Berlin | Am Dienstag begann in der Bundeshauptstadt der 19. „Europäische Polizeikongress“ unter dem Motto „Polizei 4.0. Lokaler Tatort – globale Ursache. Terrorismus – Cyber – Organisierte Kriminalität“ im Congress Center am Alexanderplatz.
Eröffnet wurde die zweitätige Fachtagung, die vom Behördenspiegel initiiert wird, mit einer Rede vom Bundesminister für besondere Aufgaben und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) am Dienstagmorgen. In seiner Eröffnungsrede ging es auch um die Flüchtlingsdebatte innerhalb Europas:
„Die Europäische Union beruht auf dem Gedanken, dass man sich gegenseitig hilft, wenn ein Mitglied in Not ist“, so Peter Altmaier, der auch Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung ist. „Die Akzeptanz der Europäischen Union wird auch davon abhängen, dass wir es schaffen, in den nächsten Wochen und Monaten eine europäische Solidarität zustande zu bringen, die der Bedeutung dieses Themas gerecht wird.“
Nachrichtendienste müssen sich austauschen
Peter Altmaier formulierte in einer Botschaft vor den rund 1.500 Besuchern, dass er verstehen könne, dass Nachrichtendienste durch Kontrollgremien und Untersuchungsausschüssen kontrolliert werden müssen, jedoch: „Wir müssen uns auch hinter unsere Polizei stellen. Wir müssen auch den Mut haben und öffentlich sagen, dass wir unsere Innere Sicherheit nur gewährleisten können, wenn unsere Nachrichtendienste funktionieren, wenn sie mit anderen Nachrichtendiensten in Europa und weltweit zusammenarbeiten, um Nachrichten auszutauschen. Die Polizei kann nicht 365 Tage im Jahr Personen überwachen, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.“
Außerdem sprach sich Altmaier für eine bessere Vernetzung der einzelnen Behörden wie z. B. das Kraftfahrzeugbundesamt aus. Unter Wahrung des Schutzes der informellen Selbstbestimmung des Bürgers, müssen solche Bewegungsdaten besser für die Verbrechensprävention und Bekämpfung genutzt werden können. Bereits jetzt nutzen zahlreiche Unternehmen dutzende Daten ihrer User für Werbung und Marketing, jedoch haben Behörden keinen Zugriff darauf. Dazu nannte Altmaier ein Beispiel aus der Vergangenheit: „Während Polizeibehörden in Echtzeit auf die Daten des Bundeskraftfahrzeugamtes zugreifen konnten, mussten Verfassungsschutzbehörden, die ein verdächtiges Fahrzeug observierten z. B. am Wochenende eine schriftliche Faxanfrage senden, die am Montag bearbeitet wurde.“ Rund sechs Monate wurde dazu damals im Bundestag debattiert, bis man zu der Lösung kam, dass rauszunehmen, jedoch eine Protokollierungspflicht einzuführen, um Missbräuche vorzubeugen.
Bundesverfassungsschutz-Präsident Maaßen zur Überwachung
Am Mittwochmorgen wird der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) Dr. Hans-Georg Maaßen auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin referieren und sich zur Überwachung der rechtsextremen Szene durch den Verfassungsschutz äußern. Bereits am Montag wurde durch den BfV klar, dass auch nach den Vorfällen in Sachsen, kein Bedarf an einer Überwachung der AfD bestehe: „Der Maßstab zur Beobachtung von politischen Parteien ist sehr hoch. Wir sehen es in allererster Linie als eine Aufgabe der Parteien, sich unter- und miteinander auseinanderzusetzen. Es sei nicht Sache der Verfassungsschutzbehörden, in den demokratischen Diskurs der Parteien einzugreifen„, sagte Maaßen.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder, sagte am Dienstag: „Im globalen Vergleich ist Deutschland eines der sichersten Länder der Welt. Dessen Sicherheit ist aber nicht absolut und auch nicht selbstverständlich. Kriminalität auf öffentlichen Plätzen, wie wir sie bei den Übergriffen auf Frauen in Köln gesehen haben, kannten wir bisher nicht.“ Solche Vorfälle seien „Futter für die Denkmuster von Scharfmachern„, die für Taten am Wochenende wie in Clausnitz und Bautzen verantwortlich gewesen seien.
Polizisten brauchen mehr Schutz
Neben den ganzen politischen Debatten waren sich fast alle einig, dass die Polizeien der Länder und die Bundespolizei mehr und vor allem besseren Schutz in Anbetracht erhöhter Terrorgefahr und immer mehr sinkender Hemmschwelle sowie größerer Polizeilagen benötigen. Dazu präsentierten sich u. a. Hersteller wie TASER / AXON mit der neusten Bodycam und dem TASER, der führende Hersteller u. a. bei den Spezialeinsatzkommandos (SEK) Ulbrichts Witwe GmbH mit einem Titan First Response Helm, wie er z.B. seit 2010 in Baden-Württemberg zum Einsatz kommt, oder auch das Unternehmen Heckler & Koch, welches auf die neue „Personal Defence Weapon“ MP7 im Kaliber 4.6mm x 30 setzt.
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