Innere Sicherheit

BfV: Vernetzter Terror Herausforderung für Nachrichtendienste

Berlin | Mit dem Satz, „Vernetzen ist das Stichwort unserer Zeit“ leitete der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, den zweiten Tag des 21. Europäischen Polizeikongresses am Mittwoch in Berlin ein. Den Ausdruck Vernetzen kenne man nicht nur aus dem beruflichen sondern auch aus dem privaten Alltag. Privatpersonen sind z. B. über Facebook oder Linkdin vernetzt, Unternehmen die global arbeiten stimmen ihre Produktionsprozesse vernetzt untereinander ab. Von dem vernezten ‚Internet der Dinge‘ erhoffen sich die Anwender einen Vorteil, ob finanzieller Natur oder ein Mehr an Bequemlichkeit. „Cyberraum und Realwelt sind heute nicht mehr getrennt darstellbar. Wir sind deshalb gut beraten, Cybersicherheit nicht mehr als Thema von Experten, sondern als eine wichtige Dimension der Sicherheitspolitik zu begreifen„, so Maaßen.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen auf dem 21. Europäischen Polizeikongress im Berliner Congress Center (bcc) in Berlin. Foto: © Tomas Moll

Denn auch Terroristen und Kriminelle machten sich die Entwicklung zunutze und vernetzten sich immer stärker im Cyber-Raum. Sie wollen zum Beispiel ihr Wissen darüber teilen, wie man bei sich Zuhause in der Küche oder im Kinderzimmer mit einfachsten Mitteln eine Bombe bauen kann. Auch treffen islamistische Propagandisten kaum auf Hindernisse und seien zudem von den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) nur sehr schwer dingfest zu machen. Auf einfachste Art kann man heut zu Tage im Cyber-Raum Gleichgesinnte aufspühren, mit denen man z. B. Anschläge auf Bahnanlagen und Polizisten verübt, Asylbewerberheime anzündet oder wo der verückteste Reichsbürger einen eigenen Staat gründen kann.

„Alles ganz einfach, alles total vernetzt“ Dr. Hans-Georg Maaßen – Präsident Bundesamt für Verfassungsschutz

Deshalb seien solche Räume eine „große sicherheitspolitische Herausforderung“, unterstrich Maaßen.

Herausforderung im islamistischen Terror und Rückkehrer

In den letzten zwei Jahren wurde Deutschland von sechs islamistisch motivierten Anschlägen mit Toten und Verletzten heimgesucht. Das islamistisch terroristische Personenpotential liegt nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) derzeit bei 1.880 Personen in Deutschland. Mit der am stärksten wachsenden islamistischen Gruppierung sind derzeit die Salafisten zu verzeichnen, aktuell ein Zuwachs auf insgesamt 10.800 Personen in der Bundesrepublik, so der BfV-Präsident. Dieser Anstieg wäre ohne eine Vernetzung im Cyber-Raum nicht existier- und vorstellbar. Besonders vom islamistischen Terrorismus gehe ein sehr großes Risiko aus. Er nutze die gesamte Internetpalette an Kommunikation, um öffentlich zugängliche Propaganda bis hin zu individueller Interaktion mit Sympathisanten oder potentiellen Attenantäter zu fördern. Terrororganisationen wie der IS oder des syrischen Ablegers der Al-Qaida betreiben eigene Medienstellen und nutzen Internetdienste wie Telegram, Facebook oder Twitter. Auch martialische Propaganda-Videos werden gezielt gestreut und die Organisationen bekennen sich oder rufen zu Anschlägen über das Internet auf. Dabei sind solche islamistischen Internetpräsenzen modern gestaltet und in der Lage das Interesse von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu decken und ihnen genau das Gesuchte an Aufmerksamkeit und Selbstwertgefühl zu geben, was ihnen vermutlich fehlt, erläuterte der BfV Präsident. Unabhängig von militärischen Niederlagen und Gebietsverlusten in Syrien.

Erhöhtes Risiko auch durch Frauen und Kinder

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet auch eine zurückgehende Ausreisedynamik in Richtung Syrien und Irak, ist aber gleichzeitig wegen der Rückkehrer nach Deutschland besorgt. „Wir sehen die Gefahr, dass neben den kampferfahrenen Männern gerade auch Frauen und Kinder von Dschihadisten, die dort trainiert wurden, nun ein Risiko für die deutsche Gesellschaft darstellen“. Es gäbe Kinder, die in den Schulen im IS-Gebiet einer Gehirnwäsche unterzogen wurden und in starkem Maße radikalisiert sind. Dazu erinnerte Maaßen an den Angriff auf einen Bundespolizisten in Hannover, der durch eine 15-Jährige schwer verletzt wurde, als diese ihm unvermittelt ein Messer in den Hals rammte.

