinweg, sie sind hochmobil und international vernetzt. Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der immer häufiger und gefährlicher werdenden Cyber-Attacken stellen unsere Sicherheitsbehörden vor immer größere Herausforderungen. Mit unserer derzeitigen polizeilichen IT-Landschaft können wir diese Herausforderungen nicht meistern. Sie ist zu komplex und zu langsam. Die eingesetzten Technologien sind in Teilen veraltet, und die Datenerfassung ist mit einem hohen Personalaufwand verbunden. Zudem sind unsere Reaktionszeiten auf neue Anforderungen zu lang.“

Föderalismus-Flickenteppich

Auf der zur Innenministerkonferenz parallel tagenden Fachkonferenz der GdP beschäftigten sich Sicherheitsexperten mit den Auswüchsen der Föderalismusreform, die, so Malchow, auf vielen Feldern zu einem polizeilichen und rechtlichen „Flickenteppich“ geführt habe. Malchow: „Zum Beispiel können Überwachungsmaßnahmen im Zweifel nicht durchgeführt werden oder müssen abgebrochen werden, wenn zum Beispiel ein Gefährder seinen Wohnsitz in ein Bundesland ohne entsprechend vorhandene rechtliche Regelungen verlegt.“

Der oberbayerische Polizeipräsident Robert Koop verwies auf die größer werdenden Schwierigkeiten bei der Fortbildung der Polizistinnen und Polizisten. Dabei sei es wichtig, beispielsweise bei Rechtsfragen ständig auf dem Laufenden zu bleiben.

Kritik: Keine einheitlichen SEK-Standards

G20-Einsatzleiter Hartmut Dudde äußerte sein Unverständnis darüber, dass die SEK’s zwischen Rosenheim und Flensburg beispielsweise keine einheitlichen Standards aufweisen. „Jedes Land macht, was es will, bloß nichts zusammen“, fasste Dudde die Probleme zusammen.

Hartmut Brenneisen sagte in diesem Zusammenhang, das Recht sollte der Sockel sein, auf dem die Polizeiarbeit aufbaut. Er erinnerte an die unterschiedlichen rechtlichen Regelungen in vielen Ländern, was Großlagen wie G20 für die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten so schwierig mache.

Deshalb appelliert die GdP an die in Leipzig tagende Innenministerkonferenz, nicht nur die technische Kompatibilität der Systeme herzustellen, sondern sich auch für bundeseinheitliche Rechtsgrundlagen einzusetzen.

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