Während man in der Realwelt den Hassprediger einer Moschee zur Rechenschaft ziehen kann, sind die islamistischen Hetzer im Cyber-Raum nur schwer zu dingfest zu machen. Diese strecken ihre Hände immer mehr nach Gefolgsleuten aus und man kann regelrecht von „Head-Huntern“ sprechen, so Maaßen.

Polizeibeamte vor einem Haus an der Rigaer Straße in Berlin | Foto: Archiv © Tomas Moll

Links- und rechtsextremistischer Terror im Internet

Doch es sind nicht nur islamistische Terroristen, die das Internet für sich entdeckt haben, sondern auch links- und rechtsextremistische Organisationen. Auch diese suchen dort gezielt nach Anhängern. Bereits seit Mai 2016 haben in einschlägigen Internetforen Linksextremisten anlässlich des G20 Gipfels zu Gewalt mobilisiert, heißt es aus dem BfV. „Diese Bilder der Gewalt während des Gipfels reihen sich mit denen der Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt im Jahr 2015 ein, als es dort zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen, mit 69 verletzten Polizisten und 50 zerstörten Einsatzfahrzeugen kam„, erinnerte der Verfassungsschutz Präsident. Ähnliche Szenen spielten sich in Leipzig-Connewitz im Dezember 2015 und die Gewalt bei der Teilräumung in der Rigaer Straße 94 mit 123 verletzten Polizisten im Juni 2016 in Berlin ab.

Besonders die linke Szene könne immer wieder durch soziale Netzwerke unglaublich mobilisieren und habe eine ausgeprägte, Organisations- und Kampagnenfähigkeit. Dabei spiele auch die internationale Vernetzung eine bedeutende Rolle. Allein beim G20 Gipfel seien mehr als 1/4 der Straftäter Nichtdeutsche gewesen. „Gewaltbereite Linksextremisten haben mit dem Internet ein Instrument in der Hand, mit dem sie sich nicht nur finden, sondern auch gegenseitig aufputschen können„, so Maaßen. Deshalb sei das Verbot und die Auflösung des Vereins „Linksunten.indymedia“ durch den Bundesinnenminister im August vergangen Jahres auch richtig und ein wichtiger Schlag gegen die linksextremistische Szene gewesen.

Reichsbürgerszene wächst durch das Internet

Nicht weniger problematisch sind die sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter geworden. Auch deren Hemschwelle sei immer weiter gesunken, wie der Fall um den SEK Beamten Daniel E. zeigte. Als Spezialeinsatzkräfte den selbsternannten Reichsbürger im Oktober 2016 in Georgsmünd festnehmen wollten, eröffnete dieser unmittelbar das Feuer auf die Einsatzkräfte. Der erst 32-jährige SEK-Beamte wurde von den Schüssen tödlich verletzt.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen spricht am 07.02.2018 auf dem 21. Europäischen Polizeikongress im Berliner Congress Center (bcc) in Berlin. Foto: © Tomas Moll

Vorallem auch durch das Internet und deren großen Öffentlichkeit wachse derzeit die Community der Reichsbürgerszene. Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht derzeit von rund 16.500 selbst ernannten Reichsbürgern aus. Während früher die Anwerbung durch Pinnwänden in Supermärkten und Flyern erfolgen mußte, so können heutzutage durch das Internet leicht Gleichgesinnte gesucht werden. „Das Internet ist voll von Typen, die die Bundesrepublik Deutschland für eine GmbH und großes Missverständnis halten und sich gegenseitig Führerscheine und Ausweise drucken„, so BfV-Präsident Maaßen. Doch bei dem Kartoffeldruck bleibe es nicht, sondern die Brutalität und Widerstand gegen den Staat solcher Personen wachse immer mehr. Etwa 1.000 Reichsbürger würden über waffenrechtliche Erlaubnisse verfügen. Im Jahr 2016 kam es zu einem vollendeten und versuchten Tötungsdelikt gegenüber Polizisten. So auch der Fall in Sachsen-Anhalt, als bei einem Polizeieinsatz ein ehemaliger „Mr. Germany“ auf Polizisten geschossen haben soll.

Daher ist es nach Aussage von Maaßen wichtig und richtig, solchen Personen die Erlaubnis für Waffen konsequent zu entziehen.

 

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